RS0018798 – OGH Rechtssatz

…die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) beginnt nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre mit dem Vertragsschluss bzw dessen Wirksamkeit (RS0019052 [T1], RS0018798; P. Bydlinski in KBB² § 934 Rz 5; Dehn aaO § 1487 Rz 3; Binder in Schwimann, ABGB³ § 934 Rz 19; Mader…

…laufen beginne, steht ihr die ständige Rechtsprechung entgegen, nach der die Verjährung bereits mit dem wirksamen Vertragsschluss zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0018871, RS0019052 [T1], RS0018798; für den Bestandvertrag: 9 Ob 4/13y). 5. Die gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510…

…vergleichbar sei. [17] 2.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB für die Geltendmachung der Anfechtung beginnt mit dem Vertragsabschluss zu laufen (RIS Justiz RS0018798; RS0019052 [T1]), und zwar ungeachtet des Erfordernisses einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung des Vertrags (RS0019052 [T3]) oder der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung (9 Ob 4…

…die dreijährige Frist des § 1487 ABGB wird nach herrschender Auffassung nicht nur die aktive (klageweise), sondern auch die einredeweise Geltendmachung des Anfechtungsrechts abgeschnitten (RS0018798; RS0019052 [T4]; Gschnitzer in Klang² IV/1 564 FN 65; Klang in Klang² VI 664 f; Meissel in KBB 6 § …

…Aufgriffsrechten, 215 [227]). Auch die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB für die Geltendmachung der Anfechtung beginnt mit dem Vertragsabschluss zu laufen (RIS-Justiz RS0018798, RS0019052 [T1]) und zwar wie der Oberste Gerichtshof jüngst klarstellte selbst dann, wenn das Rechtsgeschäft unter der aufschiebenden Bedingung einer noch fehlenden behördlichen Bewilligung abgeschlossen…

…Vereinbarung im Sommer 2018 geschlossen worden sei. [21] 5.2. Die Einwendung der laesio enormis muss innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erhoben werden (RS0018798). Auf das Erfüllungsbegehren kommt es nicht an. [22] Das zieht der Revisionswerber auch gar nicht in Zweifel. Er bemängelt, das Berufungsgericht habe die erstinstanzlichen Feststellungen…

…die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) beginnt nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre mit dem Vertragsabschluss (RIS Justiz RS0019052 [T1], RS0018798; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch Klang 3 § 1487 Rz 20; Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON § 1487 Rz 14…

…Anfechtende seinen Irrtum entdeckt hat bzw dieser aufgeklärt wurde ( RS0034419 [T6]). Ebenso muss laesio enormis innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss geltend gemacht werden (vgl RS0018798 ). [40] Für ein Verschulden oder gar List der Erstbeklagten bieten die Feststellungen keine Anhaltspunkte. Ein arglistiges Verhalten der Herstellerin – das hier ebenso wenig feststeht…

…Verbesserungsmöglichkeit gegeben gewesen wäre. 3.3. Gemäß § 1487 ABGB muss die Einwendung der laesio enormis innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erhoben werden (RS0018798). Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klage unterbrochen. Für die Unterbrechungswirkung der Verjährung ist das tatsächlich und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen…

…d ie dreijährige Verjährungsfrist (§ 1487 ABGB) für deren Geltendmachung nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre mit dem Vertragsabschluss beginnt (RIS Justiz RS0019052 [T1], RS0018798; Vollmaier in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 1487 Rz 20; P . Bydlinski in KBB 4 § 934 Rz 5; M…