RS0002105 – OGH Rechtssatz

…wenn – wie hier – mehrere Entscheidungen in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasst sind, diese innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden können (RS0002105; RS0041670; RS0041696), was auch für den Fall der gemeinsamen Entscheidung über einen Sicherungsantrag und das Begehren in der Hauptsache (RS0002105 [T2]) sowie in Bezug auf…

…RS0127522 [T3]). Dass die Beklagten diese Frist nicht beachtet haben, ist jedoch unschädlich. Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, vierwöchige Revisionsfrist ( RS0002105 ; RS0041670 [T2] ). Die in der außerordentlichen Revision der Beklagten enthaltenen Rekurse gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sind daher rechtzeitig…

…verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht (RIS Justiz RS0002105; RS0041696). Der in einem Schriftsatz mit der außerordentlichen Revision eingebrachte Revisionsrekurs ist damit rechtzeitig. 2.1 Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung wäre…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO nur mehr vierzehn Tage beträgt. Da eine einheitliche Entscheidung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, vierwöchige Revisionsfrist (RIS Justiz RS0002105; 1 Ob 58/10a). Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist daher rechtzeitig…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO nur mehr 14 Tage beträgt. Da eine einheitliche Entscheidung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere vierwöchige Revisionsfrist (RIS Justiz RS0002105; 1 Ob 58/10a). Nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wurde der beklagten Partei der Rechtsmittelschriftsatz der Klägerin, der aus den erwähnten Gründen auch einen Rekurs gegen…

…Abs 1 Z 1 ZPO nur mehr 14 Tage. Da aber eine einheitliche Entscheidung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, 4 wöchige Revisionsfrist (RIS Justiz RS0002105), weshalb auch die Rechtzeitigkeit gegeben ist. 3. Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Wie bereits zu Pkt I. ausgeführt, liegt hier gar kein Eventualbegehren im…

…Entscheidungen, für die bei gesonderter Ausfertigung unterschiedliche Rechtsmittelfristen gelten würden, innerhalb der längsten jeweils zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist angefochten werden können (vgl dazu RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). Hinter dieser Rechtsprechung steht der Grundsatz, dass es einer Partei verwehrt ist, gegen eine Entscheidung sukzessive mehrere Rechtsmittel zu ergreifen (RIS Justiz RS0041670…

…in eine Ausfertigung mehrere Beschlüsse oder ein Urteil und ein Beschluss aufgenommen werden, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen würden (vgl nur RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). Dies wird einerseits damit begründet, dass es dem Rechtsmittelwerber verwehrt sei, gegen eine Entscheidung sukzessive mehrere Rechtsmittel zu ergreifen (5 Ob …

…wenn in eine Ausfertigung mehrere Beschlüsse oder – wie hier – ein Urteil und ein Beschluss aufgenommen werden, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen ( RS0002105 ; RS0041670 ). [35] Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt es bei Anwendung dieses Grundsatzes jedoch auf die konkrete Situation der Partei an, die ein…

…die längere Rechtsmittelfrist offen, wenn in eine Ausfertigung mehrere Beschlüsse oder ein Urteil und ein Beschluss aufgenommen werden, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen (RS0002105; RS0041670). [13] 3.2 Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der sich auch der erkennende Senat bereits wiederholt angeschlossen hat , kommt es bei Anwendung…

…auf die ständige Rechtsprechung, wonach sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden können (RIS Justiz RS0002105, RS0041670, RS0041696). Dies wurde mehrfach auch für die gemeinsame Ausfertigung eines Beschlusses über einen Sicherungsantrag und des Urteils in der Hauptsache für anwendbar erachtet (RIS…

…Weil der Rekurs gemeinsam mit der Revision gegen die inhaltlich Urteil und Beschluss enthaltende Entscheidung des Berufungsgerichts erhoben wurde, ist er auch fristgerecht (RIS Justiz RS0002105). Der Rekurs ist ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0039705 [T9]). 9.1 Der Rekurs ist auch…

…lange Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichgültig welcher ihrer Teile angefochten wird, immer die längere Rechtsmittelfrist zum Tragen (RIS-Justiz RS0002105, insbesondere 4 Ob 103/85). Da in der angefochtenen Entscheidung das Urteil und der Beschluss über die Zulässigkeit der Klagsänderung enthalten sind, stand…

…Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen würden und diesfalls für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen Entscheidungen die längere Rechtsmittelfrist offen stünde (vgl dazu RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). 3.2. Der 1. Senat ist allerdings jüngst zu 1 Ob 36/14x (JBl 2014, 540 = Zak 2014/439…

…SZ 2/134; EvBl 1990/124 = RZ 1990/286 = EFSlg 64.117 = JUS Z 536; zuletzt 4 Ob 1063/95 und zahlreiche E in RIS-Justiz RS0002105; ebenso Kodek in Rechberger Rz 7 vor § 461 und Rz 1 zu § 521; Fasching, ZPR2 Rz 1692, 1991 und 2345). Der Rekurswerber übersieht…

…Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt, der rechtzeitige (RIS Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 Ob …

…ZPO). Enthält aber eine Ausfertigung mehrere Entscheidungen, für die verschieden lange Rechtsmittelfristen laufen, dann ist für die Anfechtung immer die längere Rechtsmittelfrist maßgeblich (RIS-Justiz RS0002105, RS0041696), weshalb der Rekurs auch rechtzeitig ist. 7.2 Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder…

