RS0042740 – OGH Rechtssatz

…sie entweder, wie teilweise der Fall, Einwände gegen Feststellungen bereits in der Berufungsbeantwortung erhoben, das Berufungsgericht sich damit beschäftigt und diese verworfen hat (RIS Justiz RS0042740 [T1, T15]) oder sie diese im Übrigen, im Hinblick auf § 468 Abs 2 ZPO bereits in der Berufungsbeantwortung hätte bekämpfen müssen (so…

…1 Ob 2234/96p (= EvBl 1997/80 mwN) in einem Amtshaftungsfall die ständige Rechtsprechung (EvBl 1995/148 ua; RIS Justiz RS0042740), die in erster Instanz siegreich gebliebene Partei sei nicht gehalten, in der Berufungsbeantwortung sie belastende Feststellungen zu bekämpfen, für bedenklich erachtet, auch wenn dort diese…

…Das Unterbleiben der Einvernahme dieser Zeugin bildet einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel, den die in erster Instanz obsiegende Beklagte zulässigerweise auch noch im Revisionsverfahren geltend machen kann (RS0042740 [T47]). Insofern erweist sich das Verfahren als ergänzungsbedürftig. [48] 2.2.3 Soweit die Kläger zur Anspruchsbegründung geltend machen, sie fühlten sich durch die aus den…

…R echtsrüge (RS0112020) – ausdrücklich auf diese Feststellungen des Erstgerichts bezieht (§ 468 Abs 2 Satz 2, § 473a ZPO; RS0119339; RS0042740 [T44]). Die Kläger wären daher verhalten gewesen, in der Berufungsbeantwortung die Feststellung, wonach nicht geklärt werden könne, woher das Wasser und die Feuchtigkeit, die vom…

…siegreiche Partei gemäß § 468 Abs 2 ZPO grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens in der Rekursbeantwortung zu rügen (RIS Justiz RS0042740); richtig ist auch, dass nach der Rechtsprechung eine eidesstättige Erklärung der gefährdeten Partei, mit der sie ihre Behauptungen bestätigt oder wiederholt, kein geeignetes Bescheinigungsmittel ist…

…ausdrücklich bezog, wurde von der Revisionswerberin nicht im Hinblick auf § 468 Abs 2 ZPO bereits in der Berufungsbeantwortung bekämpft (vgl RIS Justiz RS0042740 [T42–T45]; RS0119339 [T1]; vgl RS0112020 [T14]). Sie kann daher diese vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts nicht mehr bekämpfen (1 Ob …

…Entscheidung 1 Ob 2234/96p (= EvBl 1997/80 mwN) in einem Amtshaftungsfall die stRspr (EvBl 1995/148 ua; RIS Justiz RS0042740), die in erster Instanz siegreich gebliebene Partei sei nicht gehalten, in der Berufungsbeantwortung sie belastende Feststellungen zu bekämpfen, für bedenklich erachtet, auch wenn dort diese…

…erster Instanz siegreich gebliebene Partei muss in der Berufungsbeantwortung die ihr nachteiligen Feststellungen bekämpfen, will sie im weiteren Verfahren daran nicht gebunden sein (RIS Justiz RS0042740 [T44]). Solches ist hier nicht geschehen. Auch hat der Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht eingewendet, der Bauträgervertrag mit der Klägerin sei mittlerweile aufgelöst. Das…

…Instanz obsiegt hat; vielmehr hätte er sie im Hinblick auf § 468 Abs 2 ZPO bereits in der Berufungsbeantwortung rügen müssen (RIS-Justiz RS0042740 [T42-T44]). Die vom Kläger zitierte Entscheidung SZ 26/262 (= 3 Ob 14/53) ist längst überholt.…

…möglicherweise erheblicher Verfahrensmangel vorlag, wäre die Klägerin daher nach § 482 Abs 2 Satz 2 ZPO zur Rüge verpflichtet gewesen (RIS-Justiz RS0042740 [T43, T44, T45]; E. Kodek in Rechberger 3 § 468 Rz 5). Diese Rüge unterblieb; die Klägerin machte in diesem Punkt nur…

…RIS Justiz RS0113473 [T2]) hat. Der Kläger hätte die Feststellung, wollte er nicht im weiteren Verfahren daran gebunden sein, daher zu rügen gehabt (RIS Justiz RS0042740 [T43]; vgl auch RS0126203). Ausgehend von den für alle Gegenstände unbekämpft festgestellten Zeit und Neuwerten sind die Überlegungen des Revisionswerbers, ob Antiquitäten einen Zeit und…

…zu rügen. Das Berufungsgericht muss sich grundsätzlich, wenn es zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung gelangt, mit allen Beweisanträgen der früher siegreichen Partei auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0042740 [T2]). Da das Berufungsgericht dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, liegt eine mangelhafte Feststellungsgrundlage vor, weil Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und…

…der Streitigkeiten überwiegend von ihm ausgegangen seien, dies sei von beiden Seiten zu gleichen Teilen ausgegangen. Hiezu wurde erwogen: [18] 1. Zwar ist nach dem RS0042740 die siegreiche Partei nicht genötigt, in der Berufungsmitteilung oder in der Berufungsverhandlung die ihr ungünstigen Feststellungen des erstinstanzlichen Verfahrens zu bekämpfen, wenn sie im Revisionsverfahren…

…verpflichtet, in der Berufungsbeantwortung das Fehlen von für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Feststellungen („Feststellungsmängel“) zu rügen (4 Ob 544/94 ua; RS0042740 [T37]). Ändert das Berufungsgericht das Ersturteil ab, kann die in der zweiten Instanz unterlegene Partei Feststellungsmängel in der Revision rügen (1 Ob 124…

…nicht nachgewiesen hätten. Dabei übersieht es aber, dass eine Rügepflicht der im Verfahren vor dem Erstgericht obsiegenden Partei in ihrer Rekursbeantwortung nicht bestand (vgl RS0115460; RS0042740). 3.4. Die damit im Zusammenhang stehenden und die von den Rekurswerbern in ihrem Rekurs aufgeworfenen, bisher nicht behandelten Fragen wird zunächst das Rekursgericht im fortgesetzten…

…im erstinstanzlichen Sachbeschluss keine, ausdrücklich als solche bezeichneten Feststellungen, deren Unterbleiben die im erstinstanzlichen obsiegende Antragstellerin auch nicht im Rekursverfahren rügen musste (vgl RIS-Justiz RS0042740 T47 ; vgl Pimmer in Fasching Komm2 § 473a ZPO Rz 5). Den Erwägungen des Rekursgerichtes zu fehlenden Bemühungen der Antragstellerin um eine Vermietung liegt keine…

…durchgeführt und auch keine Feststellungen getroffen. Der in erster Instanz obsiegende Kläger war nicht verpflichtet, diese (rechtlichen) Feststellungsmängel in der Berufungsbeantwortung zu rügen (RIS Justiz RS0042740 [T37]; 1 Ob 124/01v). Es war daher der Revision Folge zu geben und die Rechtssache zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung über…