RS0041608 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittel ist daher unabhängig davon verspätet, dass es beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und die Zeit des Postlaufs somit nicht zu berücksichtigen wäre (RS0006096; RS0008755; RS0041608; RS0041584). [6] 3. Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen. [7] Ein Verbesserungsverfahren wegen des Fehlens der anwaltlichen (vgl RS0119968 [T16…

…RIS Justiz RS0041584). In diesem Fall ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nur der Tag seines Einlangens beim zuständigen Gericht maßgeblich (RIS Justiz RS0041608). Da der Schriftsatz des Erstklägers an das unzuständige Gericht zweiter Instanz adressiert war und erst am 3. 11. 2004 beim Erstgericht einlangte, erweist sich die…

…das Gericht erster Instanz adressiert und langte erst am 5. 7. 2006, sohin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - also verspätet - beim Berufungsgericht ein (RIS-Justiz RS0043678; RS0041608; RS0041584; zu allem: 10 Ob 109/01d).…

…Satz 1 ZPO) – beim Rechtsmittelgericht eingebracht, sodass die Rechtzeitigkeit des Rekurses nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim Erstgericht zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0041608). Dies gilt auch, wenn die Weiterleitung des Schriftstücks – wie hier – an das zuständige Gericht im (justizinternen) ERV erfolgte (RS0041608 [T23]). Tatsächlich langte der…

…Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89d GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS…

…hier beim unrichtigen Gericht eingebracht wurde, nur dann als rechtzeitig anzusehen ist, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist (RIS Justiz RS0006096; RS0041608). Letzteres trifft hier nicht zu, weil die Revision erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, nämlich am 14. 12. 2011, beim Erstgericht einlangte. Die Revision…

…an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608; RS0041653). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran…

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht entscheidet (s. Übersicht in RIS-Justiz RS0041608). Dieses Argument geht jedoch am vorliegenden Problem vorbei. Hier geht es nicht um ein trotz klarer Regelung der funktionellen Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren (§ 3 f…

…Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89d GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS…

…ZPO). [5] Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein unrichtiges Adressatgericht die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit bis zum Einlangen in die Rechtsmittelfrist „…

…gegeben wurde, aber an ein unzuständiges Gericht adressiert war und beim Erstgericht erst nach Ablauf der bis 20. 4. 2004 dauernden Rechtsmittelfrist einlangte (RIS-Justiz RS0041608; RS0041584), ist im Hinblick auf die vorrangig zu lösende Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0007086) nur der Vollständigkeit halber zu erwähnen.…

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (stRSpr RIS-Justiz RS0041608, zuletzt 10 ObS 93/00z). Im vorliegenden Fall langte der - unrichtig - an das Berufungsgericht adressierte Rekurs erst am 27. 1. 2000 bei diesem ein, sodass…

…beim funktionell zuständigen Berufungsgericht (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO) einlangte (RIS Justiz RS0043678 [T1, T2, T4, T6]; vgl auch RS0041584, RS0041608). Das ist der Aktenlage nach bisher nicht, jedenfalls nicht vor Ablauf der Revisionsbeantwortungsfrist [mit 21. 6. 2018], geschehen. II. Die Revision ist zulässig…

…Das Rechtsmittel ist also nur dann rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der Frist beim zuständigen Gericht (hier also beim Erstgericht) einlangt (RS0041584 [T13]; RS0041608), was auch für den Elektronischen Rechtsverkehr gilt (RS0041584 [T22]; vgl auch RS0041608 [T23]). [5] Letzter Tag der Frist des § 508 Abs 2…

…wäre, könnte entsprechend § 89 GOG das Datum der Postaufgabe zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Revision herangezogen werden (OGH RIS Justiz RS0041584; RIS Justiz RS0041608; RIS Justiz RS0041753; RIS Justiz RS0043729). Da der Schriftsatz aber an das falsche Gericht adressiert war und erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim richtigen Gericht…

…RIS Justiz RS0044552). 3.3. Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingebracht, dann ist für seine Rechtzeitigkeit das Einlangen beim richtigen Gericht maßgebend (RIS Justiz RS0041608 [T8], RS0041584). Beim Handelsgericht Wien als Erstgericht des Vorprozesses ist der Rekurs jedoch bisher nicht eingelangt und kann dort auch nicht mehr rechtzeitig einlangen, weil…

…Das Rechtsmittel ist also nur dann rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der Frist beim zuständigen Gericht (hier also beim Erstgericht) einlangt (RS0041584 [T13]; RS0041608). [5] Letzter Tag der Frist des § 508 Abs 2 ZPO war unter Berücksichtigung der Fristenhemmung nach § 222 Abs 1…

…in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RS0041584; RS0043564; RS0043729). Das Rechtsmittel ist daher nur rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der Frist beim richtigen Gericht einlangt (RS0041608; RS0006979). Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsmittel, die im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RS0041584 [T22]). [5] 3. Der letzte Tag der 4 wöchigen…

…aber keine Rechtsfrage iSd § 528 ZPO releviert. Auf die vom Rekursgericht im Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung beurteilte Verspätung seines Rechtsmittels (vgl RIS-Justiz RS0041584; RS0041608) geht der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten nicht ein. Geltend gemacht wird vielmehr Nichtigkeit, in eventu Mangelhaftigkeit des rekursgerichtlichen Verfahrens, weil die Entscheidung über den Ablehnungsantrag…

…an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608; RS0041653). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran…

…eingebracht und erst im Umweg über das Rekursgericht dem zuständigen Gericht übersendet wurde, entscheidet daher nur der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608; RS0006096 [T3]; 4 Ob 20/10k). 3. Zwar hat das Erstgericht in weiterer Folge ein Verbesserungsverfahren durchgeführt, der Betroffenen die Verfahrenshilfe bewilligt…

