RS0101403 – OGH Rechtssatz

…vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [13] Daran orientiert sich das Vorbringen der Rechtsrüge (Z 1 lit b), wonach der Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit sehr wohl vorliege, nicht. [14] Die…

…Urteilssachverhalt (insbesonders zum Bedeutungsinhalt der Eingaben; US 3 ff). Damit verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099810, RS0101403). Hinzugefügt sei, dass ein absolut untauglicher Versuch iSd § 15 Abs 3 StGB nur dann vorliegt, wenn die Verwirklichung der angestrebten strafbaren Handlung…

…Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [9] Diese Anforderung verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Bestreitung der im Wahrspruch festgestellten subjektiven Tatseite zum Schuldspruch …

…Verbotsgesetz von 1947“ vorliege, hält sie zum Einen prozessordnungswidrig nicht an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen (zum Bedeutungsinhalt des inkriminierten Verhaltens) fest (RIS Justiz RS0101403) und übersieht zudem, dass die Bejahung oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ auf der Feststellungsebene angesiedelt und damit einer Anfechtung mit…

…– nicht unter das Tatbestandsmerkmal der „staatsfeindlichen Verbindung“ subsumierbar, nicht auf das im Wahrspruch festgehaltene Sachverhaltssubstrat Bezug nimmt (vgl aber RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Gleiches gilt für den Einwand rechtmäßiger Aktivitäten und Zielsetzungen des GCLC. Zudem bezeichnet die Beschwerde nicht, welcher „ergänzender“, für eine Subsumtion nach §…

…Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101403), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Der Rechtsmittelwerber verkennt zudem, dass die zu § 281 Abs 1 Z 9 lit…

…Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148 und RS0101403). [11] Diese Anforderung verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie den mit Blick auf § 7 Abs 1 StGB…

…einer bloßen Behauptung erschöpfenden Einwand im Übrigen auch nicht methodengerecht unter Vergleich der im Wahrspruch festgestellten Tatsachen mit dem darauf anzuwendenden Gesetz (RIS Justiz RS0101148, RS0101403 ). [18] Schließlich spricht auch das Vorbringen, wonach die Tatrichter bei der Beurteilung der Frage, ob die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten wurde, §§ 108…

…vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101403 und RS0101527 [T1]). [10] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), die behauptet, der vom Schuldspruch II/A erfasste Sachverhalt…

…vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [23] Die Rüge (nominell Z 11 lit a, aufgrund des eintätigen Zusammentreffens der strafbaren Handlungen terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation und terroristische Straftat der…

…Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie die – mit Blick auf § 7 Abs 1…

…StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [5] Diese Kriterien verfehlt die Rechtsrüge, indem sie vorbringt, bei der einzigen vom „GCCL“ organisierten Geschworenenverhandlung habe es sich lediglich um eine Simulation…

…1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ist insoweit ausgeschlossen (RIS Justiz RS0101089 [T1]). Soweit die Rügen einen Rechtsfehler mangels Feststellungen…

…voraus, dass an den durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen festgehalten wird, ein Rückgriff auf dort nicht festgestellte angebliche Ergebnisse des Beweisverfahrens ist ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0101403 [T2]; RS0101128). [8] Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) den mit Blick auf § 7 Abs 1 StGB durch die…

…vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [5] Diese Anforderungen erfüllt die Rechtsrüge nicht, soweit sie sich (inhaltlich) gegen den Schuldspruch I 2 richtet: [6] Von einer „Volltrunkenheit“…

…StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403 und RS0101527 [T1]). [13] Diese Anforderungen verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten L* Ö…

…aus dem Wahrspruch selbst ein Rechtsfehler nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101148, RS0101403, RS0101089 [T1], RS0101485). Die in der Rechtsrüge behauptete rechtliche Konsequenz ist aus dem Gesetz methodengerecht abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565). Daran orientiert sich die Nichtigkeitsbeschwerde nicht…

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diesen Kriterien entspricht die Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht, weil sie unter Vernachlässigung der Gesamtheit des Wahrspruchs (RIS-Justiz RS0101469) behauptet, diesem…

…zu deren Zweck und zu im einzelnen angeführten Mitteln der Zielerreichung). Damit verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810, RS0101403). [11] Die Forderung nach einer Begründung der Feststellung, in der „E*“ hätten sich „mehr als zehn Personen“ zusammengeschlossen (US 2…

…RS0099620). [5] Die Kritik, es fehlten Konstatierungen zur (staatsfeindlichen) Zielsetzung der Verbindung I***** hält prozessordnungswidrig nicht an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen fest (RIS-Justiz RS0101403 [T3]). Diesen zufolge hätte die ordentliche Gerichtsbarkeit als verfassungsmäßige Einrichtung (vgl dazu Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 27) durch gesetzwidrigen Aufbau und…

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 302 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Daran orientiert sich die Subsumtionsrüge (Z 12) nicht, indem sie den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tötungsvorsatz kritisiert und einen Rechtsirrtum der Laienrichter behauptet…

… 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon…

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Subsumtionsrüge, indem sie die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen nicht zur Gänze berücksichtigt, sondern bloß isoliert einzelne Passagen einer…

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). [9] Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) und die Subsumtionsrüge (Z 12) den mit Blick auf § 7 Abs …

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) auf der Basis der Kritik aus Z 6 des § 345 Abs 1…

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Hinweis auf eine vereinzelte Entscheidung (12 Os 140/05p…

…Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476). Mit Spekulationen zu einem Verbotsirrtum zufolge transkultureller Probleme verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes…