RS0037271 – OGH Rechtssatz

…1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271; RS0037252). Daher ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717). Die Revision erweist sich daher im Verfahren 9 …

…Tatsache der Verbindung der beiden Anträge der Antragstellerin zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die einzelnen Ansprüche zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271). 4. Das Rekursgericht hat die daher gebotene Differenzierung nach selbständigen Ansprüchen bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen und dies zunächst nachzutragen (vgl RIS Justiz…

…oder Geldeswert S 52.000,-- nicht übersteigt. Dabei sind Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen nicht zusammenzurechnen (2 Ob 27/97b ua; RIS-Justiz RS0037271, RS0037252; Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 1 mwN). Maßgeblich ist hiebei nur die jeweilige Höhe der Klagsforderung; auf die Höhe der Gegenforderung kommt…

…jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss (RIS Justiz RS0037252) und die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0037173), auch wenn es zu einer gemeinsamen Entscheidung in den verbundenen Verfahren kam (zuletzt 3 Ob 170/08h; E. Kodek in Rechberger³…

…entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000 nicht übersteigt. Dabei sind Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0037271; zuletzt 2 Ob 28/92; Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 1 mwN). Da das Berufungsgericht in keinem der beiden verbundenen Verfahren über einen…

…waren auch bei Verbindung dieser Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zusammenzurechnen, weshalb die Zulässigkeit der Revision jeweils gesondert zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037271; RS0037252). Für jedes Verfahren wären ein eigener Bewertungssausspruch und ein eigener Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision zu treffen (RIS Justiz RS0042626). Im verbundenen Verfahren…

…entspricht hinsichtlich des Teilurteils über das Rechnungslegungsbegehren nicht der Rechtslage. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung verlieren Verfahren durch ihre Verbindung nicht ihre Selbständigkeit (vgl RS0037271 [T5, T13]). Die Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat daher auch auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss…

…dies nach stRspr für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (4 Ob 569/95, 1 Ob 242/98i uva, zuletzt 1 Ob 108/99k; RIS-Justiz RS0037173, RS0037271; Kodek in Rechberger, § 502 ZPO Rz 1 mwN aus der Rspr). Es findet somit keine Zusammenrechnung der Streitwerte statt; auf die Zulässigkeit der Revision…

…die Zusammenrechnung nicht einzubeziehen ist das Zahlungsbegehren der Klägerin. Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RS0037271). Dies gilt auch dann, wenn die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen (3 Ob 139/04v). Daraus folgt…

…Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung ist; maßgeblich ist die Höhe des jeden einzelnen Rechtsstreit betreffenden Entscheidungsgegenstandes (Kodek in Rechberger2 § 502 ZPO Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0037271). Abgesehen davon wären selbst in einer einzigen Klage geltend gemachte Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallsereignis nicht zusammenzurechnen, weil es sich nur um formelle Streitgenossen…

…für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss (RIS Justiz RS0037252); die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0037173). Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision macht nach herrschender Rechtsprechung die erörterten Bewertungsaussprüche nicht entbehrlich (10 Ob 44/07d mwN; 7…

…Tatsache der Verbindung der beiden Anträge de s Antragsteller s zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die einzelnen Ansprüche zusammenzurechnen wären (RS0037271). [11] 3. Das Rekursgericht hat die daher gebotene Differenzierung nach selbständigen Ansprüchen (beanstandete Prämienverrechnungen in vier Abrechnungen) bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen und dies…

…², § 500 ZPO Rz 3), hat doch die Verbindung auf die Zulässigkeit eines Rechtsmittels keinen Einfluss (stRsp, RIS Justiz RS0037252, RS0037173, RS0037271; Kodek aaO § 502 ZPO Rz 1; nur im Ergebnis gleich jüngst 9 Ob 50/03y). Zwar wird die getrennte Bewertung…

…Streitwert (derzeit) nicht zu entscheiden. Die Verbindung zweier Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass deren Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271). Die Verbindung ist für die jeweils getrennt zu beurteilende Rechtsmittelzulässigkeit vielmehr ohne Belang. Im Hinblick auf die unterschiedliche funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über die Zulässigkeit…

…Gerichtshof verfehlt. Zu I. [8] Die Verbindung zweier Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass deren Streitwerte zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037271). Die Verbindung ist für die jeweils getrennt zu beurteilende Rechtsmittelzulässigkeit vielmehr ohne Belang (4 Ob 105/17w). [9] Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über…

…zwingende Bewertungsgrundsätze nicht zu erkennen: 1. Vorausgeschickt sei, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Zusammenrechnung der Entscheidungsgegenstände gemeinsamer Urteile in verbundenen Verfahren nicht stattfindet (RIS-Justiz RS0037271), selbst wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären (Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 167 mwN). 2. Eine Gegenforderung ist…

