RS0019099 – OGH Rechtssatz

…Grundregel macht zwar § 970c ABGB insofern eine Ausnahme, als den in § 970 ABGB bezeichneten Personen (wozu auch gewerbsmäßige Garagierungsunternehmen gehören [RIS-Justiz RS0011492, RS0019099]) das Recht zusteht, zur Sicherung ihrer Forderungen aus der Verwahrung die eingebrachten Sachen zurückzuhalten. Ein gewerbsmäßiges Garagierungsunternehmen betreibt die Beklagte jedoch nicht, weshalb weder §…

… 5 KSchG auszugehen ist. Damit ist auch die Voraussetzung der §§ 970, 970c ABGB, dass die Garagierung gewerbsmäßig betrieben wird (RIS Justiz RS0019099; RS0011492 [T1]), erfüllt. 4. Somit ist die Verwahrerhaftung des Beklagten als Folge des Garagierungs-(Hangarierungs-)Vertrags mit dem Club und ein daraus resultierendes Zurückbehaltungsrecht nach…