RS0006249 – OGH Rechtssatz

…ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG angesehen werden (RS0006249; vgl zuletzt zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren: 2 Ob 106/24p Rz 6–7). [12] Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung…

… 1854 - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nur Erben, Noterben und (in bestimmten Fällen) Verlassenschaftsgläubigern zukommt (RIS Justiz RS0006249; ausführlich 2 Ob 131/06p = SZ 2007/6). Letztere haben grundsätzlich nicht das Recht, im Verlassenschaftsverfahren als Beteiligte einzuschreiten (RIS Justiz…

…einem Pflichtteilnehmer oder Verlassenschaftsgläubiger kommt im Abhandlungsverfahren Partei- oder Beteiligtenstellung iSd § 9 AußStrG (aF) zu (NZ 1987, 130; EFSlg 52.563; EFSlg 39.550; RIS-Justiz RS0006249). Die Revisionsrekurswerberin, die infolge Nichtabgabe der Aufsandungserklärung zu Lebzeiten des Erblassers als Schuldnerin der Verlassenschaft anzusehen ist, ist nicht Beteiligte des Verlassenschaftsverfahrens. Ihr steht daher…

…sich daher darauf einzugehen, dass nach ständiger Rechtsprechung Dritten im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich (zu den Ausnahmen vgl NZ 1997, 21) keine Beschwerdeberechtigung zukommt (RIS-Justiz RS0006390, RS0006249). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…nicht. Die bloße Zustellung eines Beschlusses an die Einschreiterin verleiht ihr auch weder Parteistellung noch sonst ein Recht der Beteiligung am gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0006249). Damit erweist sich ihr Revisionsrekurs als unzulässig. Er war daher zurückzuweisen.…

…keine Parteistellung (vgl Rechberger , AußStrG², § 2 Rz 11). 3. Im Verlassenschaftsverfahren kommt Dritten grundsätzlich keine Beschwerdeberechtigung zu (RIS Justiz RS0006390, RS0006249). Anderes gilt für den durch einen Beschluss des Abhandlungsgerichts in seinen Rechten verletzten, am Abhandlungsverfahren nicht beteiligten Dritten; er hat ein Rekursrecht (RIS Justiz RS0006248…

…des mit einem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen (4 Ob 229/00f; 8 Ob 129/00d; 4 Ob 538/95 mwN; RIS-Justiz RS0006249 [T10 und T13]; Birkner aaO 88). Wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, sind auf das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren bereits die Bestimmungen des AußStrG nF, BGBl…

…kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden (NZ 1987,130; EFSlg 52.563; EFSlg 39.550; RIS-Justiz RS0006249). Ein Schuldner der Verlassenschaft ist daher nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens; ihm steht daher grundsätzlich auch kein Rekursrecht zu. Rechtsmittellegitimiert sind zwar auch am Abhandlungsverfahren nicht…

…Revisionsrekurs der 1. Revisionsrekurswerberin: Ihr steht die in Anspruch genommene Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren aus folgenden Gründen nicht (mehr) zu. Nach stRsp (RIS Justiz RS0006249) kann derjenige, der weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, im Verlassenschaftsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter iSd § 9 AußStrG angesehen werden…

…sich zutreffend auf, dass Dritte, etwa Vertragspartner des Erblassers, Gläubiger oder Legatare, im Verlassenschaftsverfahren in der Regel nicht Partei und daher auch nicht rechtsmittellegitimiert sind (RS0006249 [insb T13]). Auch die Aufnahme von Sachen in ein Inventar oder Vermögensbekenntnis berührt – mangels Wirkung außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens (RS0037098; RS0007790; RS0007879) – noch nicht…