RS0067213 – OGH Rechtssatz

…bedarf dabei aber eines eindeutigen Erklärungsverhaltens, das im Sinn des § 863 Abs 1 ABGB keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lässt ( RS0067213 [T5]; Stabentheiner in GeKo Wohnrecht I § 29 MRG Rz 56 mwN; vgl allgemein RS0014090 ). [10] 2.2. Die Vertragsfreiheit ist nur…

…dient, in eines auf bestimmte Zeit zu ändern oder einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren (RIS Justiz RS0113485, RS0070053 [T4], RS0067213 [T17], 3 Ob 2/06z, 5 Ob 70/10w). 3. Von einem geheimen Vorbehalt (Mentalreservation) spricht man, wenn der Erklärende…

…RS0070093; RS0070053; 3 Ob 145/08g; 5 Ob 184/10k), es sei denn die einverständliche Vertragsauflösung diente der Umgehung des Mietrechtsgesetzes (RS0067213), der Mieter also bei der einvernehmlichen Lösung des Bestandverhätnisses unter Druck stand (RS0069473). Die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber…

…gerichtlichen Räumungsvergleichs anwendbaren § 23 MG ging von der Zulässigkeit einer einverständlichen Vertragsauflösung aus, wenn sie nicht zur Umgehung des MG diente (RIS Justiz RS0067213), also der Mieter bei der einvernehmlichen Lösung des Bestandverhätnisses nicht unter Druck stand (RIS Justiz RS0069473). Eine bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte, § 23…

…Zeit ändern, sofern die Vereinbarung nicht der Umgehung des MRG dient (7 Ob 563/90 = wobl 1992/43 [Hanel]; 8 Ob 196/98a; RIS Justiz RS0067213) und der Mieter hiebei nicht unter Druck steht (RIS Justiz RS0113485; RS0070053; RS0069508 [T2]). Die beklagten Parteien haben in erster Instanz kein Vorbringen erstattet, aus…