RS0043369 – OGH Rechtssatz

…nicht aufgezeigt. Ob die Parteien tatsächlich die vom Erstgericht festgestellten mündlichen Erklärungen abgaben, fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (vgl RS0043369 ). Da sich das Berufungsgericht sehr wohl mit der Beweisrüge des Klägers inhaltlich auseinandersetze, ist dessen Verfahren auch nicht mangelhaft geblieben (vgl RS0043150 , RS0043371 uvm).…

…und Vergleichen zur rechtlichen Beurteilung, werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit tatsächliche Feststellungen getroffen (RS0043369; RS0017911). Ein für das Vorliegen eines Vertrages wesentlicher Bindungswille der Parteien/Schwestern, sich wechselseitig zu einem Wertausgleich zu verpflichten, konnte jedoch vom Erstgericht gerade nicht…

…Beil ./2 und ./I wurde vom Erstgericht ohnedies festgestellt (Ersturteil S 11, 12). Deren Auslegung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043369). Beil ./3 brächte der Beklagten keinen Mehrwert, weil sie sich diesbezüglich nur auf den darin enthaltenen Verweis auf die „Allgemeinen Bedingungen für den…

…die Klägerin das Ergebnis der Auslegung der Vereinbarung zwischen den Parteien durch die Vorinstanzen, dabei handelt es sich aber um eine Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0043369). 4. Gegen die Qualifizierung der Vereinbarung der Streitteile als Schiedsgutachterabrede wendet sich die Klägerin nicht. Eine solche kann auf die Feststellung von Tatsachen, Tatbestandselementen…

…„Lizenzvertrags“ Festgelegten vertretbar und hält sich im Rahmen des den Gerichten bei der Auslegung von Verträgen zukommenden Entscheidungsspielraums im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (RS0043369). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung als vertretbar angesehen werden könnte (vgl…

…im Zusammenhang mit der Auslegung einer Urkunde nur dann getroffen, wenn zur Ermittlung der zugrundeliegenden Absicht der Parteien auch andere Beweismittel herangezogen werden (RIS-Justiz RS0043369). Eine solche, den Urkundeninhalt ergänzende oder davon abweichende Parteienabsicht wurde vom Berufungsgericht weder als festgestellt vorausgesetzt noch selbst festgestellt, vielmehr gelangte das Berufungsgericht nur aufgrund…

…übereinstimmende - Parteienabsicht nachgewiesen wurde (vgl RIS-Justiz RS0017783 mwN zuletzt 2 Ob 142/02z; RIS-Justiz RS0017842 mwN zuletzt 6 Ob 159/01b; RIS-Justiz RS0043369 mwN). Die Erforschung der Parteienabsicht ist aber eine Frage der Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0017911 mwN zuletzt 1 Ob 269/01t; vgl ferner auch RIS…

…aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1.1. Die rechtliche Würdigung von Willenserklärungen, Verträgen und Vergleichen gehört zur rechtlichen Beurteilung (RS0043369 [T8]), weshalb das Berufungsgericht in der vom Erstgericht abweichenden Beurteilung, dass die Mitmieterin nicht bereits vor der Unternehmensveräußerung auf ihre Mietrechte verzichtet gehabt habe, nicht…

…rechtlichen Beurteilung; werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien von den Vorinstanzen andere Beweismittel herangezogen, so werden damit tatsächliche Feststellungen getroffen (RS0043369). Nun ist es zwar richtig, dass sich im schriftlichen Vertrag vom 30. 4. 2018 (Beilage ./3) auf S 3 unter dem…

…der Rüge im Revisionsrekurs) gegen das „Neuerungsverbot", weil es sich hier um einen Akt der der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden Urkundenauslegung handelte (RIS-Justiz RS0043422; RS0043369; RS0017911; RS0017849). Soweit sich die Rechtsmittelwerberin weiters dagegen beschwert, dass seitens des Rekursgerichtes unbeachtet geblieben sei, dass ihr (ebenfalls zurückgewiesener, da nicht vor Schluss der…

…einem solchen Beweisantrag entsprechend zur Auslegung der einer Urkunde zugrunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS-Justiz RS0017911; RS0043369). Dem Tatsachenbereich ist auch der Schluss von bestimmten Lebenssachverhalten auf die Parteienabsicht zuzuordnen (1 Ob 66/01i). Wird der Inhalt einer Urkunde nur als entscheidendes…

…geschiedenen Gatten der Klägerin vom 9.Oktober 1972) beruft, gerade nicht in den Verzicht des geschiedenen Gatten der Klägerin eingebunden. b) Nach stRspr (RIS-Justiz RS0043369) gehört die rechtliche Würdigung von Willenserklärungen, Verträgen etc zur rechtlichen Beurteilung. Nur dann, wenn zur Feststellung der Parteienabsicht der Text einer Urkunde allein herangezogen wird…

…Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage, wenn andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden. Insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS Justiz RS0017911; RS0043369). Die Erforschung der Parteiabsicht ist dann eine Frage der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (6 Ob 259/03m). Dem Auslegungsergebnis der…

…der wahren Absicht der Parteien ist eine Beweisfrage, wenn wie im vorliegenden Fall auch andere Beweismittel als die Urkunde (der Vergleichstext) herangezogen werden (RIS Justiz RS0043369 mwN etwa zuletzt 6 Ob 61/05x). Die Antragstellerin versucht mit ihren Ausführungen demnach, durch Anfechtung der Beweiswürdigung die Tatsachengrundlage abzuändern. Dies ist im kartellgerichtlichen…

…eine Beweisfrage, wenn (auch) andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden; insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen (6 Ob 61/05x = RIS Justiz RS0017911 [T10] = RS0043369 [T12]). Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass dann, wenn allein die (auszulegende) Urkunde als Beweismittel zur Verfügung steht, nur deren objektiver Erklärungswert maßgeblich sein…