RS0049680 – OGH Rechtssatz

…solche ist sie nicht der Rechtskraft fähig und kann auch keine Bindungswirkung entfalten (VwGH Ro 2022/03/0016, Ro 2020/03/0014 ua; RS0049680; vgl auch RS0042554 [insb T6]). Fragen der Auslegung des Bescheids vom 24. September 2020 oder der Tragweite seines Spruchs (vgl dazu RS0008822; RS0049680…

…Wortlaut auszulegen (RS0008822). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (6 Ob 124/16b; RS0049680). [7] 2.2 Nach Spruchpunkt 1. des Bescheids dürfen i n die Warnliste Kunden des Auftraggebers nur eingetragen werden, wenn (a) der Kunde sein…

…eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (6 Ob 124/16b mwH; RS0049680). 4.2 Der Auslegung des im Bescheid der Agrarbehörde nach § 2 Abs 4 TGSLG 1970 vom 24. 9. 1971…

…Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T1]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich auch nach dem Entscheidungsgegenstand des bekämpften Bescheids zu interpretieren (RS0105139). Da der Entscheidungswille des Versicherungsträgers im Zweifel –…

…Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T5]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich auch nach dem Entscheidungsgegenstand des bekämpften Bescheids zu interpretieren (RS0105139). [18] 2.3. Im Spruch des angefochtenen Bescheids wird…

…Hinblick auf die Hauptschuldnerin) nicht angenommen werden. Darüber hinaus sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs eines Bescheids auch dessen Gründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0049680). Aus diesen ergibt sich hier, dass das Hinausschieben der Fälligkeit die Zahlungsfähigkeit der Erstbeklagten sichern soll. Dieses Ziel wird hinsichtlich der nachrangigen Forderungen, also auch…

…diese auf das Vorliegen (nur) eines Arbeitsunfalls oder (auch) einer Berufskrankheit ergeben. Auch im Zusammenhang mit der – im Zweifel zur Deutung des Spruchs heranzuziehenden (RS0049680 [T1]) – Begründung des Bescheids ist eine Zuordnung zum Versicherungsfall der Berufskrankheit nicht zu erkennen. In der Begründung des Bescheids wird vielmehr lediglich das Vorliegen…

…Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T1]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich auch nach dem Entscheidungsgegenstand des bekämpften Bescheids zu interpretieren (RS0105139). Da der Entscheidungswille des Versicherungsträgers im Zweifel –…

…welcher hier die Asphaltierung vorkommt - für das Gericht zwar nicht verbindlich ist (RIS-Justiz RS0036948), aber zur Auslegung des Spruches herangezogen werden kann (RIS-Justiz RS0049680). Wie der im Klagebegehren genannte Widmungsbescheid auszulegen ist, hat aber keine über die besonderen Umstände des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung. Abgesehen davon ist der Bescheid an…

…beurteilen. Spruch und Begründung bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RIS Justiz RS0049680; Hengstschläger/Leeb aaO). 2.3. Zutreffend verweist der Revisionswerber darauf, dass der Entscheidung 1 Ob 161/15f, auf die das Berufungsgericht die Klagsabweisung stützte…

…Hinblick auf die Hauptschuldnerin) nicht angenommen werden. Darüber hinaus sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs eines Bescheids auch dessen Gründe heranzuziehen (RIS-Justiz RS0049680). Aus diesen ergibt sich hier (vgl Seite 58 des Mandatsbescheids), dass das Hinausschieben der Fälligkeit die Zahlungsfähigkeit der Erstbeklagten sichern soll. Dieses Ziel wird…

…Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T1]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid nur über das Vorliegen einer Berufskrankheit und allfällige daraus resultierende Leistungsansprüche entschieden hat…

…T2]; VwGH 94/08/0021, 95/08/0236). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680, VwGH  93/02/0283, 2000/20/0090, 2000/04/0110). Bei undeutliche m Spruchinhalt sind dem Spruch die gesetzlichen Vorschriften in deren Anwendung er…

…oder der Art der begehrten Leistungen im gerichtlichen Verfahren nicht zulässig ist. Auch im Zusammenhang mit der – im Zweifel zur Deutung des Spruchs heranzuziehenden (RS0049680 [T1]) – Begründung des Bescheids der beklagten Partei (./A) ist eine Zuordnung zum Versicherungsfall der Berufskrankheit nicht zu erkennen. Der Bescheid bezieht sich ausschließlich auf…