RS0012882 – OGH Rechtssatz

…hat (so auch Verweijen , Verlassenschaftsverfahren³ 257). [16] 5.2.1. Auch der gesetzliche Erbe kann sich nämlich auf seine Pflichtteilsberechtigung stützen und einen Pflichtteilsanspruch erheben (RS0012882). Zwar ist es nicht möglich, eine pflichtteilsdeckende Zuwendung abzulehnen und stattdessen ihren (pflichtteilsdeckenden) Wert in Geld zu verlangen ( Kogler in Klang³ § 758…

…kraft Gesetzes berufene Erbe auf sein Pflichtteilsrecht stützen und gemäß den §§ 785, 951 ABGB vorgehen (EvBl 1972/317; SZ 69/58; RIS-Justiz RS0012882; Welser in Rummel3 § 785 Rz 25 mwN). Jedenfalls muss derjenige, der einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen will, auch dessen Höhe beweisen, die einerseits vom Wert des…

…Zahlung des Fehlbetrags abwenden. Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren (RIS Justiz RS0012882). Der Anspruch nach § 785 Abs 1 ABGB richtet sich gegen den Nachlass oder den Erben; jener nach § 951 Abs 1 ABGB richtet sich…

…der letztwillig oder kraft Gesetzes berufene Erbe auf sein Pflichtteilsrecht stützen und wie hier gemäß den §§ 785, 951 ABGB vorgehen (RIS Justiz RS0012882; 6 Ob 206/02s). 3.2 Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlass mit dem Wert hinzuzurechnen, der für die Anrechnung nach § …

…auf sein Pflichtteilsrecht stützen und gemäß den §§ 785, 951 ABGB vorgehen (EvBl 1972/317; SZ 69/58; RIS Justiz RS0012882; Welser in Rummel, ABGB3 Rz 25 zu § 785). Jedenfalls muss derjenige, der einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen will, auch dessen Höhe beweisen, die einerseits…

…Fall einer Schenkung auf den Todesfall noch nicht explizit ausgesprochen. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung (SZ 69/58 mwN; RIS-Justiz RS0012882) kann sich auch der kraft Gesetzes berufene Erbe auf sein Pflichtteilsrecht stützen. Der Einwand hinsichtlich einer diesbezüglich fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin ist daher verfehlt. Nach…

…das Pflichtteilsrecht und die Anrechnung von Schenkungen gemäß § 785 Abs 1 ABGB berufen dürften, ist ihm die gegenteilige ständige oberstgerichtliche Judikatur entgegenzuhalten (RIS-Justiz RS0012882). Einer weiteren Begründung zu diesem Punkt bedarf es nicht. 2. Zur Behauptungs- und Beweislast zum Thema der Nichtanrechnung von aus sittlicher Pflicht gemachten Schenkungen (§…

… 2 ABGB). 3. Auch der testamentarische Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und die Anrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren (RIS-Justiz RS0012882 [T4]). 4. Gemäß § 774 Satz 1 ABGB kann der Pflichtteil auch in Gestalt eines Erbteils oder Vermächtnisses hinterlassen werden. Nach §…

…kann (vgl dazu auch Jud , Entwicklungen im Recht der Anrechnung beim Pflichtteil, AnwBl 2000, 716 [721]; RIS Justiz RS0127348; RS0012903). Soweit in RIS Justiz RS0012882 ausgeführt wird, dass auch der gesetzliche Erbe einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren kann, bezieht sich…