RS0012539 – OGH Rechtssatz

…§ 9 GBG nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch erwirkt werden kann. Die Rechtsprechung anerkennt Eigentumsbeschränkungen durch die Vereinbarung sogenannter Besitznachfolgerechte (dazu allgemein RS0012539), denen – wie im vorliegenden Fall – zugrunde liegt, dass das Eigentum des Erwerbers (Antragstellers) bei Eintritt einer Bedingung (Vorversterben) an einen Besitznachfolger (die nunmehr…

…§ 9 GBG nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch erwirkt werden kann. Die Rechtsprechung anerkennt Eigentumsbeschränkungen durch die Vereinbarung sogenannter Besitznachfolgerechte (dazu allgemein RS0012539), denen – wie im vorliegenden Fall – zugrunde liegt, dass das Eigentum des Erwerbers (Antragstellers) bei Eintritt einer Bedingung (Vorversterben) an einen Besitznachfolger (die nunmehr…

…§ 9 GBG nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch erwirkt werden kann. Die Rechtsprechung anerkennt Eigentumsbeschränkungen durch die Vereinbarung sogenannter Besitznachfolgerechte (dazu allgemein RS0012539), denen – wie im vorliegenden Fall – zugrunde liegt, dass das Eigentum des Erwerbers (Antragstellers) bei Eintritt einer Bedingung (Vorversterben) an einen Besitznachfolger (die nunmehr…

…§ 9 GBG nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch erwirkt werden kann. Die Rechtsprechung anerkennt Eigentumsbeschränkungen durch die Vereinbarung sogenannter Besitznachfolgerechte (dazu allgemein RS0012539), denen – wie im vorliegenden Fall – zugrunde liegt, dass das Eigentum des Erwerbers (Antragstellers) bei Eintritt einer Bedingung (Vorversterben) an einen Besitznachfolger (die nunmehr…

…zwingender ist nach der Rechtsprechung die Analogie (5 Ob 130/19g; 5 Ob 68/19i; 2 Ob 231/15g; RS0012539 [T3]). 3.2. (Auch) Vertragliche Besitznachfolgerechte, die einer fideikommissarischen Substitution (Nacherbschaft) ähneln, können nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs iSd § 20 lit a…

…fideikommissarische Substitution zu behandelnden Besitznachfolgerechten anerkannt („quasifideikommissarische Substitution“; vgl 8 Ob 521/78 SZ 51/65; RIS Justiz RS0007955, RS0010431, RS0012539; Apathy in KBB 4 § 608 Rz 7; Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 613 Rz 23). Charakteristisch für derartige…

…ein vertragliches Nachfolgerecht regelmäßig wie eine solche behandelt und daher sei vom Obersten Gerichtshof wiederholt die Verbücherung vertraglicher Besitznachfolgerechte für zulässig angesehen worden (RIS Justiz RS0012539; RS0038444). Die Eintragung eines als „Nachfolgerecht“ vertraglich vereinbarten Rechts zu Gunsten eines Übernehmers habe der Oberste Gerichtshof hingegen abgelehnt (5 Ob …

…eigene Rechtsabteilung und beschäftigt keine Juristen. Ihren Mitarbeitern war die Bedeutung eines (Besitz )Nachfolgerechts nicht bekannt (vgl hiezu etwa NZ 1999, 91 mwN; RIS-Justiz RS0012539); sie verließen sich auf das vom Beklagten, dessen entgeltlicher Hilfe sie sich für die Pfandrechtseinverleibung bedienten, gegebene "grüne Licht" für die Kreditauszahlung. Wenn das Berufungsgericht…

…19] 2.3 Je näher die Vereinbarung typischen Anliegen einer Nacherbschaft Rechnung trägt, umso eher ist eine analoge Anwendung der Regelungen über die Nacherbschaft geboten ( RS0012539 [T3] ). [20] Die Rechtsprechung geht daher in solchen Fällen beispielsweise davon aus, dass die vertragsmäßig übernommene Verpflichtung, eine Liegenschaft einem Dritten zu übergeben oder zu…

…später zu überlassen, als eine im Rahmen der grundsätzlich herrschenden Vertragsfreiheit zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachfolgerechts (5 Ob 58/13k mwN; RIS Justiz RS0012539 [T1]; Apathy/Neumayr in KBB 5 § 608 Rz 7; Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 608 Rz 4; vgl…

…Ob 326/00b) die Anmerkung vertraglicher Besitznachfolgerechte, die einer fideikommissarischen Substitution ähneln, nach § 20 lit a GBG zu (RIS Justiz RS0083800; RS0012539 [T2]). Die Beschränkung des Eigentumsrechts durch ein Nachfolgerecht in Form einer vertragsmäßig vom Erwerber übernommenen Verpflichtung, die Liegenschaft einer bestimmten Person ins Eigentum zu übertragen…

