RS0037512 – OGH Rechtssatz

…hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [5] Ein auf die Herausgabe „sämtlicher Geschäftsunterlagen“ gerichtetes (Klage )Begehren ist nach gefestigter Rechtsprechung ausreichend bestimmt (RIS Justiz RS0037512, jüngst 4 Ob 155/21d), sodass auch der (auf § 12 Abs 1 RAO gestützten) Aufforderung zur Herausgabe der ( hier teils…

…83). So wurde etwa das Begehren auf „Übergabe sämtlicher Geschäftsunterlagen“ als hinreichend bestimmt angesehen (4 Ob 118/12z mwN; RIS Justiz RS0037512). Eine krasse Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen wäre, ist in der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts bezüglich der Formulierung der Unterlassungsverpflichtung nicht zu erblicken…

…83). [12] 1.7. So wurde etwa das Begehren auf Herausgabe „sämtlicher Geschäftsunterlagen“ (1 Ob 1052/52 = SZ 26/8; RS0037512, RS0037874 [T12]) oder ein Klagebegehren des Inhalts „Von der Firma T dem Antragsgegner anlässlich der Verpachtung seines Unternehmens übergebene und bei ihm verwahrte Rohstoffe…

…dass ein auf Herausgabe „sämtlicher Geschäftsunterlagen“ gerichtetes Klagebegehren ausreichend bestimmt ist (1 Ob 1052/52 SZ 26/8; RIS-Justiz RS0037512, RS0037874 [T12]). In der von der Revisionswerberin genannten Entscheidung 2 Ob 244/99t (= RdW 1999, 785) sah er ein (Sicherungs-)Begehren auf Hinterlegung…

…der Revisionswerber, dass der Kostenersatz keiner besonderen Rechtfertigung bedürfe. [15] 3.1. Ein auf die „Übergabe sämtlicher Geschäftsunterlagen“ lautendes Klagebegehren ist hinreichend bestimmt (RS0037512). [16] 3.2. Der Beklagte hat nicht eingewendet, er verfüge nicht über bestimmte (vom Begehren umfasste) Urkunden (ist er doch aufgrund seiner Berufspflichten eine gewisse…