RS0041402 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung steht einer neuerlichen Geltendmachung desselben Begehrens nach der Rechtsprechung überdies dann nicht entgegen, wenn das Begehren nunmehr durch Vortrag vollständiger Tatsachenbehauptungen schlüssig ist (vgl RS0041402). Auf diese Rechtsprechung zielt die Einschreiterin im Rekurs erkennbar ab, wenn sie meint, ihr Vorbringen nach den Vorgaben des Erstgerichts schlüssig gestellt zu haben. [14…

…mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist. Diese Rechtsansicht hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0041402) und begründet damit keine erhebliche Rechtsfrage. Die von der Beklagten angesprochene, von der Klägerin nicht wahrgenommene Möglichkeit im Vorprozess, die Klage nach Erörterung schlüssig zu…

…Entscheidung steht einer neuerlichen Geltendmachung desselben Begehrens nach der Rechtsprechung überdies dann nicht entgegen, wenn das Begehren nunmehr durch Vortrag vollständiger Tatsachenbehauptungen schlüssig ist (vgl RS0041402). Auf diese Rechtsprechung zielt die Einschreiterin im Rekurs erkennbar ab, wenn sie meint, ihr Vorbringen nach den Vorgaben des Erstgerichts schlüssig gestellt zu haben. [17…

…aber nach ständiger Rechtsprechung dann nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (Ris-Justiz RS0041402). Nichts anderes kann bei der Beurteilung der Ausschlußwirkung der Entscheidung über eine Gegenforderung gelten: Wurde daher - wie hier - die Gegenforderung wegen Unschlüssigkeit nicht als zu…

…der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht begründet ist, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (RIS Justiz RS0041402). Unter „Schlüssigkeit“ ist im gegebenen Zusammenhang allerdings nur die „echte Schlüssigkeit“ zu verstehen, also die Abweisung des Klagebegehrens wegen unvollständiger Tatsachenbe…

…der Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung stünde einer neuerlichen Geltendmachung desselben Begehrens dann nicht entgegen, wenn ein ursprünglich wegen eines unvollständigen Sachvorbringens („echt“; vgl RS0041402 [T1]) unschlüssiges Begehren durch Vortrag vollständiger Tatsachenbehauptungen schlüssig gestellt worden wäre (RS0041402; 16 Ok 3/24p [Rz 13]). Der Senat hielt dem…

…unabhängig davon, ob der (Eventual )Zwischenantrag auf Feststellung zurück oder abgewiesen wird, – aber jedenfalls eine selbstständige Feststellungsklage gegen die Klägerin einbringen (vgl RIS Justiz RS0041402; 7 Ob 16/16b). Die Rechtsposition der Klägerin wird hier daher durch die zurückweisende Entscheidung des Zwischenfeststellungsantrags nicht verschlechtert. Die Klägerin ist daher…

…Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist. Diese Rechtsansicht hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041402) und begründet damit keine erhebliche Rechtsfrage. 3.2 Eine Klage ist auch dann unschlüssig, wenn sich im Gesetz keine Anspruchsgrundlage für das gestellte Begehren findet…

…aber nach ständiger Rechtsprechung dann nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (RIS Justiz RS0041402; 9 Ob 290/97f). Diese Schlüssigkeit der nunmehrigen Klage ist zu bejahen, lässt sich doch das Klagebegehren aus den vervollständigten Tatsachen zu den Überzahlungsbeträgen und…

…festzuhalten, dass eine mit Unschlüssigkeit begründete Ab- oder (wie hier) Zurückweisung dem Einbringen einer schlüssigen Klage vorbehaltlich des Ablaufs der Klagefrist nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0041402).…

…nicht begründet ist, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit, also wegen unvollständiger Tatsachenbehauptungen, abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist (RIS Justiz RS0041402). Diese Ansicht wird auch in der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aufrechterhalten (4 Ob 14/11d; 8 Ob 126/12f). Zutreffend…