RS0032407 – OGH Rechtssatz

…auch ein rechtskräftiges Urteil die privatrechtliche Rechtslage zwischen den Parteien des Verfahrens nicht neu gestaltet. Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatsschuld beinhaltet keine Novation (RS0032407). Nach der in Österreich herrschenden prozessualen Rechtskrafttheorie liegt das Wesen der Rechtskraft in der ausschließlichen prozessualen Wirkung, jede neue oder abweichende Entscheidung über den rechtskräftig…