RS0006036 – OGH Rechtssatz

…in mehreren Wohnungen geführt haben, nicht wie geplant behoben werden könnten. Daraus folgt, dass den übrigen Hauptmietern und Nutzungsberechtigten rechtliches Gehör einzuräumen gewesen wäre (vgl RS0006036). [12] 2.5. Die weiteren Mieter bzw Nutzungsberechtigten des Hauses wurden dem bisherigen Verfahren allerdings nach der Aktenlage nicht beigezogen. Ihnen ist daher Gelegenheit zu…

…Rechtsprechung ist d as rechtliche Gehör im Außerstreitverfahren auch dann gewahrt, wenn sich die Partei schriftlich äußern hätte können oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren außer Streitsachen wird daher geheilt, wenn die Partei die Möglichkeit hatte , ihren Standpunkt i n einem Rechtsmittel…

…Einvernahme einer Auskunftsperson liegt daher keine relevante Verletzung des rechtlichen Gehörs (OGH 1. 3. 1999, 16 Ok 1/99 = ÖBl 1999, 297 - One; RIS-Justiz RS0006036). Zutreffend ist, dass eine Tatsachenüberprüfung durch den Obersten Gerichtshof auch in kartellrechtlichen Rekursverfahren, wie schon mehrfach ausführlich dargelegt wurde, ausscheidet, wenn die Feststellungen nicht nur…

…sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048; RS0006036). 2.3.2. Die Missachtung des Gebots der Direktzustellung ist für den weiteren Verfahrensverlauf unbeachtlich, sofern es nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt (vgl Stadler…

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048, RS0006036). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § …

…ist. Die Interessen anderer Hauptmieter könnten durch die stattgebende Entscheidung über den Antrag auf Erhaltungsarbeiten unmittelbar berührt werden. Diesen ist daher rechtliches Gehör einzuräumen (vgl RS0006036). [10] 4. Nach der Aktenlage dürfte es im Haus weitere Hauptmieter geben, die dem bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden. Diesen ist Gelegenheit zu geben…

…Beweismittel vorbringen kann (10 Ob 61/14i, 8 Ob 22/13p und 7 Ob 3/13m [je AußStrG]; RIS-Justiz RS0006057 [T7], [T8] und [11], RS0006036 [T4] sowie RS0005915 [T2], [T6] und [T9]; jüngst LG Leoben, 32 R 9/15s mwN uva). Da es sich bei der Zustimmung des Verpflichteten um…

…ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen äußern konnte, die der Entscheidung zugrundegelegt werden (RIS Justiz RS0119970; RS0005915; vgl auch RS0006036). 1.3. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien in der Verhandlung ausreichend Gelegenheit, zu den Ausführungen des Sachverständigen Stellung zu nehmen. Die schriftliche Vorbereitung der Beantwortung…

…zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS-Justiz RS0074920 [T12], RS0006036). 2.2. Angesichts dieser Rechtslage ist der Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens unbegründet, der darauf gestützt ist, das Erstgericht habe von den Parteien vorgelegte Urkunden nicht…

…zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS Justiz RS0074920 [T12], RS0006036). Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Nichtigkeit liegt somit nicht vor. Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel auch nicht auf, in welchem Punkt diese als…

…dass die Interessen anderer Hauptmieter durch eine stattgebende Entscheidung über den Antrag auf Erhaltungsarbeiten unmittelbar berührt werden könnten. Diesen ist daher rechtliches Gehör einzuräumen (vgl RS0006036). 4. Nach der Aktenlage gibt es in der Wohnhausanlage weitere Hauptmieter, die dem bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden. Diesen ist Gelegenheit zu geben, sich…

…). 6.12. Die Antragstellerin konnte zu den Hilfsanträgen in der Rekursbeantwortung Stellung nehmen, sodass ihr rechtliches Gehör ausreichend gewahrt wurde (siehe RIS-Justiz RS0123310; RS0074920; RS0006048; RS0006036; Rechberger in Rechberger, AußStrG² § 15 Rz 2 f). 7.1. Ausgehend von diesen Erwägungen sind die beiden Hilfsanträge daher auf i…

…Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können (RIS-Justiz RS0074920; RIS-Justiz RS0006036; zuletzt etwa 1 Ob 218/98k). Die Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt daher für sich allein nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (SZ…

…Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht zwingend vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen. Es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS Justiz RS0006036; zuletzt etwa 7 Ob 182/07a mwN). Das ist hier zuletzt nach Einlangen des Gutachtens erfolgt. Zuvor konnte die Großmutter ihren Standpunkt auch…

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

…Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht zwingend vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen. Es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS-Justiz RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

…ist es im außerstreitigen Verfahren nicht obligatorisch vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen; es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS-Justiz RS0006036). 3. Was den Vorwurf der „Überraschungsentscheidung" betrifft, so muss der Rechtsmittelwerber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens…

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

…1 ZPO). 2. Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, dass den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS Justiz RS0006036). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird daher geheilt, wenn für die Partei die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs…

…geäußert hat (RIS Justiz RS0006048). Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen (RIS Justiz RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

…beiden weiteren Tagsatzungen anwesend bzw vertreten. Sie konnte sich zu allen relevanten Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern, weshalb eine Gehörverletzung nicht vorliegt (vgl RS0006036 [T11]; RS0074920 ; 7 Ob 27/18y ). [25] 4. Soweit die Einrichtungsleiterin über weite Strecken Fragen der Beweiswürdigung erörtert, ist ihr entgegenzuhalten, dass…

…vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher etwa auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

…Einklang. Das Rekursgericht hat nämlich zutreffend darauf hingewiesen, dass im Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör auch dann gewahrt wird, wenn sich die Partei schriftlich äußern konnte (RS0006036; 7 Ob 213/18a) und der das erstinstanzliche Verfahren betreffende Mangel grundsätzlich behoben wird, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs ausreichend…

…Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht zwingend vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen. Es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS-Justiz RS0006036; 7 Ob 182/07a mwN; 4 Ob 19/08k), welcher Anforderung im vorliegenden Verfahren entsprochen wurde. Ob die vom Vater in diesem Zusammenhang erkannte Notwendigkeit…

…kann dies im Revisionsrekurs nicht mehr nachholen (RIS Justiz RS0074223 [T3, T4]). Die vermisste mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Außerdem sind die Argumente des Rechtsmittels, die sich zum Großteil auf das – bereits rund drei Jahre zurückliegende und daher für die nun angeordnete vorläufige…

…Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048, RS0006036). 2.2 Das Erstgericht legte seinen Feststellungen ausdrücklich eine Flächenberechnung zugrunde, die zwar im Akt der Schlichtungsstelle als Beilage einer im Verfahren vor der Schlichtungsstelle eingeholten…

…auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat. Eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Die Rechtsmittelwerberin hatte vor der Beschlussfassung die – von ihr auch genutzte – Möglichkeit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, sodass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht…

…Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048, RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn wie hier die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu…

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (RIS Justiz RS0006036 [T9]). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel…

…RS0030748 [T15]). Rechtliches Gehör ist aber auch dann gewährt, wenn sich die Partei – wie hier – schriftlich äußern konnte und geäußert hat (RIS Justiz RS0006036). 1.3 Der überdies behauptete „Nichtigkeitsgrund“ der mangelnden Begründung iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, der im Wesentlichen…

…ist auch dann gewahrt, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (vgl RS0006048 ). Eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ( RS0006036 ). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel auch behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten ( RS0006057…

…ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können (RIS-Justiz RS0006370, RS0006036, RS0006263). Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der…

…ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können (RIS Justiz RS0006370, RS0006036, RS0006263). Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der…

…ihren Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006036; RS0006048 [T4, T10]). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren außer Streitsachen wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu…

…ist auch dann gewahrt, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (vgl RS0006048 ); eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ( RS0006036 ). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel auch behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten ( RS0006057…

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

…T14]). Rechtliches Gehör der Partei ist aber schon dann gegeben, wenn sie sich – wie hier – schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006036). Der auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gegründete Verfahrensmangel wurde damit vom Rekursgericht zutreffend verneint. 2.1 Die Umschreibung des Begriffs „Pflegeeltern“ in…

…geäußert hat (RIS Justiz RS0006048). Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen (RIS Justiz RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…