RS0039435 – OGH Rechtssatz

…Rz 11). Zufolge § 430 ZPO sind unter anderem die Vorschriften der §§ 423 f ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden (RS0039435 [T2, T6]). Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2019, AZ 7 Ob 88/19w, ist daher um die…

…§ 430 ZPO sind ua die Vorschriften der §§ 423 f ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden (SZ 16/174; EvBl 1975/263; RIS-Justiz RS0039435). Nach stRspr (RdW 1986, 308 mwN ua; RIS-Justiz RS0036076) sind zwar grundsätzlich nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2…

…Revisionsbeantwortung das Eventualbegehren ausdrücklich aufrecht erhalten müsste, um dessen Ausscheiden aus dem Verfahren zu verhindern, wird hingegen nicht gefordert; die diesbezügliche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041490, RS0039435) bezieht sich auf Fälle, in denen sich die klagende Partei in ihrem Rechtsmittel nicht ausdrücklich gegen die Nichterledigung eines Sachantrags (etwa eines Eventualbegehrens [6 …

…Lehre die nicht vollständige Erledigung der Sachanträge auch mit Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO angefochten werden (RIS Justiz RS0039435; RS0041486; 2 Ob 256/00m; Rechberger aaO §§ 423 424 ZPO Rz 3 mwN; Kodek in Rechberger 4 §§…

…dieser Judikatur im Einklang. Zutreffend ist ferner die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß es der klagenden Partei im Rahmen des ihr zustehenden Wahlrechtes (RIS-Justiz RS0041360, RS0039435) freistand, das Fehlen eines Leistungsbefehls im Teilurteil des Erstgerichtes anstatt mit einem Urteilsergänzungsantrag (§ 423 ZPO) in der Berufung geltend zu machen. Die Entscheidung über…

…Klage geltend zu machen (SZ 28/4 ua, zuletzt 3 Ob 542/95 [insoweit nicht veröffentlicht in MietSlg 48.089]; RIS Justiz RS0039435): Weder die Unterlassung des Urteilsergänzungsantrags noch das Unterbleiben der Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO schließt…

…EUR 4.357,25] wurde weder von den Parteien im Rechtsmittelverfahren noch in der bekämpften Entscheidung thematisiert und schied deshalb aus dem Verfahren aus: RIS Justiz RS0039435; RS0041490: ua Gegenforderung; 10 ObS 135/09i: ua Eventualbegehren). In der folgenden Darstellung wird nur mehr der im Rechtsmittelverfahren verfangene Schadenersatzanspruch der Klägerin von…

…ein Ergänzungsurteil beantragt noch im Hinblick auf die Nichterledigung Berufung erhoben wurde, kann der nicht erledigte Teil neuerlich mit Klage geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0039435). Die Ansicht, mangels Zustimmung des Beklagten zu einer Klagerückziehung liege eine solche unter Anspruchsverzicht vor, liefe darauf hinaus, dem Kläger eine Anspruchsverzichtserklärung zu unterstellen, obwohl…

…RS0041503 [T1, T2, T5], vgl auch RS0041472). Wenn die Nichterledigung des Eventualbegehrens ungerügt bleibt, scheidet dieses aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490 [T2, T9]; RS0039435 [T5]; RS0039606; RS0041486). 1.4. Das Berufungsgericht hat über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz entschieden. Sowohl die spätere Modifikation dieses Begehrens als auch das Eventualbegehren blieben…

…zumindest überwiegend verschuldet habe, daraus aber bloß abgeleitet, das Scheidungsbegehren wäre abzuweisen gewesen. Das Fehlen eines Verschuldensausspruchs hat die Beklagte im Berufungsverfahren nicht gerügt (vgl RS0039435 [T5]). 1.4 Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revisionswerberin damit nicht auf. 2. Das gilt…

…423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht wurde (RIS-Justiz RS0042365 insb [T2 – T4]; RS0041490; RS0039435). Beides wurde hier vom Kläger nicht erhoben. Damit ist der Anspruch auf Gewährung von Rehabilitationsgeld für den Monat Jänner 2022 aus dem Verfahren ausgeschieden. B…

…ist festzuhalten, dass die Berufung auf die vom Erstgericht verneinte Pflicht zur Führung eines Maulkorbs nicht mehr zurück kommt, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist (RS0039435; RS0042365). 3.6 Der Geschädigte hat bei einem Anspruch nach § 1320 Abs 1 Satz 2 ABGB die Haltereigenschaft des Belangten sowie die Schädigung durch…