RS0034122 – OGH Rechtssatz

…hingewiesen werden. Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Schuldner, eine einseitige Willenserklärung des Berechtigten reicht nicht aus (9 ObA 86/01i, RIS Justiz RS0033948, RS0034122). Für einen wirksamen Verzichtes bedarf es daher des Vorliegens zweier übereinstimmender Willenserklärungen, mögen diese auch konkludent abgegeben werden (vgl RIS Justiz RS0014090). Nach den Feststellungen…

…der Verzicht aus der Erklärung „unzweifelhaft" also eindeutig ergibt (RIS-Justiz RS0014205); die Annahme eines Verzichts kann aber auch stillschweigend erfolgen (RIS-Justiz RS0017350; RS0034122 [T2]), wobei dazu - nach der Rechtsprechung - bereits die widerspruchslose Annahme der Erklärung des Gläubigers durch den Schuldner genügt (Heidinger in Schwimann³ VI § 1444…

…kein Verzicht auf eine künftige Pflichtteilsforderung gegenüber dem Testamentserben erklärt werden, die im Übrigen eine solche Verzichtserklärung auch nicht selbst entgegengenommen haben (vgl RIS-Justiz RS0034122). Der von den Beklagten gewünschten Auslegung der Erklärung steht schon der festgestellte Sachverhalt entgegen. Der Revision der Beklagten ist daher nicht Folge zu geben. Die…

…ein Haftungsausschluss) Regina S***** gegenüber durch Vertrag (etwa anlässlich des Dienstvertragsabschlusses) rechtswirksam wurde (vgl zur Rechtsnatur des Verzichts als – annahmebedürftiger – Vertrag RIS Justiz RS0034122, RS0014090; Griss/P. Bydlinski in KBB 5 § 1444 Rz 2 und 5). Ein Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung (hier durch Begehung einer…

…eine Dienstbarkeit nicht. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist der Verzicht ein Vertrag (vgl 5 Ob 26/08x), der der Annahme bedarf (RIS Justiz RS0034122). Dieser kann zwar auch schlüssig erfolgen (RIS Justiz RS0034122 [T8]; vgl auch Griss in KBB 4 § 1444 Rz 2; Dullinger in Rummel…

… Heidinger in Schwimann/Kodek VI 4 § 1444 ABGB Rz 8 ff). Es genügt, dass der Schuldner die Verzichtserklärung schweigend entgegennimmt (RS0034122 [T2]). Die Beklagte hat aber gar nicht vorgebracht, dass ein allfälliges Angebot der Klägerin, auf einen Teil des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Verstorbenen zu verzichten, von…

…Teil der Lehre ist der Verzicht ein Vertrag, welcher der (auch konkludenten) Annahme durch den Schuldner bedarf (2 Ob 55/07t; RIS Justiz RS0034122; vgl Griss in KBB³ § 1444 Rz 2; Dullinger in Rummel , ABGB³ II/3 § 1444 Rz 3). Allerdings…

…Beklagte ist unstrittig nach dem Tod seines Vaters in den Mietvertrag eingetreten. 1.1. Ein Verzicht erfolgt nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RIS Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch auch konkludent erfolgen kann (RS0034122 [T8]; RS0014439). Dafür genügt bereits die widerspruchslose Entgegennahme der…

…herrschender Rechtsprechung ein Vertrag, der deshalb der Annahme bedarf, die allerdings auch konkludent erfolgen kann (5 Ob 84/12g; vgl RIS Justiz RS0014090, RS0034122). Nach der Rechtsprechung ist der schenkungsweise Schulderlass an keine Form gebunden, weil er nicht schenkungsversprechend ist. Der Verzicht als Verfügungsgeschäft erfordert daher keinen Notariatsakt (5…

…142/10d), die allerdings auch konkludent erfolgen kann (1 Ob 142/10d; RIS Justiz RS0014090); Erklärung gegenüber Dritten genügt allerdings nicht (RIS Justiz RS0034122). 8.2. Im vorliegenden Fall ist nicht urkundlich nachgewiesen, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Verzichtserklärung des (Gemein )Schuldners der Liegenschaftseigentümerin zugegangen ist. Die hier (auch…

…und somit als herrschend anzusehender) Rechtsprechung und einem Teil der Lehre ist der Verzicht ein Vertrag, welcher der Annahme durch den Schuldner bedarf (RIS Justiz RS0034122; Griss in KBB § 1444 Rz 2; Dullinger in Rummel, ABGB3 II/3 § 1444 Rz 3; Koziol/Welser13 II 108). Die Annahme eines Verzichts…

…der tatsächlich entstandenen Schäden übersteigenden Regresses. Dabei übersieht sie, dass der Verzicht nach herrschender Rechtsprechung ein Vertrag ist, der deshalb der Annahme bedarf (RIS Justiz RS0034122), die allerdings auch konkludent erfolgen kann (RIS Justiz RS0014190). Eine – wenn auch nur konkludente – Annahme der im Schreiben der Klägerin enthaltenen Erklärung zum…

…Löschung der Anmerkung bildet der Verzicht einzelner Besitznachfolgeberechtigter. Der Verzicht ist nach herrschender Rechtsprechung ein Vertrag, der deshalb der Annahme durch den Schuldner bedarf (RS0033948; RS0034122). Der Verzicht auf ein Besitznachfolgerecht muss gegenüber dem Liegenschaftseigentümer erklärt werden, denn er ist es, dessen Recht durch dieses beschränkt ist (vgl zur Nacherbschaft Sailer…

…muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0033976). Ein Verzicht erfolgt dabei nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RIS-Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch auch konkludent erfolgen kann (RIS-Justiz RS0034122 [T8]). 5.2 Ein Verzicht nach § …

…habe auf die Erhaltung durch den Vermieter verzichtet. Auch ein Verzicht erfolgt durch Vertrag und stellt daher ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar (RIS Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]). 4.1 Die vom Rekursgericht zur Begründung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses aufgeworfene Frage der Rechtswirksamkeit eines Verzichts auf Erhaltungsarbeiten bei bereits bestehendem Mietvertrag ist daher…

…Erklärung durch den Schuldner zustande kommt (2 Ob 207/12y, ÖBA 2014/2014 [ Apathy ]; 2 Ob 55/07t; RIS-Justiz RS0034122). Für die Erklärung des Verzichts ist – auch wenn er unentgeltlich erfolgt – keine besondere Form erforderlich (1 Ob 533/78, SZ …

…aufgewendeten Kosten) voraussetzt, mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (RS0017592; 3 Ob 97/24x [24]). 3.2 Ein Verzicht erfolgt nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch auch konkludent erfolgen kann (RS0034122 [T8]; RS0014439). Dafür genügt bereits die widerspruchslose Entgegennahme der…