RS0044202 – OGH Rechtssatz

…eines groben Verschuldens des Antragstellers abwies und die zweite Instanz diesen Beschluss mit der Maßgabe bestätigte, dass der Antrag wegen Verspätung zurückgewiesen werde (RIS Justiz RS0044202; RS0044263 [T1]). Auch entfaltet die wegen Verspätung ausgesprochene Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist gegen ein Versäumungsurteil andere…

…§ 146 ZPO abwies und das Rekursgericht den Beschluss „mit der Maßgabe bestätigte, dass der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen wird“ (RIS-Justiz RS0044202). Diese Leitlinie ist aber dann nicht anwendbar, wenn die zweite Instanz den angefochtenen Beschluss in der Sache nachprüfte, sodass der unterschiedliche Wortlaut des Spruchs allein…

…ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien und Beteiligten geändert wird (6 Ob 1525/92, 7 Ob 61/01y, jeweils mwN; RIS Justiz RS0044202; vgl auch E. Kodek in Rechberger 2, § 528 ZPO Rz 4). b) Eine Ergänzung des Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands…

…§ 146 Abs 1 ZPO), abweist, das Rekursgericht den Antrag hingegen wegen Verspätung (§ 148 Abs 2 ZPO) zurückweist (RIS Justiz RS0044202; RS0044263 [T1]). Der Kläger zeigt in seinem Rechtsmittel aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. [7] 1…

…vor, wenn das Erstgericht den Wiedereinsetzungsantrag mangels der Voraussetzungen des § 146 ZPO abwies und das Rekursgericht den Antrag als verspätet zurück wies ( vgl RS0044202). Dies ist nach der erwähnten Rechtsprechung aber dann nicht der Fall, wenn die zweite Instanz den angefochtenen Beschluss in der Sache nachprüfte, sodass der unterschiedliche…

…vor, wenn das Erstgericht den Antrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 146 ZPO abweist und das Rekursgericht den Antrag als verspätet zurückweist (RIS-Justiz RS0044202), sodass der außerordentliche Revisionsrekurs nicht absolut unzulässig ist. Er ist jedoch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Lauf der…

…des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vorliegt, weil das Erstgericht den Wiedereinsetzungsantrag abwies, das Rekursgericht ihn aber als verspätet zurückgewiesen hat (RIS-Justiz RS0044202). Zutreffend hat das Rekursgericht dargelegt, daß der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bereits dann beginnen kann, wenn der säumigen Partei die Aufklärung des…

…gegen den vom Rekursgericht als verspätet zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil als verspätet - insoweit liegt ein abändernder Beschluss vor (vgl RS0044202; RS0044263 [T 1]) -, ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig (vgl dazu 7 Ob 55/07z; 7 Ob 62/07d…