RS0080317 – OGH Rechtssatz

…gesetzliche oder vertragliche Bestimmung dafür maßgeblich waren ( RS0080149 [T9]). Sie wird durch die endgültige Ablehnung ohne Rücksicht auf die Richtigkeit der Ablehnung in Lauf gesetzt (RS0080317). Sie muss keine Belehrung über die Verjährung enthalten ( RS0080182 ). [24] 4.2. Schon das Schreiben der Beklagten vom 24. Juli 2015 ist eine…

…§§ 1494–1496 Rz 4 ). [15] 3.3. Die von § 12 Abs 3 VersVG ausgelöste Frist ist eine Ausschlussfrist (RS0080317), auf die § 1494 ABGB sinngemäß anzuwenden ist (RS0034608 [T1]). Diese Norm zielt auf den Schutz von Geschäftsunfähigen ab. Sie kann aber nicht bewirken…

…Abs 3 VersVG ist eine Ausschlussfrist. Sie wird durch die endgültige Ablehnung ohne Rücksicht auf die Richtigkeit der Ablehnung in Lauf gesetzt (RIS Justiz RS0080317). Nach ständiger Rechtsprechung kann die Berufung des Versicherers auf die mangelnde Fristwahrung treuwidrig sein, und zwar vor allem dann, wenn die Fristversäumnis durch sein Verhalten…

…Frist des § 12 Abs 3 VersVG ist dagegen eine Ausschlussfrist. Sie wird durch die endgültige und qualifizierte Ablehnung in Lauf gesetzt (vgl RS0080317). 3.3. In dem vom Berufungsgericht herangezogenen RS0122118 sind zwei Entscheidungen indiziert, die beide keinen Fall zur allgemeinen Verjährungsregel des § 12 Abs 1…

…ein Leistungsbegehren geändert werde, genügen lasse. Diese Ausführungen sind zutreffend. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, liegt der Zweck der Ausschlussfrist (RIS Justiz RS0080317) des § 12 Abs 3 VersVG darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil…

…„zuzurechnen" (S 4 der ao Revision). Nach ständiger Rechtsprechung tritt der Rechtsverlust bei einer Präklusivfrist (hier: nach § 12 Abs 3 VersVG [RIS-Justiz RS0080317]) nämlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während ihrer Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS-Justiz RS0034591; 7 Ob 250/01t; ua; zuletzt: 1…