…seinen Rekurs beim Oberlandesgericht Innsbruck ein. [9] Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingebracht, dann ist für seine Rechtzeitigkeit das Einlangen beim richtigen Gericht maßgebend ( RS0041608 [T8], RS0041584 ). Beim Landesgericht Innsbruck ist der Rekurs jedoch bisher nicht eingelangt und kann dort auch nicht mehr rechtzeitig einlangen, weil die 14-tägige Rekursfrist…

…dies nicht. Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingebracht, ist auch im elektronischen Rechtsverkehr für seine Rechtzeitigkeit das Einlangen beim richtigen Gericht maßgebend (RIS Justiz RS0041608 [T8, T22]; RS0041584). Der Rekurs ist hier innerhalb der 14 tägigen Rechtsmittelfrist (§ 521 Abs 1 Satz 1 ZPO) beim zuständigen Erstgericht…

…Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS Justiz RS0041584), weshalb diesfalls nur der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht entscheidet (RIS Justiz RS0041608). Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichts im Sinne des § 37 …

…die unrichtige Adressierung einer fristgebundenen Eingabe die Anwendung des § 89 GOG ausschließt ( Kodek in Rechberger³ Vor § 461 Rz 7 mwN; RIS Justiz RS0041608), ist die Zeit der Übersendung des Schriftstücks vom unzuständigen an das zuständige Gericht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS Justiz RS0041584). Die demnach verspätete Revisionsbeantwortung der…

…RIS-Justiz RS0041584). In diesem Fall ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nur der Tag seines Einlangens beim zuständigen Gericht maßgeblich (RIS-Justiz RS0041608). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (4 Ob 178/05p; RIS-Justiz RS0041608 [T 5]; Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 1 mwN…

…Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS…

…dem zuständigen Gericht übersendet, so kommt es für die Wahrung der Rechtsmittelfrist auf das tatsächliche Einlangen beim zuständigen Gericht an (vgl RIS Justiz RS0060177 [T2]; RS0041608 [T7, T8, T12]). Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel im ERV eingebracht wurde. Langte der Rechtsmittelschriftsatz wegen unrichtiger Bezeichnung (hier wegen des unrichtigen Dienststellenkürzels…

…Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nicht der Tag der Übergabe an die Post, sondern der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608). Wenn also das Rechtsmittel - wie hier - beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist bei der Prüfung der…

…bis zum Einlangen] ist nur dann nicht einzurechnen (§ 89 Abs 1 GOG), wenn das Rechtsmittel an das richtige Gericht adressiert wird (stRsp; RIS-Justiz RS0041608). Dies war hier jedoch nicht der Fall. Der Rekurs gegen eine vom Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe ist nämlich nach herrschender Meinung nicht beim Rekursgericht, sondern beim…

…sein Rechtsmittel an das falsche Gericht adressiert hat. Dann kommt es für die Wahrung der Frist auf das Einlangen beim zuständigen Gericht an (RIS-Justiz RS0041608). Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass das Bezirksgericht, das die angefochtene Entscheidung fällte, infolge einer danach wirksam werdenden Änderung der Gerichtsverfassung aufgelöst (genauer…

…hier beim unrichtigen Gericht eingebracht wurde, nur dann als rechtzeitig anzusehen ist, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist (RIS Justiz RS0006096; RS0041608). Letzteres trifft hier nicht zu, weil der Revisionsrekurs erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, nämlich am 12. 10. 2011, beim Erstgericht einlangte. Der Revisionsrekurs…

…an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608; RS0041653). Dieser Grundsatz gilt auch bei ERV Übermittlung (RIS Justiz RS0041608 [T22]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum…

…und langte erst am 30. 4. 2001, sohin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - also verspätet - beim Berufungsgericht ein (vgl RdW 1988, 424; RIS-Justiz RS0043678 und RS0041608).…

…rechtzeitigen Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist der Akt beim tatsächlich zuständigen Erstgericht einlangt (RIS-Justiz RS0041584; RS0041608). Das geschah hier nicht. Der erst am 15. 11. 2010 an das Erstgericht übermittelte Revisionsrekurs ist somit unabhängig davon verspätet, dass das Rekursgericht…

…des bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Rechtsmittels richtet sich nach dem Zeitpunkt seines Einlangens bei dem Gericht, bei dem die Eingabe gesetzmäßig einzubringen war (vgl RS0041608; RS0060177). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zur Entscheidung über das Rechtsmittel jenes Gericht als Rechtsmittelgericht berufen ist, bei dem er eingebracht wurde (vgl…

…Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidend nur der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608 [T22]; RS0041653 [T8]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert…

…des Adressatgerichts schließt also die Anwendung des § 89 GOG aus, die dadurch ausgelöste Verzögerung des Postenlaufs geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041608; RS0060177). Das Rechtsmittel ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0041608 [T7, T8, T12…

…das Rekursgericht. In einem solchen Fall entscheidet aber für die Fristwahrung und damit Rechtzeitigkeit der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht (ständige Rechtsprechung: RIS-Justiz RS0041608), hier also der 23. 10. 2000, welcher Tag jedoch bereits außerhalb der gesetzlichen Notfrist lag (Kodek, aaO Rz 7 vor § 461 und Rz 1…

…die fristgebundene Eingabe an das zuständige Gericht adressiert war; sonst ist sie nur dann rechtzeitig, wenn sie dort noch innerhalb der Frist einlangt (RIS-Justiz RS0041608, insb T12, zuletzt etwa 6 Ob 39/06p und 10 Ob 20/06y). Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0041608 T5; zuletzt…