RS0043026 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweisergänzung treffen. Dass das Berufungsgericht die Sachverhaltsgrundlage um diese Feststellung ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ergänzte, begründet einen Verfahrensmangel ( RS0043026 ; vgl auch RS0043088 ; RS0043057 ). Die Feststellung betrifft – was von der Revision aufgezeigt wird – einen für die Entscheidung maßgeblichen Umstand, woraus sich das Vorliegen…

…begründet einen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Verfahrensfehler, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft (RIS-Justiz RS0043026, RS0043057). Ein Verfahrensmangel liegt aber dann nicht vor, wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung…

…Grundlage der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise ohne Beweiswiederholung (betreffend die Öffnung des Metalltors) ergänzende Feststellungen getroffen hat, verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0111112; RS0043026; RS0043057). Damit ist allerdings für die Revisionswerber nichts gewonnen, weil dieser Verstoß im vorliegenden Fall nicht relevant ist (vgl dazu 8 Ob 165/06g…

…RS0123663), gehen diese Ausführungen allerdings ins Leere. Einen Mangel des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht eine ergänzende Feststellung ohne Beweiswiederholung/ ergänzung getroffen hat (s RIS-Justiz RS0043026), rügt die Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof die Wahrnehmung eines solchen Mangels verwehrt ist (RIS-Justiz RS0043026 [T1]; Zechner in Fasching/Konecny ²…

…auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht, oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043461; RS0043057; RS0043026). Gleiches gilt, wenn es seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die auf eine unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts zurückzuführen sind (vgl RS0043026 [T5]). [3] 1.3…

…nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen durfte. Ein aufgezeigter Verstoß ist jedoch unerheblich, wenn er keine für die Beurteilung entscheidenden Umstände betraf (vgl RIS-Justiz RS0043026 [T2]). Es ist nämlich nicht entscheidend, ob es wegen der gegebenen Situation bereits vorher zu einem Unfall gekommen ist (vgl RIS-Justiz RS0021735 [T30]). Insgesamt…

…die „zum gleichen Zeitpunkt“ herannahende Straßenbahn hatte. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht dadurch den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hat (vgl RIS Justiz RS0043057; RS0043026; aber auch RS0043093). Selbst wenn man dies bejahte, läge keine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit, sondern bloß ein Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz RS0043082…

…getroffenen Feststellungen, noch auf einer Außerstreitstellung oder einem Zugeständnis der beklagten Partei. Das Berufungsgericht darf aber auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen (RS0043026). Die seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegte Feststellung ist daher für die Entscheidung derzeit unbeachtlich, doch wird das Berufungsgericht diesen Aspekt im fortgesetzten Verfahren mit den…

…erstinstanzlicher Feststellungen, wird doch eine Feststellung zu Grunde gelegt, die das Erstgericht gar nicht getroffen hat (SZ 59/87; Fasching, Lehrbuch2, Rz 1914; RIS-Justiz RS0043026). Auf Grundlage dieses urteilsfremden Sachverhalts ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Ersitzung einer Servitut in Ansehung des der Zweitbeklagten gehörigen Grundstücks 459/4 „…

…Zustand von einem Tisch zu springen und sturzfrei zu landen. [10] 2.3. Diese Ausführungen werden von der Revision weder bemängelt (vgl RS0043173; RS0043108; RS0043057; RS0043026 [insb T1]) noch näher aufgegriffen. Dass – nach Ansicht des Berufungsgerichts – daraus aber nicht nur die (Mit )Ursächlichkeit der durch Alkohol beeinträchtigten Leistungsfähigkeit des…

…nicht davon ausgehen können, dass noch eine Bankeinziehungsermächtigung aufrecht war, ist keine neue Tatsachenfeststellung, die nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung getroffen werden dürfte (RIS Justiz RS0043026; RS0042151), sondern eine der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Schlussfolgerung aus den vom Erstgericht festgestellten Umständen. 2. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen, die Klägerin hätte den…

…Berufungsgericht ohne andere Feststellungen zu treffen und ohne eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vorzunehmen seiner rechtlichen Beurteilung einen Sachverhalt zugrundelegt, der vom Erstgericht nicht festgestellt wurde (RS0043026; RS0043088). Entsprechendes gilt, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043057; RS0043108). Da das Erstgericht keine Feststellungen dazu…

…vornehmen müssen. Es begründet einen (vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden) Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht (RIS-Justiz RS0043461, vgl auch RS0043026, RS0042151; Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 127 ff mwN). Dies führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Rechtssache an das…

… 526 Rz 4 und 7; RS0044018; 2 Ob 228/16t, 10 Ob 71/16p und 10 Ob 102/08k mwN; RS0043026 und RS0043057). 7.4. Das Rekursgericht trifft aufgrund der vorliegenden Urkunden nachstehende ergänzende Feststellungen: Sämtliche der im Patent US 60/334,609 genannten Erfinder waren zum…

