RS0006379 – OGH Rechtssatz

…wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden (RS0053317 [T3]). Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Außerstreitverfahren nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RS0006379 [T4]). [3] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 107 Abs 5 AußStrG (vgl 7 Ob 29/16i).…

…die erstinstanzliche Beweiswürdigung bekämpft, ist dies in dritter Instanz ausgeschlossen, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0006379 [T1; T4]). Der behauptete, aus angeblichen Widersprüchen des angefochtenen Beschlusses abgeleitete, zweitinstanzliche Verfahrensfehler liegt nicht vor. 4.1. Der Revisionsrekurswerber geht ebenso wie die Vorinstanzen…

…werden (RIS Justiz RS0050037; RS0007232). Auch die Bekämpfung der Beweiswürdigung ist in dritter Instanz ausgeschlossen, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RS0006379 [T1 und T4]). Aus diesen Gründen kann der Betroffene nicht mehr geltend machen, dass der Verkehrswert der Liegenschaft und der Sanierungsbedarf unrichtig ermittelt worden seien…

…im Hinblick auf die festgestellte Gewaltanwendung, in Frage zu stellen, muss scheitern. Der Oberste Gerichtshof ist nämlich auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]; RS0006737; RS0006379 [T4]; zum Verfahren über die Rückführung nach dem HKÜ s 1 Ob 194/10a; 6 Ob 242/20m). Es besteht daher…

…entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eine Ergänzung der Tatsachengrundlage für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof nicht entgegentreten (vgl RIS Justiz RS0113643; RS0006379; RS0006737; RS0042179; RS0043414 [T7]). 2. Zum Wohnungseigentumserwerb: Es ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, dass bei Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 27 Abs…

…§ 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität auf: [2] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]; RS0006737; RS0006379 [T4]; zum Verfahren über die Rückführung nach dem HKÜ vgl 1 Ob 194/10a; 6 Ob 242/20m). Es besteht daher…

…ist, bekämpft er in unzulässiger Weise die vom Rekursgericht gebilligte Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]; RS0006737; RS0006379 [T4]; zum Verfahren über die Rückführung nach dem HKÜ 1 Ob 194/10a; 6 Ob 242/20m). Es besteht daher eine…

…auch im Außerstreitverfahren nicht erfolgreich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RS0030748). Entsprechendes gilt für die von ihm geltend gemachte unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung (RS0006379 [T4]). 2.4 Damit werfen auch die Ausführungen zu den nicht ausreichend behaupteten und bewiesenen Zuwendungen Dritter ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

…angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses geleisteten Unterhaltszahlungen – können im Revisionsrekurs nicht bekämpft werden, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RS0108449 [T2]; RS0007236; RS0006379 [T4]).…

…für den Vater maßgeblichen Unterhaltsbemessungsgrundlage das Verfahren für ergänzungsbedürftig erachtete, so ist dem vom Obersten Gerichtshof als Rechts , aber nicht Tatsacheninstanz nicht entgegenzutreten (RIS Justiz RS0006379 [T1]); daraus folgt die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses im Umfang der Abweisung des Unterhaltserhöhungsantrags zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung.…