RS0000406 – OGH Rechtssatz

…Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern es ist unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien und somit der Geschäftszweck zu erforschen (RS0017797 [T8, T10]; RS0000406 [T2]). Ein Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei nicht so sehr die Wortwahl, sondern der von den…

…nämlich nicht der unkontrollierbare Wille einer Partei gemeint, sondern im Wesentlichen der „Geschäftszweck" (vgl. 8 Ob 163/06p uHa RIS Justiz RS0017756; RS0000406; RS0017781 und 6 Ob 305/05d - zur Bedeutung der Erklärung, in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste). Der…

…den Liegenschaften der Reallastberechtigten). Dies ergibt sich bei Auslegung des Vertrags ausgehend vom Wortlaut (RIS Justiz RS0017748) unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks (RIS Justiz RS0017833; RS0017756; RS0000406) nach Ansicht des erkennenden Senats eindeutig. Es sollten nicht etwa 3.000 Liter Wasser „geliefert“ oder „bereitgestellt“, sondern von dem selbst…

…wesentlichen Verkennung der Rechtslage (RIS-Justiz RS0044298): Nicht der Wille einer Partei, sondern die am Empfängerhorizont zu messende Parteienabsicht (der Geschäftszweck) ist maßgeblich (RIS-Justiz RS0000406). Die Revisionswerber vermögen daher keine über den Einzelfall hinausgehende, erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…

…nicht der unkontrollierbare Wille einer Partei gemeint, sondern im Wesentlichen der „Geschäftszweck" (vgl RIS-Justiz RS0017756 mwN zuletzt 1 Ob 211/99g; RIS-Justiz RS0000406 mwN zuletzt 9 ObA 83/98s; ähnlich auch RIS-Justiz RS0017781 mwN zuletzt 6 Ob 305/05d - zur Bedeutung der Erklärung, in dem Sinn, den…

…nicht der unkontrollierbare Wille einer Partei gemeint, sondern im Wesentlichen der „Geschäftszweck" (vgl RIS-Justiz RS0017756 mwN zuletzt 1 Ob 211/99g; RIS-Justiz RS0000406 mwN zuletzt 9 ObA 83/98s; ähnlich auch RIS-Justiz RS0017781 mwN). In der schriftlichen Vereinbarung wird nun ausdrücklich der Kläger persönlich als Vertragspartner genannt…

…Sinn, so ist die „ Absicht der Parteien “ zu erforschen (RS0017865). Darunter ist aber nicht der Wille der Parteien, sondern der Geschäftszweck zu verstehen (RS0000406; RS0017756). Es kommt auf den Zweck der Vereinbarung in dem Sinn an, den sie nach der Sachlage für den Partner haben musste (RS0017781; RS0017902). Im…

… 914 ABGB anlangt, so ist damit nicht der unkontrollierbare Wille einer Partei gemeint, sondern nichts anderes als der „Geschäftszweck“ (RIS Justiz RS0017756, RS0000406). 2.2 Allgemeine Vertragsbedingungen sind grundsätzlich objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen…

…Verträgen nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern es ist unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien (der „Geschäftszweck“; vgl RS0000406 [T2]; RS0017797 [T8]) zu erforschen. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei nicht so sehr auf die…

…sein mag, ist insofern unerheblich, als nach § 914 ABGB nicht der Parteiwille, sondern die Absicht der Parteien (der Geschäftszweck) zu erforschen ist (RIS-Justiz RS0000406). Schließlich vermag auch das Argument der Revisionswerberin, eine Valorisierung könne frühestens mit der ersten Auszahlung eines Pensionszuschußbetrages (als Basis) ihren Ausgang nehmen, nicht zu überzeugen…