Kaufanbot für Liegenschaft in Frankreich: Streit um Abbruchbescheid und Vertragserfüllung—OLG Wien Entscheidung
4R157/24y29. April 2025
…lediglich gemäß § 409 Abs 1 ZPO die Frist für die Leistung mit 14 Tagen bestimmt. Darin liegt kein Verstoß gegen § 405 ZPO (vgl RS0041204), sodass das angefochtene Urteil nicht mit einem Verfahrensmangel behaftet ist. 2.1 Im Rahmen der Rechtsrüge argumentiert die Berufungswerberin, das Leistungsbegehren sei unschlüssig, weil es…