RS0013336 – OGH Rechtssatz

…nur vorübergehende Ausnahmezustände ein Teilungshindernis. Dauernde, nicht oder nicht auf absehbare Zeit behebbare Nachteile können hingegen einem Teilungsbegehren nie mit Erfolg entgegengesetzt werden (RIS-Justiz RS0013336 [T12], [T6], [T11]; RS0013287 [T13], [T18], [T19];; RS0013321 [T2]; RS0013279 [T2]; RS0013304 [T2]; RS0013294 [T9]). Der Beklagte wäre aber auch dann als unterlegen anzusehen, wenn…

…oder nicht zu beseitigende Nachteile, die durch die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft zwangsläufig eintreten müssen, können dem Teilungsbegehren aber nicht mit Erfolg entgegengehalten werden (RIS Justiz RS0013336; Gamerith in Rummel I 3 § 830 Rz 6, 11 mwN). Soweit in der Revision abermals releviert wird, dass die Liegenschaft zur ehelichen…

…Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft unter allen Umständen eintreten müssen, somit nicht durch vorübergehende Umstände bedingt sind, dem Teilungsbegehren nicht mit Erfolg entgegengesetzt werden können (RIS Justiz RS0013336). Dass die von der Beklagten eingewendeten Umstände nicht bloß vorübergehender Natur sind, zieht sie in ihrer Revision letztlich nicht mehr in Zweifel, meint aber, aufgrund…

…Fällen ist Voraussetzung, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen werden oder beseitigt werden können ( RS0013287 [T13]; vgl auch RS0013321 ; RS0013336 ; RS0013329 ). [14] 4. Aus der Unbedingtheit des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft ergibt sich, dass das Teilungsbegehren keiner Begründung aus der Interessenlage der klagenden Partei…

…dauernde oder nicht zu beseitigende Nachteile, die durch die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft unter allen Umständen eintreten müssen, dem Teilungsbegehren nicht mit Erfolg entgegengesetzt werden können (RS0013336), nur untergeordnete Bedeutung zu. Ungeachtet der Unbedingtheit des Teilungsanspruchs kann im Einzelfall der allgemeine Einwand der treuwidrigen Rechtsausübung, der im Teilungshindernis des Nachteils einen praktischen…

…oder beseitigt werden können (RS0013287; RS0013329). Es kommt nur ein zumutbarer Aufschub der Teilung in Betracht, nicht aber ein Ausschluss oder eine Aufschiebung auf Dauer (RS0013336 [T9]). Die völlig ungewisse Aussicht des Wegfalls eines Teilungshindernisses reicht nicht (vgl RS0013287 [T6]). [7] 2.2. Die Auffassung der Vorinstanzen, das vereinbarte Vorkaufsrecht begründe…

…sind, können nicht mit Erfolg eingewendet werden ( Sailer in KBB² § 830 ABGB Rz 6 mwN; RIS Justiz RS0013287; RS0013321; RS0013336). Der Einwand der drohenden Obdachlosigkeit hat somit bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufhebung der Gemeinschaft zur Unzeit oder zum Nachteil der Beklagten begehrt…

…Anerkennung als Teilungshindernis, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen werden oder beseitigt werden können (RS0013287 [T13, T18, T19]; RS0013321; RS0013336). Es muss sich also um Nachteile handeln, die sich bei einem Aufschub der Teilung für eine absehbare Zeit vermeiden lassen (RS0013329). [29] 2. Gemäß §…

…der Miteigentumsgemeinschaft unter allen Umständen eintreten müssen, die sohin nicht durch vorübergehende Umstände bedingt sind, können dem Teilungsbegehren nicht mit Erfolg entgegengesetzt werden (RIS Justiz RS0013336). Teilungshindernisse müssen also vorübergehender Natur sein; es muss zu erwarten sein, dass sie in absehbarer Zeit wegfallen werden (RIS Justiz RS0013336 [T6]). Dem Berufungsgericht ist…

…Hinderungsgrund. Dauernde oder nicht behebbare Nachteile, die notwendig mit der Aufhebung der Gemeinschaft verbunden sind, können nicht mit Erfolg eingewendet werden (RIS Justiz RS0013287; RS0013321; RS0013336; Sailer aaO Rz 6 mwN). Die Behauptungs und Beweislast hiefür trifft den Beklagten, der sich auf das Vorliegen eines Teilungshindernisses beruft (RIS Justiz RS0013247…