RS0039046 – OGH Rechtssatz

…zulässig. Dazu gehört auch die Zurückweisung vorbereitender Schriftsätze, die wie im vorliegenden Fall nach Durchführung der vorbereitenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung überreicht werden (RIS Justiz RS0039046; Fucik in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 257 Rz 3). 2.2. Das Erstgericht hat die Schriftsätze des Klägers in Anwendung des §…

…sind gegen die in dieser Bestimmung vorgesehenen prozessleitenden Anordnungen Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für die Zurückweisung von Schriftsätzen im Provisorialverfahren ( RS0039046 [insbes T2]; zustimmend Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1 [2017] § 257 ZPO Rz 31). Die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss…

…übergeht sie, dass sie die Einvernahme des Zeugen H* einzig in ihrem Schriftsatz ON 51 beantragte, den das Erstgericht aber mit Beschluss vom 16.10.2024 - unanfechtbar (RS0039046) - zurückwies. Die Beklagte (die diese Zurückweisung in der Verhandlung vom 23.10.2024 rügte), formuliert jedoch ohnehin keine Mängelrüge, in der sie sich inhaltlich gegen Zurückweisung des…