RS0005829 – OGH Rechtssatz

…vor, weil die örtliche Unzuständigkeit alleine in der Regel nicht geeignet ist, die Richtigkeit der Entscheidung zu beeinflussen (6 Ob 63/18k mwN; RS0005829 [T9]; RS0050037 ). [15] II.2.1. Zudem können vom Rekursgericht verneinte „sonstige“ Mängel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsrekursgrund bilden (vgl RS0030748 ; RS0050037…

…in der Regel sanktionslos bleibt ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 14; vgl auch die Rechtsprechung zum alten Recht: RIS Justiz RS0005829); auch ein „wesentlicher Mangel, welcher eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert“ (§ 57 Z 4 AußStrG), liegt nicht…

…dabei wertungsmäßig einem solchen Besetzungsmangel nicht gleichzuhalten, sondern kraft Größenschlusses wie eine örtliche Unzuständigkeit zu behandeln, die keinen Aufhebungsgrund gemäß § 56 AußStrG darstellt (RS0005829). Die Folgen können für den Fall, dass am richtigen Gericht der falsche Organwalter entschieden hat, nicht stärker sein, als wenn überhaupt ein örtlich unzuständiges Gericht…