RS0037125 – OGH Rechtssatz

…auch Unterbrechungsbeschlüsse des Berufungsgerichts ebenso unanfechtbar wie die Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags (vgl Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 2; RIS Justiz RS0037125; RS0105321). Davon ist der Oberste Gerichtshof in Fällen abgegangen, in denen mit der Entscheidung über die Unterbrechung bzw die Verweigerung der Fortsetzung auch die weitere…

…mündlicher Verhandlung gefasst habe. Da die Bestätigung eines vom Erstgericht gefassten Unterbrechungsbeschlusses durch das Berufungsgericht ebenso wie ein vom Berufungsgericht selbst gefasster Unterbrechungsbeschluss (RIS Justiz RS0037125) absolut unanfechtbar ist, muss das Rechtsmittel des Beklagten als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen werden. Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn das Berufungsgericht - wie hier…

…das Erstgericht zurückverwiesen werde. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung sind im Berufungsverfahren ergangene Unterbrechungsbeschlüsse gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037125; Zechner in Fasching/Konecny2 IV § 519 ZPO Rz 33 mwN). Jedenfalls unbekämpfbar sind demnach auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht - wie hier - eine Verfahrensunterbrechung…

…in Fasching/Konecny 3 § 190 ZPO Rz 92 und 93). 8. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 519 Abs 1 ZPO; 7 Ob 21/97g; RS0037125 [T5]; Höllwerth aaO, § 192 ZPO Rz 23; Trenker in Kodek/Oberhammer ZPO-ON § 192 ZPO Rz 3). Oberlandesgericht Innsbruck Abteilung 4…

…nicht angefochten werden ( 10 Ob 76/16y mwH). [12] 2.2. Auch gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist daher ein Rechtsmittel nicht zulässig ( RS0037125 ). Davon ist der Oberste Gerichtshof nur in Sonderfällen abgegangen, in denen die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens gleichzeitig auch die (endgültige) Verweigerung einer Sachentscheidung…

…sind demnach auch Beschlüsse des Berufungsgerichtes auf Unterbrechung des Verfahrens (SZ 27/319, SZ 51/52, EvBl 1992/127, 4 Ob 185/98d; RIS-Justiz RS0037125, RS0043763, Fasching, Lehrbuch2 Rz 1833). Demgegenüber kann den - soweit ersichtlich einzigen - gegenteiligen Entscheidung 4 Ob 122/90 in MR 1991, 28 und 1 Ob 200…

…grundsätzlich Unterbrechungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes unanfechtbar ebenso wie die Zurückweisung des Fortsetzungsantrages (vgl Kodek in Rechberger ZPO² § 519 Rz 2; RIS Justiz RS0037125 mwN; RIS Justiz RS0105321). Davon ist der Oberste Gerichtshof in Fällen abgegangen, in denen mit der Entscheidung über die Unterbrechung bzw die Verweigerung der Fortsetzung…

…vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefassten Beschlüsse und nicht bloß für Beendigungsbeschlüsse gelten. Unanfechtbar sind demnach auch Beschlüsse des Berufungsgerichts auf Unterbrechung des Verfahrens (RIS Justiz RS0037125, RS0043763; Fasching , Lehrbuch² [1990] Rz 1833; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 [2005] § 519 ZPO Rz 33; E…

…3 Ob 780/54 = SpR 39; vgl E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 2; RIS Justiz RS0037125; RS0105321). Davon ist der Oberste Gerichtshof nur in Fällen abgegangen, in denen mit der Entscheidung über die Unterbrechung bzw die Verweigerung der Fortsetzung auch die…

…SpR 39 = SZ 27/319 = EvBl 1955/69 = JBl 1955, 71 = RZ 1955, 45; SZ 51/52; EvBl 1992/127 = RZ 1993/71; RIS-Justiz RS0037125; Kodek in Rechberger, ZPO § 519 Rz 2; Fasching, Lehrbuch**2 Rz 1833, 1979; Fasching IV 409, jeweils mwN). Das Rekursgericht hat den Rekurs des…

…§ 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 519 Rz 33; RIS Justiz RS0037125). Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar ein im Berufungsverfahren aus Anlass des Berufungsverfahrens oder im Zusammenhang damit gefasster Unterbrechungsbeschluss nicht angefochten werden könnte, ein…

…Entscheidung über die Frage der Versicherungsberechtigung im Verwaltungsweg (Spruchpunkt III). 2. Der Rekurs gegen einen Unterbrechungsbeschluss des Berufungsgerichts ist nicht zulässig (RIS Justiz RS0037125). Eine Ausnahme von diesem Anfechtungsausschluss besteht nur dann, wenn der Beschluss die weitere Prozessführung abschneidet, wie im Fall der Ablehnung der Fortsetzung des Verfahrens nach…