RS0014770 – OGH Rechtssatz

…Gegner des Irrenden den Vertrag mit dem anderen Inhalt abgeschlossen hätte oder nach den Regeln des redlichen Verkehrs hätte schließen müssen (RIS-Justiz RS0016262; RS0016237; RS0014770 [T8, T10]). Auch die schadenersatzrechtliche Betrachtung, die mit der irrtumsrechtlichen konkurriert (RIS-Justiz RS0120784 [T3, T6]), hätte beim unterlassenen Vorbringen des Beklagten im Vorprozess nicht…

…nach den Regeln des redlichen Verkehrs schließen hätte müssen (SZ 45/38 = JBl 1972, 469 und die folgenden E zu RIS Justiz RS0014770; Rummel aaO Rz 7). Selbst wenn man die ursprünglichen, oben wiedergegebenen Behauptungen als ausreichend ansehen würde, was zu bezweifeln ist, durfte sich aber die…

…Zustand herbeizuführen, der bei irrtumsfreiem Handeln bestünde. Durch die Vertragsanpassung darf den Parteien aber kein Vertrag aufgezwungen werden, den sie nie abgeschlossen hätten (RS0082957 [T3]; RS0014770 [T5]). Die Anpassung des Vertrags nach § 872 ABGB setzt daher voraus, dass auch der Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hypothetisch den Willen gehabt…

…anderen (dh den vom Kläger behaupteten) Bedingungen geschlossen hätte oder nach den Regeln des redlichen Verkehrs schließen hätte müssen (3 Ob 68/03a; RIS-Justiz RS0014770 ua). Der listig Irreführende ist jedoch weniger schutzwürdig als der schlichte Veranlasser eines Irrtums. Er kann dem Begehren des Vertragspartners auf angemessene Vergütung nach §…

…Irrende bei wesentlichem Irrtum den Vertrag stets aufrecht erhalten, dessen Inhalt aber beliebig verändern, würde seinem Partner ein Vertrag aufgezwungen, den dieser nicht geschlossen hätte (RS0014770 [T5]; RS0016237 [T3]; 3 Ob 23/13y). Die Vertragsanpassung nach § 872 ABGB setzt daher voraus, dass auch der Vertragspartner im Zeitpunkt…

… 2011, 40 [ P. Bydlinski ]; 2 Ob 176/10m = immolex 2011, 280 [ Prader ] = wobl 2012/76, 204 [ Limberg ] mwN; RIS Justiz RS0014770 [T5]; RS0016237 [T3]). 2.2. Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig, darunter auch…

…unwesentlichen zu behandeln und an der Stelle der Aufhebung des Vertrags nach § 872 ABGB vom Urheber des Irrtums eine angemessene Vergütung zu verlangen (RS0014770). [17] Diese Vertragsanpassung nach § 872 ABGB setzt allerdings voraus, dass auch der Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hypothetisch den Willen gehabt hätte, den…

…werden, den er nicht akzeptiert hätte (9 Ob 50/10h = RIS Justiz RS0016262 [T5] = JBl 2011, 40 [ P. Bydlinski ]; vgl auch RS0014770 [T5]; RS0016259 [T1]). 1.4. Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz…

…jenen Zustand herbeizuführen, der bei irrtumsfreiem Handeln bestünde. Durch die Vertragsanpassung darf den Parteien kein Vertrag aufgezwungen werden, den sie nie abgeschlossen hätten ( RS0082957 [T3]; RS0014770 [T5]). Die Anpassung des Vertrags nach § 872 ABGB setzt daher voraus, dass auch der Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereit gewesen wäre, den…

…Rückabwicklung nach Vertragsaufhebung wegen eines wesentlichen Irrtums) bzw zum angemessenen Entgelt gemäß § 872 ABGB (bei Vertragsanpassung wegen eines unwesentlichen oder wesentlichen Irrtums, vgl RS0014770). [19] 1.4. Das Gericht darf die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RS0117576…

…behauptet haben, die Klägerin wäre bereit gewesen, auch zu den Bedingungen, die nunmehr im Rahmen der (allein) begehrten Vertragsanpassung angestrebt werden, zu kontrahieren (RS0016237 [T4]; RS0014770 [T4, T10]). Auch daran scheitert die Geltendmachung eines Irrtums. 3. Zur Mietzinsminderung [20] 3.1 Die §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB…