RS0072064 – OGH Rechtssatz

…Kostenersatzpflicht traf in den hier zu beurteilenden Verfahren die Klägerin, der als Kostengläubigerin die Beklagte gegenüber stand, nicht jedoch der Rechtsvertreter der Beklagten (RIS-Justiz RS0072064 [T1]); das gilt ungeachtet der Bestimmung des § 19a RAO, weil weder das Pfandrecht nach dessen Abs 1 noch eine Erklärung nach dessen Abs 4…

… Kostengläubigerin nach Prozessrecht war die Rechtsvorgängerin der Klägerin (vgl 7 Ob 21/09b). Dieser und nicht ihrem Anwalt stand der Kostenanspruch zu (RS0072064). Damit ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die Klägerin bereichert sein und das Berufungsgericht gegen das „schadenersatzrechtliche Bereicherungsverbot“ verstoßen haben soll. [19] 4. Mit…

…wie vor die Partei. Solange daher der Anwalt nicht die Bezahlung der Kosten an sich gefordert hat, kann auch an die Partei wirksam bezahlt werden (RS0072064). Dabei entspricht es der zu billigenden Rsp (SZ 26/98; RIS-Justiz RS0000330), dass auf dieses gesetzliche Pfandrecht nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen…

…dem Beklagten (als deren Anwalt) leistete, zumal der Kostenanspruch (ungeachtet der Bestimmung des § 19a RAO) der Partei und nicht ihrem Anwalt zusteht (RIS-Justiz RS0072064). 4. Der Kläger ist im Verfahren E* des LGZ Graz als (dort) Beklagter (rechtskräftig) unterlegen. Aus dem (dies ausblendenden) Klagsvorbringen (wonach der Anspruch auf Begründung…