…gesondert zu prüfen ist (RIS Justiz RS0036717) und auf diese keinen Einfluss hat (RIS Justiz RS0037252); demnach auch die Streitwerte nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037271, RS0037173); die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung (bei mehreren Parteien auf einer Seite) keine Streitgenossenschaft schafft (RIS Justiz RS0037236); dass eine Rechtsansicht der übergeordneten Instanz nur…

…entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zusammenrechnung der Streitwerte (RIS Justiz RS0037173; RS0037252; RS0036717; RS0037271; Schragel in Fasching/Konecny ² § 187 ZPO Rz 8; Zechner aaO § 502 ZPO Rz 167; Fucik in Rechberger ³…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Zu 2.: Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass der Streitwert zusammenzurechnen wäre (RIS Justiz RS0037271). Hat das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0036717; 4 Ob 569/95 uva). Im Verfahren…

…und der jeweils zweite dem verbundenen Verfahren zuzuordnen. Nach stRsp findet nun eine Zusammenrechnung der Entscheidungsgegenstände gemeinsamer Urteile in verbundenen Verfahren nicht statt (RIS Justiz RS0037271), selbst wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären (Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 167 mwN…

…Widerklage gesondert zu prüfen (RS0037252 [T10]; RS0036717 [T18]). Dabei sind die Entscheidungsgegenstände des Berufungsgerichts auch bei einer Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen (RS0036717; RS0037271; RS0037173). Da das Berufungsgericht die ordentliche Revision auch hinsichtlich der Widerklage – deren Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert, über den das Berufungsgericht entschied, nach dem…

…das Klagebegehren und das Widerklagebegehren. Die Verbindung zweier Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass deren Streitwerte zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037271). Die Verbindung ist für die jeweils getrennt zu beurteilende Rechtsmittelzulässigkeit vielmehr ohne Belang (4 Ob 105/17w). [16] Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über…

…55 JN Rz 1 mwN; Fucik in Rechberger § 187 ZPO Rz 3 mwN; Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0037271; zuletzt 2 Ob 27/97b). Das Berufungsgericht hätte die Zulässigkeit des Rekurses gemäß § 519 Abs 2 ZPO daher insoweit nicht aussprechen dürfen. Zu 6…

…Mietzins- und Räumungsklage nicht zum Tragen, weil es sich um zwei von einander verschiedene Verfahren und selbständige Rechtssachen handelt (vgl RIS Justiz RS0036717 [T18]; RS0037271 [T5, T12, T13]; RS0004763). Es wird mit der gegenständlichen Entscheidung nämlich nicht auch gleichzeitig über das Räumungsbegehren entschieden (vgl RIS Justiz RS0042977 [T6]). Es…

…Hilfsweise wird ein Aufhebungs und Zurückverweisungsantrag gestellt. Dazu wurde erwogen: [7] Vorauszuschicken ist, dass Verfahren durch ihre Verbindung nicht ihre Selbständigkeit verlieren (vgl RIS Justiz RS0037271 [T5, T13]). Die Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat daher auch auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss…

…Trotz des sachlichen Zusammenhangs der beiden Oppositionsverfahren hat ihre Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271 [T7]). Während der Streitgegenstand des Verfahrens 25 C 2/14d wegen des in der Anlassexekution 25 E 1089/14p auch betriebenen…

…gemäß § 55 Abs 5 JN auch für die Revisionszulässigkeit maßgeblichen) Streitwertberechnung Klage und Widerklage gesondert zu bewerten (also nicht zusammenzurechnen) sind (RIS-Justiz RS0042626; RS0037271; 7 Ob 145/02b; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 167 zu § 502 mwN); auch die mit prozessualer Aufrechnungseinrede geltend gemachte Gegenforderung ist…

…Trotz des sachlichen Zusammenhangs der beiden Verfahren hat ihre Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271 [T7]). 3. Gemäß § 58 Abs 1 JN sind Unterhaltsansprüche zwingend mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des…

…zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die Streitwerte der Verfahren zusammenzurechnen wären (stRsp, zuletzt 3 Ob 102/05d mwN; RIS-Justiz RS0037271), selbst wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären. Im Oppositionsverfahren richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands nach der betriebenen Forderung (3 Ob 232…

…2336/96z = SZ 69/266; RIS Justiz RS0042941 [T4]); dabei sind die Entscheidungsgegenstände des Berufungsgerichts auch bei einer Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0042626). 2. Im vorliegenden Fall beträgt der mit der Klage geltend gemachte Honoraranspruch des Klägers nur 3.018,37 EUR. Daher sind die Rekurse gegen die…