RS0017338 – OGH Rechtssatz

…auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts zu Recht nicht angenommen. Mangels gemeinsamer Auftragserteilung ist aus der vom Kläger ins Treffen geführten Rechtsprechung zu § 891 ABGB (RS0017338) für ihn nichts gewonnen. 2.3. Die §§ 417 – 419 regeln den Sonderfall der Vereinigung einer Liegenschaft mit Baumaterialien (beweglichen Sachen…

…anzunehmen ist, wenn dies durch das Gesetz bestimmt, durch die Parteien ausdrücklich oder konkludent vereinbart wird oder aus der Natur des Geschäftes folgt (RIS Justiz RS0017338 ua). Nichts dergleichen ist hier der Fall. Die Revisionswerberin räumt ein, dass Geldleistungen teilbar sind, verweist jedoch darauf, dass alle Mit- und Wohnungseigentümer zu Erhaltungsarbeiten…

…Anordnung immer dann eintritt, wenn eine solche Haftung in der Parteiabsicht oder nach der Verkehrssitte oder aus der Natur des Geschäfts begründet ist (RIS Justiz RS0017338, RS0017327), so zB wenn mehrere durch einheitlichen Vertrag einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen erteilen (RIS Justiz RS0017332). Erteilen (zwei) schlichte Miteigentümer eines Hauses einen…

…Beklagten. Zwar trifft es zu, dass nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen kann (RIS Justiz RS0017327; RS0017338; RS0017332) und dies auch für Anwaltskosten gilt, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0017356; RS0024113; Gamerith in Rummel…

…verlangt Treu und Glauben des redlichen Geschäftsverkehrs, dass sie alle zur ungeteilten Hand aus diesem Vertrag für die daraus ergebenden Verpflichtungen aufkommen (RIS-Justiz RS0017332, RS0017338). Nach der Rechtsprechung haften daher mehrere Miteigentümer eines Hauses für den Werklohn für Baumeisterarbeiten solidarisch (RIS-Justiz RS0017407). Anders als bei einem Erfüllungsanspruch, der eine…

…Anordnung immer dann ein, wenn eine solche Haftung in der Parteienabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist (stRsp ua SZ 54/155 mwN; RIS-Justiz RS0017338). Eine Verkehrssitte, daß mehrere Erwerber einer Liegenschaft solidarisch hafteten, besteht nicht; die Solidarverpflichtung einer Bietergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren wird aus den Bestimmungen der Exekutionsordnung abgeleitet (SZ…

…auch ohne besondere Vereinbarung oder gesetzliche Anordnung, wenn eine solche Haftung in der Parteienabsicht, nach der Verkehrssitte oder aus der Natur des Geschäfts begründet ist (RS0017338; RS0017327). [34] 5 .2 Anspruchskonkurrenz liegt vor, wenn si ch aus mehreren Sachverhalten mehrere Rechtsfolgen ableiten lassen, die alle auf das gleiche wirtschaftliche Ziel…

…gesetzliche Anordnung entsteht, wenn eine solche Haftung in der Parteiabsicht, nach der Verkehrssitte oder aus der Natur des Geschäfts begründet ist (vgl dazu RIS Justiz RS0017338; RS0017327). Damit im Zusammenhang stehende Fragen spricht die Beklagte in ihrer Revision auch nicht an. 3.3 Auf den Kaufpreis hat der Kläger 45.000 EUR…

…ist; so haften die Verpächter eines Pachtobjektes dem Pächter - also im Außenverhältnis - solidarisch für die Rückzahlung der Pachtkaution nach Auflösung des Pachtvertrages (vgl RIS-Justiz RS0017338). II.) § 2 Abs 1 Satz 3 MRG regelt die Einzelrechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache (RIS-Justiz RS0025173), während für die Gesamtrechtsnachfolge das allgemeine…