RS0036948 – OGH Rechtssatz

…Partei eine rechtskräftige Benützungsbewilligung besteht. Nur das was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung eines Verwaltungsbescheids (RIS Justiz RS0036948, insbes MietSlg 27.163 = EvBl 1976/192; Schragel aaO Rz 18 mwN). Hier ist ferner nicht der Zustand des Gebäudes etwa zum Zeitpunkt der Erteilung…

…aber auch an die Begründung der Entscheidung bzw deren rechtliche Beurteilung (2 Ob 79/13a; 10 ObS 62/17s; RIS Justiz RS0036948, RS0037015; Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/3 § 190 Rz 45). 4.3 Gestaltungswirkung ist anzunehmen, wenn ein Bescheid eine gegenüber jedermann wirkende…

…solche aber nicht nachweisen können. Richtig ist, dass eine Bescheidbegründung - in welcher hier die Asphaltierung vorkommt - für das Gericht zwar nicht verbindlich ist (RIS-Justiz RS0036948), aber zur Auslegung des Spruches herangezogen werden kann (RIS-Justiz RS0049680). Wie der im Klagebegehren genannte Widmungsbescheid auszulegen ist, hat aber keine über die besonderen…

…allerdings weder eine Aussage über den hier strittigen Gemeingebrauch noch über ein anderes Nutzungsrecht am hier strittigen Grundstück 224/29 enthält (vgl aber RS0037051; RS0036948; RS0037015 je zur Bindung der Gerichte), kann daher ebenfalls keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen. 3.2. …

…den Spruch eines Bescheids aufgenommene Feststellung Bindungswirkung im Sinn der in § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG normierten Anerkenntnisfiktion haben kann (RS0036948 ua). Der bloß in der Begründung eines ablehnenden Bescheids vom Versicherungsträger geäußerten Ansicht kommt keine derartige Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren zu (10 ObS…

…keine Aussage zu einer allfälligen Kostenersatzpflicht trifft, besteht keine Bindung der Gerichte zu diesem Thema (3 Ob 61/13m; RIS-Justiz RS0037051; RS0037015; RS0036948). 2. Der Antragsteller hält im Revisionsrekurs die Rechtsbehauptung, der erste Abteilungsbescheid sei nicht mehr wirksam oder durch den späteren zweiten Abteilungsbescheid behoben worden, nicht mehr…

…Konecny² II/2 § 190 ZPO Rz 14; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 442; SSV-NF 5/49 ua; RIS-Justiz RS0036948, RS0037015). Nach zutreffender Rechtsansicht der Vorinstanzen kommt daher der bloß in der Begründung des ablehnenden Bescheides vom Versicherungsträger geäußerten Ansicht, der Versicherte habe Anspruch auf…

…1 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880, RS0036981, RS0036864) nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051, RS0036948, RS0036880 [T12], RS0036981 [T8], RS0037015 [T7]).  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut…

…Verwaltungsbehörde Bindungswirkung für die Gerichte (RS0037015 [T7]). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Bescheids (RS0036948). Selbst wenn die rechtliche Beurteilung auf identen Sachverhaltsgrundlagen beruhen sollte, wird sie von der Bindung nicht umfasst (RS0037015 [T2]). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung ist…

…Spruch rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden für das Gericht bindend (6 Ob 84/05d; 8 Ob 50/07x; RIS Justiz RS0036880 [T12], RS0036948 [T4], RS0037051). Die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage ist von der Bindung hingegen nicht umfasst (RIS Justiz RS0037015). Der Spruch des Bescheids…

…verbindlich, was die Verwaltungsbehörde im Bescheid verfügt hat, nicht aber auch dessen Begründung; bindend ist daher nur der Spruch über den Bescheidgegenstand (RIS Justiz RS0037051, RS0036948, RS0037015). Es besteht daher keine Bindung an die in der Begründung des Bescheids des Landeshauptmanns von Burgenland vorgenommene Qualifikation der betriebenen Forderung in insolvenzrechtlicher Hinsicht…

