RS0043817 – OGH Rechtssatz

…Partei erhoben werden, auf deren Berufung hin die Aufhebung erfolgt ist ( Kodek in Rechberger2 § 519 ZPO Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0007094, RS0043817). Entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht ist daher die Revision/der Rekurs des Klägers nicht schon deshalb unzulässig, weil er sich im Zusammenhang mit der…

…hat (RS0007094 [T5]), dies allerdings nur insoweit, als die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Auf hebungs beschluss ausgegangen ist, auch bekämpft wird (RS0043817). Ob die vom Berufungsgericht als notwendig erachtete Ergänzung des Verfahrens und der Feststellungen auf der Grundlage seiner gar nicht bekämpften Rechtsauffassung notwendig ist, hat der…

…bekämpfbar. Es handelt sich um einen der Fälle, in denen der Rechtsmittelwerber nur durch die Begründung einer Entscheidung beschwert sein kann (stRsp; RIS Justiz RS0007094; RS0043817; Zechner in Fasching/Konecny2 § 519 ZPO, Rz 107 f). Mangels Rechtsmittelverzichts der beklagten Partei (sie hat den Rekurs der Nebenintervenientin…

…des Berufungsgerichts auch von der Partei angefochten werden, auf deren Berufung hin die Aufhebung erfolgte (SZ 15/38; EvBl 1959/124; RIS Justiz RS0043817). 1.2. Das Berufungsgericht hat den Beschluss des Erstgerichts, das die Einwendung der Gegenforderung durch die beklagte Partei gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärte…

…hat (RS0007094 [T5]). Allerdings kann nur insoweit Rekurs erhoben werden, als die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegangen ist, bekämpft wird (RS0043817). Ob die vom Berufungsgericht als notwendig erachtete Ergänzung des Verfahrens und der Feststellungen auf der Grundlage seiner gar nicht bekämpften Rechtsauffassung notwendig ist, hat der…

…ist nur dann zulässig, wenn der Rechtsmittelwerber eine erhebliche Rechtsfrage aufw irft , bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RS0102059 [T13]; RS0043817). In Bezug auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage teilt der Rekurswerber die für seinen Rechtsstandpunkt günstige Rechtsansicht der Vorinstanzen. Da der Oberste Gerichtshof…

… 23). Auch jene Partei kann gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RIS Justiz RS0007094 [T5]; RIS Justiz RS0043817 [T7]; E. Kodek aaO § 519 Rz 23). 2. Die Zweitklägerin stimmt der zweitinstanzlichen Lösung der den Zulassungsausspruch begründenden Rechtsfrage ausdrücklich…

…ist festzuhalten, dass der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss auch von derjenigen Partei erhoben werden kann, auf deren Berufung hin die Aufhebung erfolgt ist (RIS-Justiz RS0043817 [T7]). 7.2. Zum Begehren auf Versehrtenrente (47 Cgs 139/05b des Landesgerichtes Innsbruck): 7.2.1. Der Kläger wendet sich in seinem Rekurs in erster Linie gegen…

…sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten (RIS-Justiz RS0007094 [T2], RS0043817 [T2]). Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht aber nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren. Eine…

…nur hinsichtlich seiner Begründung bekämpft werden (RS0043848; RS0007094). Auch jene Partei kann gegen einen Aufhebungsbeschluss Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RS0007094 [T5]; RS0043817 [T7]). Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft kann hier daher den Aufhebungsbeschluss hinsichtlich der Begründung anfechten. [13] 3. Die Klägerin betont in ihrem Rechtsmittel, dass sie die…

…ist auch im Verfahren über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht möglich (RS0043817 [T4]; RS0043814; RS0069246 [T1, T2]). 2.4. Da sich der Bund im Verfahren erster Instanz auf eine Erkundigungsobliegenheit und deren Verletzung nicht berufen hat, nützt…

…einen vom Gericht zweiter Instanz gefassten Aufhebungsbeschluss kann zwar auch jene Partei (Revisions )Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RIS Justiz RS0007094 [T5]; RS0043817 [T7]). Den Parteien steht dies nicht bloß dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch wenn sie lediglich die dem Erstgericht…

…nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht möglich ist, weil der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0069246; vgl RS0043817 [T4]). 5. Die Beklagte hat gemäß § 1298 ABGB (wegen der Missachtung einer gesetzlichen Verpflichtung) zu behaupten, dass ihr das schadensursächliche rechtswidrige Verhalten…

…verfahrensrechtliche Stellung der Parteien beeinträchtigt (RS0007094). Auch jene Partei kann gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RS0007094 [T5]; RS0043817 [T7]). Der Rekurs der Klägerin ist daher zulässig. Zu dessen Berechtigung wird auf Pkt III. verwiesen. [26] II. Die deutsche Beklagte wiederholt in ihrem…