RS0040246 – OGH Rechtssatz

…oder Ähnliches, um dessen Glaubwürdigkeit zu überprüfen, so handelt es sich um einen Kontrollbeweis, dessen unterlassene Aufnahme nicht zu einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens führt (vgl RS0040246; RS0043406). 2.1. Auch die unterlassene Einvernahme jenes Polizisten, welcher die Einvernahme des Beklagten als Beschuldigten (Beilage ./E) durchgeführt hatte, begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Dieser…

…einen allfälligen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, dessen Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat und der deshalb nicht mit Erfolg im Revisionsverfahren geltend gemacht werden kann (RS0042963; RS0040246 [zur unterbliebenen Aufnahme von Kontrollbeweisen]). 1.4. Die von den Klägerinnen behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt somit nicht vor. 2. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor…

…vgl 6 Ob 148/00h [auch unter Hinweis auf 6 Ob 305/98s: „Ehrenbeleidigung“ nach § 1330 ABGB]; RS0040246). Die erörterte Rechtsprechung zu § 114 StGB (siehe Punkt 1.2) knüpft das Vorliegen dieses Rechtfertigungsgrundes überdies nicht an die prozessordnungskonforme Ausführung der ehrenrührigen…

…R 149/90; OLG Innsbruck wie vor). Fehlt eine solche entscheidende Bedeutung, stellt die Nichtaufnahme derartiger Beweise jedenfalls keinen relevanten Verfahrensmangel dar (RIS Justiz RS0040246 [T3]; Delle-Karth aaO; Fucik aaO). 4.3.: Mangels substanziierter Darlegung einer solchen entscheidenden Bedeutung für die Beweiswürdigung, die sich – anders als die Anschlussmängelrüge –…

…ständiger Judikatur Sache der freien Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen ist und dessen Unterlassung nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten werden kann (RIS-Justiz RS0040246). Auch die Ausführungen in der Beweis- und Tatsachenrüge, mit welchen die Beklagte einerseits die festgestellten Arbeitszeiten des Klägers und andererseits die Negativfeststellung in Bezug auf…

…ist die Frage, ob zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit vernommener Zeugen oder Parteien ein Kontrollbeweis erforderlich ist, ebenso Sache der freien Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS-Justiz RS0040246) wie die Frage, ob ein mittelbarer Beweis (Indizienbeweis) erbracht wurde oder nicht (RIS-Justiz RS0040278). Mangels Revisibilität der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage kann darauf vom…

…ziehen können. Zur Aufnahme solcher war jedoch das Berufungsgericht keineswegs verpflichtet (RS0043159); die Unterlassung solcher Kontrollbeweise rechtfertigt den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht (RS0043406, RS0040246). Die Wertung des Berufungsgerichtes, welches nach Aufnahme (Wiederholung) dieses somit einzigen unmittelbaren Beweismittels das Vorliegen des Versicherungsfalles bejahte, ist damit ein Akt der vor dem…

…auf die eigentlich in diesem Verfahren relevante Frage der Person des Verleumders. Diese Wertung ist der Beweiswürdigung zuzuordnen und damit nicht revisibel (vgl RIS Justiz RS0040246; RS0043406; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 149). Die Bestimmung des § 6 Abs 1 B KJHG über…

…Rechtsprechung mit Revision nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Die Unterlassung von Kontrollbeweisen verwirklicht nicht den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0043406, RS0040246). Die Frage der Aufnahme von Kontrollbeweisen, insbesondere über seinerzeitige Darstellungen von Vorgängen durch eine im Rechtsstreit als Zeugen oder Partei vernommene Person gegenüber anderen Personen…

…Vorliegen eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels verneint hat, ist dies der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zuzuordnen und kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden (RS0040246). [14] 1.5 Ein Mangel des Berufungsverfahrens könnte nach ständiger Rechtsprechung nur vorliegen, wenn sich das Berufungsgericht mit der Verfahrensrüge in der Berufung überhaupt nicht…

…hinzuweisen, dass es der freien Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen unterliegt, ob zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit vernommener Zeugen oder Parteien ein Kontrollbeweis erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0040246). Die Unterlassung von Kontrollbeweisen rechtfertigt den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens daher nicht (vgl RIS Justiz RS0043406). Soweit allerdings die Mängelrüge die Nichteinholung des beantragten…

…gemachten Haftung überhaupt relevant ist, zumal nach der Rsp (vgl Klauser/Kodek , ZPO 16 E 33 zu § 496 ZPO mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0040246 und RS0043406) Hilfs- und Kontrollbeweise allenfalls für die Beweiswürdigung, nicht aber für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind. Im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl oben) führt auch…

…Sachverständigengutachten erschöpfend sind (RIS-Justiz RS0043163). Auch die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden (RIS-Justiz RS0040246; 4 Ob 262/05s). Die Rechtsrüge erschöpft sich darin, nach Wiedergabe der Grundsätze der Schmerzengeldbemessung zu behaupten, dass lediglich ein Schmerzengeld von EUR 3.400 angemessen…

