RS0016230 – OGH Rechtssatz

…den der Berechnung des Abtretungspreises zugrunde gelegten Jahresgewinn entsprechend verminderte. 4.1. Aus den Feststellungen lässt sich auch ein beachtlicher gemeinsamer Irrtum der Streitteile (dazu RS0016230, RS0016226) nicht ableiten. Die allfällige Fehlvorstellung der Streitteile bezog sich bloß auf Zukünftiges. Auch nach dem eigenen Vorbringen der Revision ist ein gemeinsamer Irrtum (bloß…

…wie darauf, ob die Rsp zum gemeinsamen Irrtum als eigener Fall der Irrtumsanfechtung neben den in § 871 ABGB genannten Fällen (RIS Justiz RS0016229, RS0016230, zuletzt 5 Ob 19/02h) angesichts der in der Lehre geäußerten Kritik (zuletzt wieder Rummel in Rummel³ § 871 ABGB…

…871 ABGB – die Unverbindlichkeit des Vertrags bewirken und den (jeweiligen) Kläger zur Aufhebung des Vertrags berechtigen kann (8 Ob 91/22y mwN; RS0016230 [T3]). [22] 3.2.5 Berufungsgericht bejahte mit dem Kläger das Vorliegen eines wesentlichen gemeinsamen Geschäftsirrtums. [23] 3.2.6 Die Erstbeklagte wandte im erstgerichtlichen Verfahren jedoch…

…1.01 § 871 Rz 57) anerkannt, dass auch ein gemeinsamer Geschäftsirrtum der Vertragspartner die Anfechtung oder Anpassung des Vertrags rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0016230; 1 Ob 23/04w). Ein gemeinsamer Irrtum setzt voraus, dass beide Parteien demselben Irrtum unterliegen (RIS Justiz RS0016226). Eine Anfechtung bzw Anpassung wegen…

…wofür nur ein adäquat ursächliches Verhalten des Vertragspartners, keine absichtliche oder fahrlässige Irreführung vorausgesetzt wird (RIS Justiz RS0016195, RS0014921), oder ein gemeinsamer Geschäftsirrtum (RIS Justiz RS0016230, RS0016229), ist ohne Bedeutung, weil nach der Rechtsprechung beides zu einer Vertragsanfechtung berechtigt. 3. Ein Verzicht auf Gewährleistung schließt grundsätzlich die Anfechtung wegen Irrtums…

…Vertragsparteien zu Unrecht verneint. [40] 6.1. Ein gemeinsamer wesentlicher Geschäftsirrtum bewirkt die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB (RS0016230 [T3]; zum Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Dieselfahrzeugs 8 Ob 91/22y [Rz 26]). Irrt der Erklärende über Punkte, die…

…“ jeweils den Vertrag nicht geschlossen. Ein solcher gemeinsamer wesentlicher Irrtum bewirkt die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB (RS0016230 [T3]). Die „Umschaltlogik“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung (10 Ob 44/19x [Pkt E.2.1.]; BGH VI ZR …

…ständige Rechtsprechung hingewiesen (Rz 26 mwN), dass ein die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB bewirkender gemeinsamer Irrtum ( RS0016230 [T3]; vgl auch 4 Ob 29/17v mwN), der Motor erfülle die emissionsrechtlichen Vorgaben, zusammen mit dem Umstand, dass die Parteien bei konkret…

…in den Optionsvertrag aufgenommen. [9] 1.3. Ein gemeinsamer wesentlicher Geschäftsirrtum bewirkt die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB (RS0016230 [T3]). Daran hat die Rechtsprechung ungeachtet der Kritik aus der Lehre wiederholt festgehalten (für viele 4 Ob 29/17v). Dafür ist es aber…

…anerkannt, dass auch ein gemeinsamer Geschäftsirrtum der Vertragspartner die Anfechtung oder Anpassung des Vertrags rechtfertigen kann (8 Ob 57/14m mwN; RIS Justiz RS0016230). Ein gemeinsamer Irrtum setzt voraus, dass beide Parteien demselben Irrtum unterliegen (RIS Justiz RS0016226). Gemeinsamer wesentlicher Geschäftsirrtum bewirkt die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den…

…Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung (§ 871 ABGB), insbesondere zur Irrtumsveranlassung durch die Klägerin, führt die Revision nichts aus. Auf einen gemeinsamen Irrtum (RIS Justiz RS0016230; 6 Ob 334/00m) wird nicht abgestellt. 5.3 Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass für den Bereich zwingenden Rechts ein Rechtsfolgenirrtum unbeachtlich ist…

…Geschäftsirrtum der Vertragspartein die Anfechtung oder Anpassung des Vertrags rechtfertigen und die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB bewirken (RS0016230 [T3]). Ein gemeinsamer Irrtum setzt aber voraus, dass beide Parteien demselben Irrtum unterliegen (RS0016226). Wenn die Vorinstanzen dafür nach der Lage des Falls keine Grundlage…

…hier zu prüfender gemeinsamer wesentlicher Geschäftsirrtum bewirkt die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB (s erster Rechtsgang; überdies: RIS Justiz RS0016230 [T3]; zum Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Dieselfahrzeugs: 8 Ob 91/22y ). Der Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das…