RS0038757 – OGH Rechtssatz

…RAO die Partei selbst bleibt (8 Ob 291/98x = SZ 72/100 = JBl 2000, 456 mwN; zum letzten Satz ebenso weitere E zu RIS-Justiz RS0038757; RS0072078), mochte auch der Justizausschuss eingeräumt haben, „dass der Pfandnatur einigermaßen nahegetreten wird“. 6. Bevor auf die Besonderheiten des gesetzlichen Pfandrechts des Rechtsanwalts…

…98x = SZ 72/100 = JBl 2000, 456, 3 Ob 30/04i = JBl 2004, 731 = EvBl 2004/187 mwN, zuletzt 2 Ob 2/07f; RIS-Justiz RS0038757). Die Bestimmung regelt das Kostenpfandrecht für den Fall eines Vollmachtswechsels. Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei soll davon befreit werden, das Pfandrecht mehrerer gegnerischer Anwälte zu…

…Kostenersatz verpflichtete Verfahrenspartei diesen zwar auch schuldbefreiend an den Rechtsanwalt ihrer Prozessgegnerin leisten. Gläubigerin des Prozesskostenersatzanspruchs bleibt dennoch immer die Verfahrenspartei und nicht ihr Rechtsvertreter ( RS0038757 ). [20] Diese auch schon vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht zweifelt der Beklagte gar nicht an. Er verwechselt in seiner Revision vielmehr die Fragen, 1.) ob…

…weil weder das Pfandrecht nach dessen Abs 1 noch eine Erklärung nach dessen Abs 4 den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt bewirken (RIS-Justiz RS0038757 [T3] = RS0072064 [T3], RS0072078; 3 Ob 30/04i, 3 Ob 24/07m). Solange der Anwalt nicht die Bezahlung der Kosten an sich gefordert hat, kann…

…Bydlinski in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 18 zu § 41). Trotz der Bestimmung des § 19a RAO bleibt daher die Partei einzige Kostengläubigerin (RIS-Justiz RS0038757; 3 Ob 30/04i = EvBl 2004/187); das Pfandrecht bewirkt keinen Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt (RIS-Justiz RS0072078). Ein direktes Forderungs- und damit…