RS0040826 – OGH Rechtssatz

…Recht besteht. Ungeachtet dessen, dass die Vorinstanzen mit Zwischenurteil nur über den Grund des Anspruchs abgesprochen haben, ist das Klagebegehren mit Endurteil abzuweisen (RS0040791; RS0036749; RS0040826). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Parteien haben vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz dem Gericht kein…

…Recht bestehend erkanntes Leistungsbegehren, auch wenn das Erstgericht ein stattgebendes Zwischenurteil gefällt hat, stets nur mit ziffernmäßig bestimmtem Endurteil abgewiesen werden darf (RIS-Justiz RS0036749; RS0040826). Der Revision ist Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…und zusammengefasst nicht gelingt, eine Unrichtigkeit des die Verjährung bejahenden und somit zutreffend als Endurteil gefällten (vgl zu § 393 Abs 1 ZPO; RS0040826 und RS0036749) Ersturteils aufzuzeigen, war der Berufung keine Folge zu geben. 4. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren stützt sich auf §§ 50, 40 und…