…3.1. Wenn in eine Ausfertigung mehrere Entscheidungen mit unterschiedlichen Rechtsmittelfristen aufgenommen wurden, gilt für deren Anfechtung einheitlich die längste der in Frage kommenden Rechtsmittelfristen (RS0002105; RS0041696). Dieser Grundsatz setzt voraus, dass der betreffenden Partei die Anfechtung jener Entscheidung offen steht, für die die längere Rechtsmittelfrist gelten würde (RS0041696 [T6]; RS0002105…

…Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt, der rechtzeitige (RIS Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) -außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 …

…Urteil und ein Beschluss aufgenommen, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen, ist für deren Anfechtung einheitlich die längste der in Frage kommenden Rechtsmittelfristen maßgeblich (RS0002105; RS0041670). Selbst wenn man daher – wie mit guten Gründen das Rekursgericht – die Zurückweisung der Schadenersatzklage mit Urteil als Beschluss werten und das dagegen…

…verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht (RIS Justiz RS0002105). 1.2. Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung…

…Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , der rechtzeitige (RIS-Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außer-ordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 Ob…

…die Zurückweisung des gegen den Zweitbeklagten erhobenen Eventualbegehrens als Beschluss des Berufungsgerichts und die auch dagegen erhobene „Revision“ als rechtzeitiger (vgl RIS-Justiz RS0002105; RS0041670) Vollrekurs behandelt werden (RIS-Justiz RS0116348). 1. Zur Revision: Die Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht (RIS Justiz RS0002105). Dieser Grundsatz gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (5 Ob 32/08d) und auch für den Fall, dass nur jener Teil der Entscheidung bekämpft…

…zusammengefassten Entscheidungen, für die bei gesonderter Ausfertigung unterschiedliche Rechtsmittelfristen gelten würden, innerhalb der längsten jeweils zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist angefochten werden können (vgl RIS Justiz RS0002105; RS0041696; 8 ObA 10/15a mwN). Er hat in zweiter Instanz mit seinem Begehren auf Gewährung einer Ausgleichszulage ab 1. 9. …

…Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , der rechtzeitige (RIS-Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außer-ordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 Ob…

…sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0002105); deshalb können beispielsweise ein (stattgebendes) Urteil und ein in der selben Ausfertigung enthaltener Beschluss über die Zulassung einer Klagsänderung (vom Beklagten) binnen vier Wochen angefochten…

…bei gesonderter Ausfertigung unterschiedliche Rechtsmittelfristen gelten, in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasst, können sie gemeinsam innerhalb der längsten jeweils zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist angefochten werden (dazu RS0002105; RS0041696; RS0041670). Soweit das Rechtsmittel des Klägers inhaltlich als Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss anzusehen ist, ist es daher nicht verspätet. Das Rekursverfahren vor dem Obersten…

…Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , der rechtzeitige (RIS-Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 Ob …

…Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen würden und diesfalls für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen Entscheidungen die längere Rechtsmittelfrist offen stünde (vgl dazu RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). Dieser Grundsatz gilt allerdings nur dann, wenn auch der betreffenden Partei die Anfechtung jener Entscheidung offen steht, für die die längere Rechtsmittelfrist gelten…

… Tage beträgt (§ 521 Abs 1 Satz 1 ZPO). Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, vierwöchige Revisionsfrist (RS0002105; RS0041670). Ein allfälliger, in der außerordentlichen Revision enthaltener Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO wäre daher rechtzeitig. Der Inhalt…

…sind, steht doch insgesamt die längere Rechtsmittelfrist zur Verfügung, wenn in eine Ausfertigung mehrere Entscheidungen aufgenommen wurden, die an sich unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen (RIS Justiz RS0002105, RS0041696). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den beiden vom Beklagten ausdrücklich erhobenen Rechtsmitteln erweist sich allerdings insoweit als schwierig, als nicht immer erkennbar ist, welche Ausführungen…

…die längere Rechtsmittelfrist offen, wenn in eine Ausfertigung mehrere Beschlüsse oder ein Urteil und ein Beschluss aufgenommen werden, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen (RS0002105). [13] 3.2. Bei Anwendung dieses Grundsatzes kommt es jedoch auf die konkrete Situation der Partei an, die ein Rechtsmittel erhebt. Die Klägerin hat die…

…Entscheidungen, für die verschieden lange Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt gleichgültig welcher ihrer Teile angefochten wird immer die längere Rechtsmittelfrist zum Tragen (RIS Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105). Damit erweisen sich aber die Rechtsmittel des Beklagten als rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0002105). 2.1. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend…

…nicht zu prüfen. 6. Der Kläger hat mit seiner Berufung die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze bekämpft und sich damit fristwahrend (vgl RIS Justiz RS0002105; RS0041696) auch gegen die Umdeutung eines Teils seines Begehrens in einen Antrag und dessen Überweisung ins Verfahren Außerstreitsachen durch das Erstgericht gewendet. Das Gericht zweiter…

…für die Anfechtung der gesamten Entscheidung eine einheitliche, nämlich die längere Rechtsmittelfrist (Fasching, LB2 Rz 1692; MGA ZPO14 E 1 zu § 521; RIS-Justiz RS0002105). Ungeachtet der Frage, ob die beklagte Partei über die geänderte Klage im Sinne des § 235 Abs 2 letzter Satz ZPO "verhandelte", hat der Beklagte…

…um einen den materiellen Durchsetzungsanspruch prüfenden Sachbeschluss handelt. Damit ist auch die Frist zur Anfechtung des Beschlusses über die Herausgabe der Mietzinsreserve gewahrt (RIS Justiz RS0002105; RS0041670; RS0041696). Der Revisionsrekurs ist auch aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt: 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die…