RS0000367 – OGH Rechtssatz

…354 Rz 18); ganz allgemein sind negative Tatsachen nicht zu behaupten (wie etwa die Nichtzahlung einer Geldschuld oder der Nichteintritt einer auflösenden Bedingung: RIS-Justiz RS0000367, besonders [T5], [T7]). Im vorliegenden Fall lag aber eine solche Behauptung der Betreibenden vor, die sie auch mit Kopien beider Publikationen zu untermauern versuchten. Nun…

…die Behauptung der mangelnden Erfüllung der betriebenen Forderung (des betriebenen Anspruchs) enthalten sei (SZ 27/28 = EvBl 1954/148 u. a., RIS Justiz RS0000367; ebenso Jakusch in Angst, EO, § 7 Rz 78; Fucik in Burgstaller/Deixler Hübner, EO, § 54 Rz 11, je mwN). In…

…ist vielmehr ausschließlich Sache des Verpflichteten, dem hiezu die in den §§ 35 und 40 EO vorgezeichneten Wege zur Verfügung stehen (RIS Justiz RS0000367; Jakusch aaO § 7 Rz 80; Meinhart aaO Rz 107). Die betreibende Partei musste daher im vorliegenden Fall weder die Behauptung…