RS0018900 – OGH Rechtssatz

…einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung auch für den Fall einer wesentlichen Änderung in den beiderseitigen Verhältnissen verzichtet haben (RIS Justiz RS0018900). Ob ein derartiger Ausschluss im Einzelfall vorliegt, kann nur nach den konkreten Umständen beurteilt werden. Diese Beurteilung wirft aber nur dann erhebliche Rechtsfragen im Sinn…

…sei, könnte nur dann beachtlich sein, wenn im Jahr 2012 eine bindende Unterhaltsvereinbarung zwischen den Streitteilen auch für den Fall geänderter Verhältnisse (zur Umstandsklausel RS0018900, RS0018984) und auch einer Scheidung getroffen worden wäre. Das Vorliegen einer solchen Vereinbarung wurde vom Beklagten in erster Instanz nicht behauptet, das entsprechende Revisionsvorbringen ist…

…und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung auch für den Fall einer wesentlichen Änderung in den beiderseitigen Verhältnissen verzichtet haben (RS0018900). Das ist hier auf B asis des dazu festgestellten Vergleichsinhalts in B ezug auf die Änderung der Verhältnisse der Antragstellerin nicht der Fall. [35] D…

…Einkommensrest bestünde (4 Ob 180/03d, 10 Ob 77/97i, 10 Ob 501/96 je mwN, RIS Justiz RS0016554, RS0018900 [T9]). Im Allgemeinen wird dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage nicht entzogen, wenn ihm mindestens noch Einkünfte in der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage verbleiben (RIS…

…auf diesem Verzicht kann aber sittenwidrig sein, wenn durch das Beharren auf der Leistung dem Verpflichteten die Existenzgrundlage entzogen würde (stRsp, RIS Justiz RS0016554 und RS0018900). Um zu verhindern, dass der an sich zulässige Ausschluss der Umstandsklausel im Nachhinein ohne zwingenden Grund aufgehoben wird, legt die Rechtsprechung bei Beurteilung einer allfälligen…

…mit den Vorinstanzen als Bürgschaft zu beurteilen. Den Vorinstanzen ist auch darin beizupflichten, dass Unterhaltstiteln nach gesicherter Rechtsprechung die Umstandsklausel regelmäßig stillschweigend innewohnt (RIS Justiz RS0018900). Auch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel schließt die Anpassung an geänderte Verhältnisse nicht aus (RZ 1962, 60; 1 Ob 690/90 = RZ 1991/72; 6 Ob…

…der veränderten Umstände die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder ein krasses Missverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde (RS0016555 [T6]; RS0016554; RS0018900 [T9]). Der Umstand allein, dass jemand mehr Unterhalt zahlen muss, als ihm selbst verbleibt, begründet noch kein „krasses Missverhältnis“ (3 Ob …

…Einschränkung stand mit dem Rechtsgrund des Hauptbegehrens (Vereinbarung) auch nicht in Widerspruch, weil Unterhaltsvereinbarungen mangels gegenteiliger Abreden der Umstandsklausel unterliegen (SZ 70/111; Ris-Justiz RS0018900) und nachträgliche Änderungen der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände daher zu einer Anpassung des vereinbarten Unterhalts führen. Den Vorinstanzen ist daher beizupflichten, daß das Vorbringen…

…werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen (RIS Justiz RS0009636), soweit diese nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (vgl RIS Justiz RS0018900). Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob eine Änderung der dem Unterhaltsvergleich vom 27. Jänner 2000 zugrunde gelegten Umstände eingetreten ist, die ungeachtet der…

…werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Ein Verzicht des Unterhaltspflichtigen auf die Geltendmachung der Umstandsklausel ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig und wirksam (RIS Justiz RS0019189; RS0016554; RS0018900; Gitschthaler Unterhaltsrecht², 412). Ob die konkret im streitgegenständlichen Vergleich enthaltene Passage, dass der Unterhalt sich ohne Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten am…

…wurde, bestreitet der Beklagte im Revisionsverfahren nicht mehr. Ansonsten gelten Unterhaltsvereinbarungen als unter der Umstandsklausel abgeschlossen, sofern diese nicht unzweifelhaft ausgeschlossen wurde (s RIS Justiz RS0018900). Letzteres war hier nicht der Fall. Die Wirkung der Klausel liegt darin, dass bei wesentlicher Änderung der maßgeblichen Umstände eine Anpassung des Unterhaltsanspruchs verlangt werden…

…werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen (RIS Justiz RS0009636), soweit diese nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (vgl RIS Justiz RS0018900). Der Anspruch kann daher aber auch nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Ausgangsbasis für die Beurteilung…

…zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde (RS0016555 [T6]; RS0016554). Infolge geänderter Verhältnisse kann die ursprünglich zulässige Vereinbarung daher sittenwidrig werden, etwa wegen der Gefahr der Existenzvernichtung (RS0018900 [T9]). [4] 1.2. Um zu verhindern, dass der an sich zulässige Ausschluss der Umstandsklausel im Nachhinein ohne zwingenden Grund aufgehoben wird, ist allerdings ein…

…verzichtet haben. In dem bloßen Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist ein solcher Verzicht auf die Anwendung der Umstandsklausel nicht zu erblicken (RIS Justiz RS0018900). Auf die Anwendung der Umstandsklausel hat weder der Beklagte in der aus Anlass der einvernehmlichen Scheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung in Bezug auf den Unterhaltsanspruch der Klägerin…

…bestünde (RIS Justiz RS0016555 [T6], RS0016554). Infolge geänderter Verhältnisse kann die ursprünglich zulässige Vereinbarung daher sittenwidrig werden, etwa wegen der Gefahr der Existenzvernichtung (RIS Justiz RS0018900 [T9]). Um zu verhindern, dass der an sich zulässige Ausschluss der Umstandsklausel im Nachhinein ohne zwingenden Grund aufgehoben wird, ist aber ein strenger Maßstab anzulegen…

…erbringenden Beträge unterliegen wie andere Unterhaltsverträge der Umstandsklausel, sofern diese nicht gültig ausgeschlossen worden ist (vgl 8 Ob 84/10a; RIS Justiz RS0009579, RS0018900, RS0105944; Gitschthaler aaO § 94 ABGB Rz 270; Hinteregger aaO § 94 Rz 83). Beschränkt sich die Änderung der Verhältnisse auf…

…Einfrieren“ des vereinbarten Unterhaltsbeitrags nicht der grundsätzlichen stillschweigenden Geltung der Umstandsklausel sowohl im Fall der gerichtlichen Festsetzung (RS0105944; RS0007140 [T3]) als auch bei Unterhaltsvereinbarungen (RS0018900; RS0009636), dennoch liegt darin nur eine Veränderung der Ausgestaltung des gesetzlichen Schuldverhältnisses, die dessen Identität bei der gebotenen großzügigen Betrachtungsweise nicht entscheidend abändert (idS 3…