RS0006928 – OGH Rechtssatz

…das Erstgericht hat auch das Rekursgericht gewöhnlich seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Erstgericht zugrundezulegen (vgl RIS-Justiz RS0006810, RS0006928). Ist ein Beschluss wie hier schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen, ist es dem Erstgericht nicht möglich, den in der Zukunft liegenden sowie von verschiedenen…

…Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918), der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zugrunde zu legen (vgl RS0006928). Neue Tatsachen und Beweismittel können grundsätzlich nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren…

…Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses am 17. 1. 2019 als für die Beurteilung der Voraussetzungen des (laufenden) Unterhaltsanspruchs in dritter Instanz relevantem Zeitpunkt (vgl RS0006928) seine Ausbildung noch nicht fortgesetzt und keine andere Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte (ein einmaliger Ausbildungswechsel gefährdet den Unterhaltsanspruch noch nicht; vgl Neuhauser in Schwimann / Kodek 5…

…erster Instanz noch unversorgt. § 10 AußStrG gestattet nur Neuerungen in Anbetracht von Tatsachen, die bereits vor Beschlussfassung erster Instanz entstanden sind (stRsp RIS-Justiz RS0006928). Auf die Frage, ob der Sohn Johann auch derzeit noch unversorgt ist, kann daher nicht eingegangen werden. Auf die allenfalls fundiertere finanzielle Situation des Revisionsrekurswerbers…

…Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918). Der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn…

…Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn…

…Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918). Der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn…

…auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz (grundsätzlich) das Neuerungsverbot ( RS0119918 ). Der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen ( RS0006928 ). Ungeachtet des Neuerungsverbots kann zwar in besonderen Ausnahmefällen der Maxime des Kindeswohls im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren dadurch zu entsprechen sein, dass neue Tatsachen auch dann…

…deshalb keinen Anlass für eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, weil diese neuen Tatsachen erst nach der Entscheidung der ersten Instanz eingetreten sind (RIS Justiz RS0006928). 7. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der Revisionsrekurs des Unterhaltsschuldners daher als unzulässig zurückzuweisen…

…Sachverhaltsänderungen sind im Außerstreitverfahren von der Rechtsmittelinstanz (auch vom Obersten Gerichtshof) zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des pflegebefohlenen Kindes erfordert (RIS Justiz RS0006893, RS0006928 T2, T5). Im vorliegenden Fall war daher im Interesse des Kindeswohles wahrzunehmen, dass das Kind nach der Aktenlage (ON 62) am 18…

…nach der Entscheidung erster Instanz eingetreten sind, ungeachtet des § 10 AußStrG nicht zu berücksichtigen sind (6 Ob 190/02p; RIS Justiz RS0006928). Auf das neue Vorbringen kann daher im Rahmen der Revisionsrekursentscheidung nicht Bedacht genommen werden. Im Ergebnis zu Recht wenden sich die Antragstellerinnen allerdings gegen die…

…im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (vgl RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn…

…auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz das Neuerungsverbot gilt (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn…

…Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren aber dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn…

…das auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz geltende Neuerungsverbot (RS0119918) und übersieht zudem, dass die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz maßgeblich sind (RS0006928). [22] 4.2. Der Vater erzielt unstrittig ein überdurchschnittlich hohes monatliches Nettoeinkommen (7.500 EUR), weshalb die Prozentkomponente bei Ausmessung des Kindesunterhalts nicht voll auszuschöpfen…