…eines psychiatrischen Gutachtens durch die beklagte Partei und dessen Zugang nur nach Beweiswiederholung bzw -ergänzung hätte treffen dürfen (RIS-Justiz RS0043002, insb SZ 25/46; RS0043026, insb EvBl 1958, 219, JBl 1968, 368, SZ 59/6, zuletzt 2 Ob 285/01b), doch ist dieser Verstoß unerheblich, weil er für die Entscheidung…

…erster Instanz aufgenommener unmittelbarer Beweise ergänzende Feststellungen trifft (2 Ob 228/16t, 10 Ob 71/16p und 10 Ob 102/08k mwN; RS0043026 und RS0043057). Alles das gilt uneingeschränkt auch im Sicherungsverfahren, wobei fehlende Feststellungen dort aufgrund von Urkunden nachgetragen werden können (RS0012391 [T3 und T5]; Kodek in…

…nachgeholt werden, die über das Parteivorbringen hinausgehen (RIS Justiz RS0040308, RS0042444), und es darf ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen (vgl RIS Justiz RS0043026). Ein sekundärer Feststellungsmangel des Erstgerichts setzt ein entsprechendes Tatsachenvorbringen schon im Verfahren erster Instanz voraus (vgl RIS Justiz RS0053317). 3. Auf die vom Berufungsgericht…

…auf eine unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts zurückzuführen sind , weil auch dabei eine Feststellung zugrunde gelegt wird, die das Erstgericht nicht getroffen hat (vgl RS0043026 [T5]) [7] 1.2 Die Beklagte behauptet eine solche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und stellt dazu die vom Erstgericht zu den Themenkomplexen „Verzug“ und…

…seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die das Erstgericht nicht oder nicht in dieser Ausprägung getroffen hat oder die vom Berufungsgericht unrichtig wiedergegeben werden (RIS Justiz RS0043026). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht zwar nicht andere Feststellungen als das Erstgericht getroffen oder relevante Feststellungen nicht übernommen. Allerdings hat es die (unbekämpften) Feststellungen…

…Verfahrensfehler, wenn das Berufungs- oder Rekursgericht von (auf unmittelbarer Beweisaufnahme beruhenden) Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft (RIS-Justiz RS0043026, RS0043057). Ein Verfahrensmangel liegt aber dann nicht vor, wenn das zweitinstanzliche Gericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bisher nicht ins Treffen geführte Argumente zur…

… 526 Rz 4 und 7; RS0044018; 2 Ob 228/16t, 10 Ob 71/16p und 10 Ob 102/08k mwN; RS0043026 und RS0043057). 5.4. Das Rekursgericht trifft aufgrund der vorliegenden Urkunden nachstehende ergänzende Feststellungen: Sämtliche der im Patent US 60/334,609 genannten Erfinder waren zum…

…Gerichtshof nicht bekämpft werden können (§ 503 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 6). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0043026, aber auch RS0043026 [T4]) wird nicht geltendgemacht. In seiner Rechtsrüge hält der Revisionswerber daran fest, die Obliegenheitsverletzung nach Art 9 AKHB 2001 dürfe mangels rechtskräftiger…

…Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS-Justiz RS0043461); das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung der Beweisergänzung treffen (RIS-Justiz RS0043026). Das Unterbleiben der Beweiswiederholung in diesen Fällen bildet eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht (1 Ob 173/05f). Wenn eine Tatsachenannahme nicht auf eine…

…durch das Berufungsgericht vor, wäre es ohne Beweiswiederholung von erstinstanzlichen Feststellungen abgegangen oder hätte es ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung ergänzende Feststellungen getroffen (RIS Justiz RS0043461; RS0043026). In diesem Verfahren war aber in erster Instanz unstrittig, dass ein bestimmter bloß in seinen rechtlichen Auswirkungen vor dem Hintergrund der Publizitätserfordernisse einer Sicherungszession strittiger…

…keine Grundlage für die Argumentation des Beklagten ergibt. Es trifft zu, dass ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung zulässig sind (RIS Justiz RS0043026; RS0043057; 7 Ob 81/13g); hier liegen solche aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat die (unstrittige) Tatsachengrundlage, wonach der Beklagte den Pachtvertrag nicht…

…Beweiswiederholung auch nicht ergänzt werden dürfen, weil dies wegen des Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz einen Mangel des Berufungsverfahrens verwirklicht (RIS Justiz RS0042151 [T3]; RS0043057; RS0043461; RS0043026). Einen solchen Verfahrensmangel rügt die Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO…

