RS0099853 – OGH Rechtssatz

…wonach eine solche Untersuchung von den Justizwachebeamten nicht vorgenommen wurde (US 3, 6). Damit entfernt sie sich vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810, RS0099853). Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall liegt vor, wenn die – wie hier – in Frage gestellte Gefährlichkeitsprognose zumindest eine der in § …

… 9 StGB) und dessen mangelnde Vorwerfbarkeit geltend macht, da der Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt habe, entfernt sie sich vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099853, RS0088149), weil das Erstgericht aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum verneinte (zur festgestellten Kenntnis der Unrechtmäßigkeit der Tat vgl US 6). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde des…

…sie die gegenteiligen Konstatierungen des Erstgerichts (US 100 f) außer Acht und bringt solcherart den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0099853). Mit den angebliche Bedrohungen betreffenden Aussagen der Zeugen Martin P***** (ON 970 S 6 f), Cornelia M***** (ON 932 S …

…ein gegenwärtiger oder unmittelbarer Angriff […] zu befürchten war.“), misslingt – einer inhaltlichen Auseinandersetzung entgegenstehend – die prozessförmige Darstellung dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099853). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war deshalb gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt…

…lit] b) das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr (§ 3 StGB) zufolge Vorliegens einer Notwehrsituation behauptet, entfernt sie sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810, RS0099853) von den getroffenen Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit. [5] Danach versetzte zwar E* zunächst dem Beschwerdeführer einen Fußtritt gegen den Oberkörper, wodurch dieser zu Boden stürzte…

…Tatbegehung verleitet wurde (US 6), sondern aus eigenem Antrieb delinquierte (US 4). Solcherart entfernt sie sich vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810, RS0099853). Hinzugefügt sei, dass sich der Beschwerdeführer nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung umfassend geständig verantwortete, unzulässige Tatprovokation also nicht behauptete (ON 85 S…