RS0006911 – OGH Rechtssatz

…9; Pilgerstorfer in Artmann , UGB³ § 18 FBG Rz 21; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 2 Rz 236; RS0006911; 6 Ob 14/93 [Verschmelzung]; 6 Ob 301/98b [Umwandlung nach dem UmwG]; 6 Ob 36/06x [Spaltung…

…ist ein Aktionär einer Aktiengesellschaft nicht zum Rekurs gegen Verfügungen des Firmenbuchgerichts berechtigt, die über einen vom Vorstand der Aktiengesellschaft gestellten Antrag ergehen (RIS-Justiz RS0006911). Diese Rechtsprechung gründet vor allem darauf, dass die Befugnisse der Aktionäre in § 102 AktG genau umschrieben sind und - wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt…

…ist ein Aktionär einer Aktiengesellschaft nicht zum Rekurs gegen Verfügungen des Firmenbuchgerichts berechtigt, die über einen vom Vorstand der Aktiengesellschaft gestellten Antrag ergehen (RIS Justiz RS0006911). Diese Rechtsprechung gründet vor allem darauf, dass die Aktionäre ihre Rechte gemäß § 102 AktG - wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt - in der Hauptversammlung ausüben…

…legitimiert, einen Antrag auf Ablehnung der Eintragung zu stellen oder Rekurs gegen gerichtliche Verfügungen über den vom Vorstand gestellten Antrag zu erheben (stRsp RIS-Justiz RS0006911 und RS0006914; SZ 24/65 HS 2110/157; JBl 1951, 438; OLG Wien NZ 1995, 37). Dies gilt auch für jenen Aktionär, der Nichtigkeitsklage gegen…