RS0017311 – OGH Rechtssatz

…betrifft damit eine Entscheidung im Kostenpunkt, weil davon alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). 1.2 Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens…

…„Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13 und T23], RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder…

…jedoch Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007695; RS0007696; RS0008673; RS0017311; zuletzt: 6 Ob 204/04z). Der diesbezügliche Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls (absolut) unzulässig, während er im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage iSd des §…

…Rechtsmittel, das im Übrigen auch als Entscheidung über den Kostenpunkt nach § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG 1854 (3 Ob 177/02d; RIS-Justiz RS0017311 [T3]; RS0007696) jedenfalls unzulässig wäre, ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf die darin angesprochenen Rechtsfragen einzugehen wäre.…

…Revisionsrekursbeschränkung fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden (RIS-Justiz RS0007696, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, mag dieser…

…fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, sowie ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden (RIS-Justiz RS0007696, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen somit Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, mag dieser auch…

…das Begehren des Sachwalters auf Zuspruch einer Belohnung, deren Bestandteil sowohl Umsatzsteuer als auch Barauslagen sind, ist nämlich als Entscheidung im Kostenpunkte anzusehen (RIS-Justiz RS0017311; 3 Ob 129/99p). Im übrigen ist der Revisionsrekurs - außer im Falle des § 14a Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld…

…2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RS0007696, RS0008673 [T12], RS0017311, RS0007695 [T23]), was auch für die Kosten bzw die Belohnung/Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu gelten hat. Ein (allenfalls) anders lautender Ausspruch des Rekursgerichts über…

…Abs 2 Z 2 AußStrG idF vor der WGN 1997 unzulässig, weil auch die Entscheidung über die Belohnung eines Sachwalters zum Kostenpunkt gehört (RIS-Justiz RS0017311). 2. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den Beschluß auf Enthebung richtet, ist er mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Revisionsrekurswerber…

…Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds, Sachwalters oder auch eines Verlassenschaftskurators abgesprochen wird, solche über den Kostenpunkt (3 Ob 177/02d ua; RIS-Justiz RS0017311 [T3], RS0007696). Ist ein Rechtsmittel absolut unzulässig, so kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14…

…die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (1 Ob 249/14w; 4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist daher jedenfalls unzulässig. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (§ 65…

…andererseits unterliegt ein Beschluss, mit welchem die Kosten eines Kurators bemessen wurden, der Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG (RIS Justiz RS0007696, RS0017311). Soweit im Rechtsmittel vorgebracht wird, die Entscheidung des Rekursgerichtes sei in sich widersprüchlich bzw nichtig iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil das…

…Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T13]; RS0017311 [T17]). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn zugleich mit der Entscheidung über…

…des Sachwalters wäre zudem nach § 62 Abs 1 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007696 [T4, T5, T6]; RS0008673 [T17]; RS0017311 [T12]).…

…solche über den Kostenpunkt (1 Ob 271/01m mwN uva). Dass dazu auch die des Verlassenschaftskurators gehören, wurde ebenso bereits ausgesprochen (RIS Justiz RS0017311) wie der Umstand, dass der Rechtsmittelausschluss auch für Entscheidungen gilt, mit denen ein Rekurs gegen die Bestimmung solcher Kosten zurückgewiesen wurde (1 Ob …

…ist nämlich auch die Entscheidung über das Begehren eines Sachwalters auf Zuspruch einer Belohnung für seine Tätigkeit als Entscheidung über den Kostenpunkt anzusehen (RIS-Justiz RS0017311). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…weil davon auch Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311; RS0044233). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Zu II.: Die Zurückweisung…

…2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311), also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

…nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]). 2. Die Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist daher absolut unzulässig, auf den Inhalt des…

…wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn zugleich mit der Entscheidung über den…

…Abs 2 Z 1 AußStrG). Dies umfasst auch alle Entscheidungen über die Kosten und Entschädigung eines Kurator bzw (früher) Sachwalters (RS0007696; RS0008673 [T12]; RS0017311; RS0007695 [T23]) und gilt auch für die Belohnung bzw Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters (6 Ob 202/20d mwN). Soweit sich dessen Revisionsrekurs dagegen…

…Entscheidung der zweiten Instanz im Kostenpunkt ist gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG generell unanfechtbar (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311, RS0044233). Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung (RIS Justiz RS0008673 [T12]). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die…

…nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696 [T5, T13, T17], RS0008673 [T9, T12], RS0017311 [T9, T17]). Im Umfang der Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist der „außerordentliche“ Revisionsrekurs daher als…

…nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; jüngst 1 Ob 126/17m; 3 Ob 143/17a). 2. Der Rekurs des Sachwalters richtete sich gegen „den…

…1 AußStrG). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators / Sachwalters oder dessen Belohnung / Entschädigung (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Das Rechtsmittel, zu dessen…

…nicht weiter bekämpfbar (1 Ob 2007/96w mwN; 1 Ob 258/00y; 7 Ob 275/01v; 1 Ob 271/01m; RIS-Justiz RS0007696; RS0008673 und RS0017311), wobei nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach unter diese Revisionsbeschränkung (die sich mit der des § 528 Abs 1 Z…

…„Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung bzw Entschädigung (RIS-Justiz RS0007695 [T13 und T23]; RS0007696; RS0008673; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG gilt auch dann, wenn zugleich mit der Entscheidung über den Entlohnungsanspruch über…

…Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007696; RS0017311). In einem solchen Fall unterliegen auch Formalentscheidung des Rekursgerichtes (beispielsweise die Zurückweisung eines Rekurses wegen Verspätung) dem absoluten Rechtsmittelausschluss (RS0012384; RS0017148, 3 Ob …

…gehört zu den nicht weiter bekämpfbaren Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz (1 Ob 2007/96w mwN; 1 Ob 258/00y uva; RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Unter die Revisionsrekursbeschränkung fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden, also…

…„Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13 und T23], RS0007696, RS0008673, RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG gilt auch dann, wenn zugleich mit der Entscheidung über den Entlohnungsanspruch über…

…nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; 1 Ob 82/16i; jüngst 1 Ob 126/17m). 2. § 528 Abs 2 Z 3…

…Spruch ersichtlich abzuändern. Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG war auszusprechen, dass der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz, RS0017311). …