RS0036903 – OGH Rechtssatz

…diesem Verfahren – wie hier – die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist. Die Unterbrechung ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl RS0036533 [T1, T3]; RS0036903 [T2, T3]). Die Unterbrechung dauert so lange an, bis die Partei einen anderen Rechtsanwalt bestellt und von diesem Rechtsanwalt seine Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des…

…gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0036533 [T1, T3]; RS0036752 [T19, T25]; RS0036903 [T2, T3]). Eines Unterbrechungsbeschlusses bedarf es nicht (vgl RIS Justiz RS0036903). Die Unterbrechung dauert so lange, bis die Klägerin einen anderen Rechtsanwalt bestellt und dies…

…seine Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens dem Gegner angezeigt wird (§ 160 Abs 1 ZPO); eines Unterbrechungsbeschlusses bedarf es nicht (RIS Justiz RS0036903). Die Unterbrechung dauert so lange, bis der Kläger einen anderen Rechtsanwalt bestellt und dies dem Prozessgegner unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens mitgeteilt wird (§ …

…einen anderen Rechtsanwalt bestellt und von diesem Rechtsanwalt seine Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens dem Gegner angezeigt wird. Die Unterbrechung tritt ex lege ein (RS0036903) und ist von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036533 [T3]). [13] 1.3. Mit dem „Erlöschen“ der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs …

…seine Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens dem Gegner angezeigt wird (§ 160 Abs 1 ZPO); eines Unterbrechungsbeschlusses bedarf es nicht (RIS Justiz RS0036903). Die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters ändert daran nichts (RIS Justiz RS0035720; Fink in Fasching/Konecny 2 § 160 ZPO Rz 8). Nach ständiger…

…Fällen, in denen – wie im vorliegenden – die gesetzliche Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar besteht. Eines Unterbrechungsbeschlusses bedarf es nicht (vgl RS0036903 [T1]). [12] Da die Berechtigung des Klagevertreters zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft – wie ausgeführt – ab 17. 6. 2024 ruhte, war das Verfahren…

…diesem Rechtsanwalt seine Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens dem Gegner angezeigt wird (§ 160 Abs 1 ZPO); eines Unterbrechungsbeschlusses bedarf es nicht (RIS Justiz RS0036903; zuletzt 8 Ob 607/92). Dies muss auch dann gelten, wenn der der Partei im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt stirbt oder - wie hier - auf…

…diesem Rechtsanwalt seine Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens dem Gegner angezeigt wird (§ 160 Abs 1 ZPO); eines Unterbrechungsbeschlusses bedarf es nicht (RIS-Justiz RS0036903; zuletzt 9 Ob 86/03t). Da im hier zu beurteilenden Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, ist daher das Verfahren seit dem Tod des…

…eines Anwalts – hier: am 3. 12. 2019 – die Unterbrechung des Verfahrens von selbst ein, ohne dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf (RS0036903 [T1]; vgl RS0036533). Ob für den bisher vertretenden Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter nach § 34 Abs 3 RAO bestellt wurde, ändert daran nichts…

…des Verfahrens (3 Ob 308/97h = Jbl 2000, 32; Fink in Fasching/Konecny 2 § 160 Rz 4). Die Unterbrechung erfolgt ex lege (RIS Justiz RS0036903); die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters ändert daran nichts (RIS Justiz RS0035720, Fink aaO Rz 8). Bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei wirkt eine Unterbrechung wegen der…