RS0016610 – OGH Rechtssatz

…der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht (8 Ob 141/08f; 16 Ok 8/10; vgl RIS Justiz RS0016609; RS0016608; RS0016607; RS0016610). 1.3. Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens auferlegt werden, sind bis zu drei Jahre gerechtfertigt, wenn zusammen mit dem…

…Teilnichtigkeit kommt nicht in Betracht, weil die Klausel nach dem bescheinigten Sachverhalt in keinem Umfang einem berechtigten Interesse der klagenden Partei entspricht (vgl RIS-Justiz RS0016610). 3. Der auf die Fallgruppe des lauterkeitsrechtlichen Vertragsbruchs im Zusammenhang mit der Verletzung einer Konkurrenzklausel gestützte Unterlassungsanspruch ist schon wegen der aufgezeigten Unwirksamkeit der…

…zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht (RIS Justiz RS0016609; auch RS0016608; RS0016607; RS0016610 uva). Der Formulierung der hier zu beurteilenden Vereinbarung ist zu entnehmen, dass der Beklagte als vormaliger (Minderheits )Gesellschafter des Unternehmens, dessen Anteile die Klägerin erwarb…

…sittenwidrig sein. Entspricht aber die Wettbewerbsklausel in einem gewissen Umfang einem berechtigten Interesse, so muss das Verbot vom Richter auf das billige Maß eingeschränkt werden (RS0016610). 2.2.2 Eine Kundenschutzklausel bezweckt den Schutz des Kundenstocks des Dienstgebers und soll das Abwerben des bestehenden Kundenkreises verhindern. Der Zweck einer vereinbarten Vertragsstrafe liegt in…