…vertragliche Einräumung eines ähnlich wie eine echte fideikommissarische Substitution zu behandelnden Besitznachfolgerechts (SZ 51/65 mwN; 7 Ob 111/99w; RIS Justiz RS0012539 ua). Die Analogie zur fideikommissarischen Substitution erscheint dabei umso zwingender, je näher eine Vereinbarung an die Regelung typischer Anliegen der Nacherbschaft herankommt (4 Ob…

…68/19i mwN). Besitznachfolgerechte, die einer fideikommissarischen Substitution (nunmehr Nacherbschaft) ähneln, können nach § 20 lit a GBG im Grundbuch angemerkt werden (RS0083800; RS0012539 [T2]). [8] 2.2 Zur Widerruflichkeit eines im Grundbuch angemerkten Besitznachfolgerechts hat der Fachsenat zuletzt in der Entscheidung zu 5 Ob 68/19i…

…ähneln, können nach der Rechtsprechung iSd § 20 lit a GBG im Grundbuch angemerkt werden (5 Ob 68/19i mwN; RS0083800; RS0012539 [T2, T4]). Die Beschränkung des Eigentumsrechts durch ein Besitznachfolgerecht wird wegen der bestehenden Rechtsähnlichkeit regelmäßig wie eine echte Nacherbschaft behandelt. Je näher eine solche Vereinbarung…

…vertraglicher Besitznachfolgerechte, die einer fideikommissarischen Substitution (nach der Terminologie des ErbRÄG 2015 BGBl 87/2015 „Nacherbschaft“) ähneln, anerkannt (RIS Justiz RS0083800; RS0012539 [T2]; 5 Ob 131/15y). Die Beschränkung des Eigentumsrechts durch ein Nachfolgerecht in Form einer vertragsmäßig vom Erwerber übernommenen Verpflichtung, die Liegenschaft einer…

…Substitution erscheint dabei umso zwingender, je näher eine solche Vereinbarung an die Regelung typischer Anliegen der Nacherbschaft herankommt (SZ 64/34; 4 Ob 194/98b; RS0012539). Im gegenständlichen Fall ist diese Rechtsähnlichkeit besonders auffällig und äußerte sich nicht bloß in allfälligen wirtschaftlichen Interessen und Überlegungen, sondern vielmehr in dem besonderen familienrechtlichen…

…des Notariatsakts als Einräumung eines „Besitznachfolgerechts“ kommt nicht in Betracht: 4.2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt die Verbücherung vertraglicher Besitznachfolgerechte zugelassen (RS0012539 [T4]; vgl auch RS0083800). 4.3. In der Literatur wird ausgeführt, das Besitznachfolgerecht stelle einen Fall auflösend bedingten bzw zeitlich beschränkten Eigentums dar: Es vereinbaren…

…der Rechtsprechung durch eine Anmerkung im Sinn des § 20 lit a GBG einzutragen (5 Ob 209/17x; RIS Justiz RS0083800; RS0012539 [T2]). 2. Die im Grundbuch angemerkte Beschränkung durch eine Nacherbschaft steht grundsätzlich der Einverleibung eines (auch exekutiven) Pfandrechts ohne Zustimmung des Nacherben entgegen (5 …

…„quasifideikommissarische Substitution“; vgl 8 Ob 521/78 SZ 51/65; 2 Ob 68/15m; RIS Justiz RS0007955, RS0010431, RS0012539; Apathy in KBB 4 § 608 Rz 7; Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 608 Rz 4). Charakteristisch für derartige…

…326/00b) im Sinn des § 20 lit a GBG die Anmerkung vertraglicher Besitznachfolgerechte, die einer fideikommissarischen Substitution (nun Nacherbschaft) ähneln, anerkannt (RS0083800; RS0012539 [T2]; 5 Ob 131/15y; 5 Ob 209/17x = NZ 2018/96 [ Spielmann ]). Die Beschränkung des Eigentumsrechts durch ein Besitznachfolgerecht…

…des Obersten Gerichtshofs daher iSd § 20 lit a GBG im Grundbuch angemerkt werden (5 Ob 148/19d mwN; RIS Justiz RS0012539 [T2, T3, T4]). [16] 3. Die Analogie beschränkt sich dabei auf die materiell-rechtliche Rechtsstellung des vertraglichen Substituten. Dem Verlassenschaftsgericht komm en nicht die Aufgaben…

…nicht anzuwendenden ErbRÄG 2015 BGBl 87/2015 „Nacherbschaft“) ähneln, nach § 20 lit a GBG zu (RIS Justiz RS0083800; RS0012539 [T2]; 5 Ob 131/15y). Die Beschränkung des Eigentumsrechts durch ein Nachfolgerecht in Form einer vertragsmäßig vom Erwerber übernommenen Verpflichtung, die Liegenschaft einer…

…„Rückfallsrecht“. [13] 4.1 Dabei handelt es sich um eine Form des von Lehre (dazu ausführlich Kronthaler, Die Besitznachfolgerechte [2019]) und Rechtsprechung ( RS0010431 ; RS0012539 ; RS0017098 ; RS0038444) entwickelten Besitznachfolgerechts. Dabei vereinbaren alter und neuer Eigentümer in Anlehnung an die Nacherbschaft, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung oder…