RS0037316 – OGH Rechtssatz

…09s EvBl 2010/78 [ Nunner Krautgasser ]). 3. Für eine gnadenweise Nachsicht einer verhängten Strafe besteht nach ständiger Rechtsprechung keine Grundlage (vgl RIS Justiz RS0043755; RS0037316). Entgegen der Rechtsansicht der Revisionsrekurswerber lässt sich auch aus der Entscheidung 6 Ob 43/05z keine Grundlage für eine gnadenweise Nachsicht der gesetzlich…

…einer Geldstrafe in jenen Fällen verneint, in denen die Strafe gesetzlich vorgeschrieben ist (6 Ob 43/05z = SZ 2005/60; RIS Justiz RS0037316). Auch käme eine gnadenweise Nachsicht einer Ordnungsstrafe jedenfalls nur dem Gericht zu, das die Strafe verhängt hat (2 Ob 118/99p).…