…67/64 zum Abbruchauftrag; RIS-Justiz RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Verwaltungsbescheids (RS0036948; zuletzt 6 Ob 84/05d = bbl 2005, 250; 10 ObS 22/06t). Eine Bindung der Gerichte besteht daher im vorliegenden Fall nur hinsichtlich des Umstandes…

…nur der Spruch des Bescheids der Verwaltungsbehörde, also das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, für die Gerichte verbindlich ist, nicht aber die Bescheidbegründung (RIS Justiz RS0036948). 5.2. In der Entscheidung 10 ObS 72/98f, SSV NF 12/49, wurde zu dem (gleichgelagerten) § 145 GSVG aber…

…dass Gerichte nur an den Spruch des Bescheids einer Verwaltungsbehörde, nicht aber an dessen Begründung gebunden seien, haben die Vorinstanzen nicht verstoßen (RIS Justiz RS0037051; RS0036948; RS0037015; zuletzt 3 Ob 247/13i). Auf seine inhaltliche Richtigkeit hat das Gericht den Bescheid nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0036981). Mangels einer…

…bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Verwaltungsbescheids (RS0036948; zuletzt 3 Ob 70/03w). Demnach steht hier lediglich die Tatsache des Vorliegens einer rechtskräftigen Baubewilligung verbindlich fest, nicht aber die für…

…der Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Verwaltungsbescheids (RIS Justiz RS0036948; zuletzt 3 Ob 70/03w). Demnach steht hier lediglich die Tatsache des Vorliegens einer rechtskräftigen Baubewilligung verbindlich fest, nicht aber die für…

…angesprochene –Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880; RS0036981; RS0036864) umfasst nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051; RS0036948; RS0036880 [T12]; RS0036981 [T8]; RS0037015 [T7]). An die Begründung eines Verwaltungsbescheids und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung ist das Gericht jedoch nie gebunden (RS0036880…

… 62/17s wird ausgeführt, dass es der ständigen Rechtsprechung entspricht, dass für die Gerichte der Spruch über den Bescheidgegenstand bindend ist (RIS Justiz RS0037051, RS0036948). Der Spruch eines Abgabenbescheids enthält neben der Art und Höhe der Abgaben (zur Bindung an die Höhe vgl 10 ObS 34/13t, SSV…

… 5 jeweils mwN) und ständiger Rechtsprechung (vgl 9 ObA 42/10g; 2 Ob 210/07g mwN ua; RIS Justiz RS0037051, RS0036948 ua) ist für die Gerichte nur der Spruch über den Bescheidgegenstand bindend, nicht jedoch dessen Begründung bzw rechtliche Beurteilung. Abgabenbescheide haben gemäß § 198…

…die Gerichte (RIS Justiz RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Bescheids (RIS Justiz RS0036948). Selbst wenn die rechtliche Beurteilung auf identen Sachverhaltsgrundlagen beruhen sollte, wird sie von der Bindung nicht umfasst (RIS Justiz RS0037015 [T2]). 2.2.1 Im vorliegenden…

…jüngeren Judikatur entfaltet aber nur der Spruch des Verwaltungsbescheids die Bindungswirkung (SZ 67/64; 6 Ob 84/05d mwN), nicht aber die Bescheidbegründung (RIS-Justiz RS0036948). Daraus folgt die Unüberprüfbarkeit der Ansicht der Grundverkehrsbehörde über das Vorliegen eines die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsrechts unterlaufenden Umgehungsgeschäfts des Erstehers. Das Exekutionsgericht hat die…

…Bindungswirkung entfaltet dabei der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht hingegen die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung (RIS Justiz RS0036948 [T4]; RS0037015 [T6]). In diesem Sinn wurde etwa in der Entscheidung 6 Ob 84/05d das Bestehen einer rechtskräftigen Baubewilligung als für das…

