RS0009418 – OGH Rechtssatz

…Patienten erforderlichen Ressourcen verfügen würde. 4.3 Hinzu kommt, dass die einstweilige Verfügung keine Sachlage schaffen darf, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 [T5]), und das Erstgericht die Abweisung des Antrags auch – und im Ergebnis zutreffend – damit begründet hat, dass durch die Stattgabe ein irreversibler Zustand…

…Umsatzsteuer) zu ersetzen. Begründung: 1. Einstweilige Verfügungen dürfen auch im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 T5; zuletzt etwa 4 Ob 272/04k = ÖBl-LS 2005/110 - Hotel Sacher Baden I, sowie 4 Ob 134/06v = ÖBl 2007,176 [Donath] - BUZZ!). Die…

…22 PatG 1970 gedeckt. Einstweilige Verfügungen dürfen aber auch im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS Justiz RS0009418 T5; zuletzt etwa 4 Ob 134/06v = ecolex 2007, 266 [ Schumacher ] = ÖBl 2007, 176 [ Donath ] - BUZZ! mwN; allgemein E. Kodek in Angst , EO2 § 378…

…22 PatG 1970 gedeckt. Einstweilige Verfügungen dürfen aber auch im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS Justiz RS0009418 T5; zuletzt etwa 4 Ob 134/06v = ecolex 2007, 266 [ Schumacher ] = ÖBl 2007, 176 [ Donath ] - BUZZ! mwN; allgemein E. Kodek in Angst , EO2 § 378…

…der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte ( RS0009418 ). Wenn aber aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen…

…darf nicht etwas bewilligt werden, was die gefährdete Partei erst im Wege der Exekution erzwingen könnte (MGA EO13 E 2 zu § 381; RIS-Justiz RS0009418). Dies wäre jedoch der Fall, wenn dem Beklagten (im Sinne der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung) bereits die Übergabe der von der Provisorialentscheidung umfaßten Kundenakten…

…einstweilige Verfügungen nach §§ 379 und 381 Z 1 EO, nicht aber auch für solche nach Z 2 des § 381 EO (RIS-Justiz RS0009418; SZ 64/153). Die unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen, die hier keinerlei Auswirkungen auf die Entscheidung hatte, begründet keine Aktenwidrigkeit (Kodek in Rechberger, ZPO**2, Rz…

…Verfügung mit dem im Prozess angestrebten Ziel ganz oder teilweise decken, darf aber doch nicht darüber hinausgehen (1 Ob 101/75; RIS Justiz RS0009418 [T4, T10, T12, T16]). 2. Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass der Klagsanspruch auf Einwilligung in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fahr und Gehwegs…

…Verfügung immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben kann und daher keine Sachlage schaffen darf, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 [T5]), weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die…

…in Betracht, wenn damit eine Sachlage geschaffen würde, die im Fall eines die Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 [T5]; Kodek/Leupold in Wiebe/G.Kodek , UWG 2 § 24 Rz 23, 25 mwN; vgl auch König , Die Nichtrückführbarkeit einstweiliger Verfügungen, FS …

…§§ 379 und 381 Z 1 EO, nicht aber auch für solche nach § 381 Z 2 EO (RIS Justiz RS0009418), wie diese im Rahmen des § 24 UWG regelmäßig vorliegen. Wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Verfügung kommt aber eine Sicherung dann nicht in…

…werde. Dieser Einwand ist berechtigt. Einstweilige Verfügungen dürfen auch im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 T5; zuletzt etwa 4 Ob 272/04k = ÖBl-LS 2005/110 - Hotel Sacher Baden I). Ein unbeschränktes Verbot des Besitzes von Waren würde zweifellos einen…

…Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte (RIS Justiz RS0009418). Wenn aber aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen…

…2 EO, wie sie hier zur Sicherung des Anspruchs nach § 8 Abs 2 MRG beantragt wurde, der endgültigen Entscheidung vorgreifen (RIS Justiz RS0009418) und kann sich auch mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel decken; es darf jedoch keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall eines die einstweilige Verfügung…