…Justiz RS0042963; RS0043144). Die Frage der Beischaffung des Personalakts war von den Tatsacheninstanzen im Rahmen der – nicht revisiblen – Beweiswürdigung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0040246; RS0043406). 2. Der Dienstvertrag umschreibt die Gattung der Arbeit und steckt daher den Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeiten ab. Innerhalb des…

…Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die unterlassenen Aufnahme sogenannter Kontrollbeweise keinen Verfahrensmangel begründet, sondern eine Frage der freien Beweiswürdigung darstellt (RIS Justiz RS0040246; RS0043406; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 Rz 149). Fragen der Beweiswürdigung sind jedoch nicht revisibel. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch…

…bei Behandlung der Beweisrüge - zumindest indirekt - verneint. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden (RIS-Justiz RS0040246).…

…vernommenen Zeugen und Parteien solchen Hilfstatsachen Bedeutung beizumessen ist, ist aber Sache der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl zum Indizienbeweis RS0040278 [T1], RS0112460 [T1]; zum Kontrollbeweis RS0040246 [T2], RS0043406). Der Grundsatz, dass das Berufungsverfahren an einem Mangel leidet, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Beweisrüge überhaupt nicht befasst hat, kommt aber nur…

…in Bezug auf die Glaubwürdigkeit eines anderen Zeugen gewesen wäre, trifft zu. Die Nichtaufnahme dieses Beweises kann daher keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen (RIS Justiz RS0040246), sondern gehört in den Bereich der – irrevisiblen – Beweiswürdigung (6 Ob 524/85; 6 Ob 88/16h). 2. Das…

…ZPO): 1. Die gerügten Mängel des Rekursverfahrens liegen nicht vor. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen bewirkt keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz (vgl RIS Justiz RS0043406; RS0040246). 2. Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS…

…dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung aufgeworfen (vgl 5 Ob 195/20t [ErwGr 1.2]; zum Indizienbeweis: RS0040278 [T1], RS0112460 [T1]; zum Kontrollbeweis: RS0040246 [T2], RS0043406). [8] 5. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht auf das Vorliegen einer wegen Formmangels ungültigen Schenkung…

…für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden (RIS-Justiz RS0040246, RS0043406).…

…ist ihm zu erwidern, dass der Oberste Gerichtshof Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist; Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043371 [vgl insb T16]; RS0040246; jüngst: 5 Ob 65/11m mwN). Davon abgesehen verstößt der Revisionswerber wie der Kläger in der Revisionsbeantwortung zutreffend aufzeigt mit seinen dazu erstatteten…

…Anwendung fachmännischer Kenntnisse, sondern primär um die – allein der richterlichen Beweiswürdigung zugängliche – Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Personalbeweisen. Auch im Sinn eines Kontrollbeweises (vgl RS0040246) war die Einholung des beantragten Gutachtens nach dem Umständen des Falls nicht erforderlich. Soweit die Berufung der Sache nach auf Tatsachen abzielt, zu denen das…

…Zeugen Dr. F* lediglich einen sogenannten Kontrollbeweis darstellen. Im Unterbleiben der Aufnahme von Kontrollbeweisen ist nach der Rechtsprechung aber ebenso kein (primärer) Verfahrensmangel zu erblicken (RS0040246 [T2]; RS0043406). II. Zur Beweisrüge: 1. Der Berufungswerber bekämpft die gesamten Feststellungen des Erstgerichts zur Hilfsbedürftigkeit der Verstorbenen und dazu, wer die Unterstützungsleistungen erbrachte. An…

…obwohl dies gar nicht zwingend notwendig war (RS0040592). Wenn die Berufungswerberin ausführt, dass aus Gründen der Beweiswürdigung ein weiteres Gutachten einzuholen gewesen wäre (Kontrollbeweis, vgl RS0040246) ist dem entgegen zu halten, dass der Sachverständige auch nach Befassung mit dem Privatgutachten und bei seiner Stellungnahme blieb, dies begründete und mit Daten hinterlegte…

…ein weiteres Gutachten erforderlich ist (vgl RIS-Justiz RS0043163, RS0040586, RS0043320), begründet – wie allgemein die Unterlassung von Kontrollbeweisen - keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0040246), sondern ist der (überprüfbaren) freien Beweiswürdigung zuzuordnen (RIS-Justiz RS0040586). Die auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten der Neurologie und Psychiatrie abzielende Mängelrüge bleibt…

…ein solcher erforderlich ist, ist Sache der freien Beweiswürdigung, weshalb die Unterlassung von Kontrollbeweisen nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten werden kann ( RS0040246 ). Insgesamt liegt daher ein Verfahrensmangel nicht vor. 2.: Zum Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung: Die Berufungswerberin bekämpft die eingangs unter [1] bis [3…