RS0007501 – OGH Rechtssatz

…Verfahrensgegenstands bildet einen Verfahrensmangel ( Fucik/Kloiber aaO § 36 Rz 9; Rechberger in Rechberger , AußStrG § 36 Rz 3; RIS Justiz RS0007501 [T6]; RS0041240 [T15]), der hier infolge der Überschreitung der funktionellen Grenze der Entscheidungskompetenz durch das Rekursgericht absolut wirkt. 2. Dem Revisionsrekurs des Einrichtungsleiters ist…

…im Rahmen des gestellten Antrags, liegt ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG und damit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (RIS Justiz RS0007501; RS0041240 [T15, T18]; Rechberger , AußStrG § 36 Rz 3). Die Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts bewirkt, dass der von diesem formulierte Auftrag an…

…AußStrG im Rahmen der Anträge zu fassen. § 36 Abs 3 und 4 AußStrG sind damit die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (RS0007501 [T6]). Die Überschreitung des Verfahrensgegenstands bildet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die vom Rechtsmittelgericht nicht von Amts wegen, sondern nur über Rüge im Rechtsmittel wahrgenommen werden…

…AußStrG im Rahmen der Anträge zu fassen. § 36 Abs 3 und 4 AußStrG sind damit die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO ( RS0007501 [T6]). Die Überschreitung des Verfahrensgegenstands bildet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die vom Rechtsmittelgericht über Rüge im Rechtsmittel wahrgenommen werden darf ( 8 Ob 32…

…abgedruckt in Fucik/Kloiber, AußStrG 156). Abgesehen davon, dass ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründet (16 Ok 20/04; RIS-Justiz RS0007501), hat das Erstgericht nichts anderes ausgesprochen, als beantragt wurde. § 32 Abs 2 AußStrG gibt dem Kartellgericht die amtswegige Ermittlung des Sachverhalts auf. Die amtswegigen…

…rügepflichtige Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die überdies nur vom Rechtsmittelgericht in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, was auch im außerstreitigen Verfahren gilt (vgl RIS Justiz RS0007501 [T4; T6]). Ein - wie hier vom Rekursgericht verneinter - Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann daher keinen Revisionsrekursgrund bilden (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0030748). 2…

…ung des Verfahrensgegenstands durch das Erstgericht begründet – wie die Antragsgegnerin selbst erkennt – auch im Verfahren Außer s treit lediglich eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0007501 [T8]), die vom Rekursgericht aber ebenfalls bereits verneint wurde. [7] 3.1 Der in Rechtskraft erwachsene Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach § …

…die unzulässige Anwendung des § 34 AußStrG nF durch das Erstgericht. Diese Mängel stellten - selbst gegebenenfalls - schon nach bisheriger hRsp keine Nichtigkeitsgründe dar (RIS-Justiz RS0007501; RS0041240 RS0037713; RS0041089 [je zum Aliud als Verfahrensmangel]; 10 ObS 100/05m; 6 Ob 216/03p [je zur unerörterten Rechtsansicht als Verfahrensmangel]; 3 Ob 248…

…§ 405 ZPO. Ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands bildet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (7 Ob 173/11h mit Hinweis auf ErläutRV; RIS Justiz RS0007501 [T6]). 2. Im vorliegenden Fall ist dem Rekursgericht ein solcher Verfahrensmangel unterlaufen, indem es über einen weder vom Herabsetzungsbegehren des Vaters noch vom erstinstanzlichen…

…Satz AußStrG). § 36 Abs 3 und Abs 4 erster Satz AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (RIS Justiz RS0007501 [T6]). Die Überschreitung des Verfahrensgegenstands bildet nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0007501 [T6]), die vom Rechtsmittelgericht nicht von Amts wegen, sondern nur über…

…RS0006259 zum Unterhaltsverfahren; RS0008751). Abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen § 405 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirkt (RIS-Justiz RS0007501), hat sich das Erstgericht bei seinem Abstellungsauftrag im Rahmen der Parteianträge gehalten. Es hielt den - die fehlende sachliche Rechtfertigung einbeziehenden - Antragsteil für nicht notwendig, weil…

…4 erster Satz AußStrG wird als Parallelbestimmung zu § 405 ZPO angesehen, weshalb ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands grundsätzlich eine Mangelhaftigkeit begründen könnte (RIS Justiz RS0007501 [T6]), was jedenfalls im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren für jene Verfahrensarten zu bejahen wäre, die auf den Dispositionsgrundsatz zugeschnitten sind (vgl Fucik in Fasching/Konecny ² Rz…

…Rahmen der Anträge zu fassen. § 36 Abs 3 und 4 AußStrG sind damit die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (RIS Justiz RS0007501 [T6]). Die Überschreitung des Verfahrensgegenstands bildet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die vom Rechtsmittelgericht nicht von Amts wegen, sondern nur über Rüge im Rechtsmittel wahrgenommen werden…