…Spruch zur leichteren Verständlichkeit ohne inhaltliche Veränderung umformuliert wurde. 9.1 Allgemein gilt, dass im Sicherungsverfahren keine nicht mehr rückführbare Situation geschaffen werden darf (RIS-Justiz RS0009418[T5]; RS0005696). Die Beseitigung (Vernichtung) der beanstandeten Verpackungen würde aber einen derartigen Zustand schaffen, weil nach Aufhebung oder Ablauf der einstweiligen Verfügung Beeinträchtigungen (zum Beispiel…

…den Behauptungen der Verhütung drohender Gewalt dienen, kann sie auch dann bewilligt werden, wenn sie sich mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel deckt (RIS-Justiz RS0009418; RS0005341). 3. § 381 Z 2 erster Fall EO ist dahin auszulegen, dass einstweilige Verfügungen nicht nur zur Verhütung drohender Gewalt, sondern…

…nicht vorgreifen dürfen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst künftig im Weg der Exekution erzwingen könnte (RIS Justiz RS0009418). 5.2. Die Klägerin hat mit ihren Sicherungsmitteln zu 1. und 2. die gerichtliche Hinterlegung des Beschlusses über die inzwischen bereits abgelaufene und auch schon gelöschte…

…Rechtsprechung, dass eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO, wie sie hier beantragt wurde, zwar der endgültigen Entscheidung vorgreifen darf (RIS Justiz RS0009418) und sich mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel decken kann (vgl JBl 1988, 112; SZ 64/153 ua); es darf jedoch keine Sachlage geschaffen werden…

…einstweilige Verfügungen – auch ohne Gefahren-bescheinigung – erlassen werden. Allgemein gilt, dass im Sicherungsverfahren keine nicht mehr rückführbare Situation geschaffen werden darf (RIS Justiz RS0009418 [T5]; RS0005696). Daher kann beispielsweise das Gebot, eine bestimmte Firma oder eine bestimmte Bezeichnung einer politischen Gruppierung nicht zu verwenden, nicht durch einstweilige Verfügung gesichert…

…und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst im Weg der Exekution erzwingen könnte, gilt nicht für immaterialgüterrechtliche Unterlassungsverfügungen (vgl RS0009418). Wegen des vorläufigen Charakters einer einstweiligen Verfügung kommt eine Sicherungsverfügung aber dann nicht in Betracht, wenn damit eine Sachlage geschaffen würde, die im Fall eines…

…Ob 219/15g – Salzburger Landtagsklub ) oder Domain (RIS Justiz RS0112483) nicht gleichzuhalten und bewirkt daher nicht die (im Provisorialverfahren unzulässige; RIS Justiz RS0009418 [T5]; RS0005696) Schaffung einer nicht mehr rückführbaren Sachlage. Wieso sich dies bei der bloßen Nutzung eines Domainnamens als E Mail Adresse anders verhalten sollte, legt…

…Wege der einstweiligen Verfügung nicht zu verbieten (RS0004997), weil mit diesem Instrument grundsätzlich keine Sachlage geschaffen werden darf, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RS0009418 [T5]). [38] 1.4.1. Schließlich bekämpft die Klägerin die Abweisung des Unterlassungsbegehrens betreffend die Beeinträchtigung ihrer Verwertung der Marke. Das Rekursgericht habe im Hinblick…

…4 Ob 219/15g; 4 Ob 196/98x). Dem liegt zugrunde, dass eine einstweilige Verfügung grundsätzlich keinen irreversiblen Zustand schaffen darf (RS0009418 [T5]). Zulässig ist ein einstweiliges Verbot nur dann, wenn der Beklagte ohnedies nicht verpflichtet ist, einen bestimmten Namen zu führen (4 Ob 180…

…sich zwar mit dem im Prozess angestrebten Ziel ganz oder teilweise decken, darf aber nicht darüber hinausgehen (1 Ob 7/13f; RIS Justiz RS0009418 [T4, T10, T12, T16]). Ausgehend vom Wortlaut der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung dient diese nicht der Sicherung des Anspruchs im Hauptverfahren, nämlich der Feststellung…