Wenn eine Klage gegen die Republik oder einen anderen im § 2 Abs 1 ProkG angeführten Rechtsträger überreicht worden ist, darf das Gericht diese Klage nur an die Finanzprokuratur zustellen.
…Finanzprokuratur für die Klägerin mit der Begründung, dass eine solche gemäß § 3 Abs 1 ProkG nur hinsichtlich der Republik Österreich besteht (vgl RS0035978). Der Hinweis der Revisionswerberin auf das Bundeseigentum an der v*****Gesellschaft mbH gemäß § 6 WasserstraßenG ist angesichts des Umstands, dass die Republik…
… 3 Abs 1 S 3 ProkG; Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art IV EGZPO Rz 26; RIS Justiz RS0035978). Für die Prozessvollmacht der Finanzprokuratur ist ohne Bedeutung, ob eine solche Zustellung beantragt oder ob die Vertretungspflicht von den Parteien dem Gericht bekannt gemacht wurde…
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