…RIS-Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). An die Begründung eines Verwaltungsbescheids und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung ist das Gericht jedoch nie gebunden (RIS-Justiz RS0036948; RS0036981 [T13]). 3.2 Zunächst ist daher festzuhalten, dass die im Bescheid der Grundverkehrskommission zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung, es sei beim Übereinkommen vom 23. …

…Der behaupteten Bindungswirkung steht allerdings schon entgegen, dass sich eine solche nur auf den Bescheidspruch beziehen könnte und nicht unmittelbar auf eine Bescheidbegründung (RIS Justiz RS0036948). Wenn auch im vorliegenden Fall das entsprechende Element („Da kein erstmaliger Anbau vorliegt“) im Bescheidspruch steht, handelt es sich doch um eine Begründung…

…sind daher an den Spruch, nicht jedoch an die Begründung einer Verwaltungsentscheidung gebunden. Sie haben die zur Begründung zu lösenden Vorfragen autonom zu prüfen (RS0037015; RS0036948). Die Reichweite der Bindung ist vom Gericht selbst auszulegen ( Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/3 § 190 ZPO Rz 45). 3.2 Diese…

…die Arbeits- und Sozialgerichte ist dann auch nur der Spruch über den Bescheidgegenstand bindend, nicht aber die Bescheidbegründung der Verwaltungsbehörde (RIS Justiz RS0037051 [T1]; RS0036948). Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin hat der Gesetzgeber im Bereich des Behinderteneinstellungsgesetzes das Kündigungsverfahren nicht bloß zeitlich vorgelagert, sodass der Dienstnehmer nach rechtskräftiger Entscheidung des…

…3.120 EUR, festgestellt. 4.1 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass für die Gerichte der Spruch über den Bescheidgegenstand bindend ist (RIS Justiz RS0037051, RS0036948). Der Spruch eines Abgabenbescheids enthält neben der Art und Höhe der Abgaben und dem Zeitpunkt deren Fälligkeit auch die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen – §…

…rechtskräftigen Bescheiden von Verwaltungsbehörden enthaltenen Spruch gebunden. Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung (RIS-Justiz RS0036948; RS0037051 [T1]). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung sind die mit der Genehmigung des Teilungsplans und der Schaffung des Bauplatzes C verbundenen Anordnungen als Teil…

…Qualifikation als Gemeindegut enthält, sondern in der Begründung zu beurteilen war. Es fehlt somit an einer Bindung der Gerichte an die Vorfragenbeurteilung (RIS-Justiz RS0037051; RS0036948; RS0037015), sodass die Entscheidung der Vorfrage als Hauptfrage durch das Gericht nicht präjudiziert ist (9 ObA 12/92 = SZ 65/42…

…auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Diese Bindungswirkung erfasst allerdings nur den Spruch des Bescheids, nicht dessen Begründung (RIS Justiz RS0036880 [T12], RS0036948). Die Überprüfung eines Bescheids auf Gesetzmäßigkeit scheidet somit aus ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 94 GBG Rz 116 mwN). Ausgenommen wäre nur…

…Justiz RS0107881; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 94 Rz 135). Sie erfasst allerdings nur den Spruch des Bescheids (RIS Justiz RS0036880 [T12]; RS0036948). 2.5. Die Antragstellerin legte hier einen Bescheid der Grundverkehrsbehörde vor, wonach für die Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft EZ 44 KG …

…Grundverkehrsgesetz). Die telefonische Auskunft eines Mitglieds der zuständigen Grundverkehrskommission gibt dessen Rechtsmeinung wieder, sie stellt aber keinen, das Grundbuchsgericht bindenden Verwaltungsbescheid dar (vgl RIS Justiz RS0036948 [T2]). 9. Eine neuerliche Befassung der Grundverkehrsbehörde kommt jedoch aus folgenden Erwägungen nicht in Betracht: 10. Der Oberste Gerichtshof hat zu 5 …