…Beklagte nicht vorsätzlich gehandelt habe, ist von den Feststellungen des Erstgerichts nicht gedeckt. Ergänzende Feststellungen dürfte das Berufungsgericht nur nach einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung treffen (RS0043026; RS0043057). Damit lässt sich eine Haftung der Beklagten derzeit auch mangels Feststellungen zum Täuschungsvorsatz nicht beurteilen. [13] 4 . Zum Feststellungsbegehren ist auszuführen, dass der…

…Protokoll über die Beweisaufnahme in erster Instanz unter den Voraussetzungen des § 281a ZPO verlesen. Auch ergänzende Feststellungen sind nur nach Beweiswiederholung zulässig (RIS-Justiz RS0043026; zuletzt 2 Ob 285/01b). Es war daher die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Umfange der Anfechtung aufzuheben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen…

…46/4 = RIS-Justiz RS0043125 [T4]). Auch ein Abgehen von erstinstanzlichen Feststellungen (RIS-Justiz RS0043461) und ergänzende Feststellungen sind nur nach Beweiswiederholung zulässig (RIS-Justiz RS0043026, RS0042151 [T3]). Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der Beweisrüge auseinandergesetzt und die begehrten Ersatzfeststellungen nicht getroffen, betrifft jedoch die…

…gehe. Der Kläger sei nicht bereit gewesen, nach Lösungen zu suchen. Zwar darf das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung treffen (RIS Justiz RS0043026; RS0043057), jedoch ist dieser Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens hier nicht von Relevanz (vgl dazu RIS Justiz RS0043026 [T2]; RS0043057…

…der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057, RS0043461). Das Berufungsgericht darf also ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen (RIS Justiz RS0043026). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand, stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

…über die Beweisaufnahme in erster Instanz unter den Voraussetzungen des § 281a ZPO verlesen. Auch ergänzende Feststellungen sind nur nach Beweiswiederholung zulässig (RIS Justiz RS0042151; RS0043026; 2 Ob 285/01b). Von der Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit durch das Berufungsgericht abgesehen, leidet das Urteil des Erstgerichtes aber an einem Feststellungsmangel der…

…Das Unterbleiben des Beweisverfahrens bildet – außer bei Verwertung schon in erster Instanz nur mittelbar aufgenommener Beweise – eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht (RS0043026 [insb T4]). Hier hat es das Erstgericht unterlassen, den genauen Zeitpunkt der Vereinbarung festzustellen. Das Berufungsgericht kann daher den Zeitpunkt der Vereinbarung nur nach Durchführung…

…Sie ist aus diesen Gründen im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht darf ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung treffen (RIS-Justiz RS0043026). Im vorliegenden Fall nahm das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung zu zwei bekämpften Feststellungen vor. Danach beschloss es eine Beweisergänzung zu weiteren Fragen. Dem Protokoll der Berufungsverhandlung…

…Obersten Gerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts abgeht (RS0043461; RS0043057) oder ergänzende Feststellungen trifft (RS0043026). Gleiches gilt, wenn es seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die auf eine unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts zurückzuführen sind (RS0043026 [T5]; 5 Ob…

…Geldes bzw dessen allfällige Widmung. Das Nachholen von Feststellungen durch das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung und außerhalb einer mündlichen Verhandlung stellt einen Verfahrensmangel dar (RIS Justiz RS0043026), der aufgrund der entsprechenden Rüge in der Revision aufzugreifen ist. Auch zu diesem Themenkomplex wird das Erstgericht nach Erörterung mit den Parteien entsprechende Feststellungen zu…

…unsachliche Überlegungen stünden. Mit dieser Behauptung, das Berufungsgericht sei von einem urteilsfremden Sachverhalt ausgegangen, rügt der Revisionswerber zumindest implizit Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0043026), die aber nicht vorliegt. Wie die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung detailliert aufzeigt, hat sie im Verfahren vor dem Erstgericht ein entsprechendes Vorbringen zum Pachtzweck und…

…Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht (RIS Justiz RS0043461) oder ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057, RS0043026). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. In der Auffassung der Vorinstanzen, dass die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung durchsetzbar ist, liegt auch keine Verletzung…

…Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung (§ 488 ZPO) treffen. Der aufgezeigte Verstoß ist jedoch unerheblich, wenn er keine für die Beurteilung entscheidenden Umstände betrifft (RIS Justiz RS0043026 [T2]; vgl RS0043057 [T9]). Zwar ist das Berufungsgericht unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes davon ausgegangen, „dass die Klägerin an der Wohnung festhält und gerade nicht…

…gegenüber dem Erstgericht ergänzende Feststellung dar, die ohne Beweiswiederholung getroffen wurde. Das Berufungsgericht darf ergänzende Feststellungen aber nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung treffen (RIS Justiz RS0043026). Ein Verstoß begründet eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0043461; RS0043057). Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz führt jedoch…